Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, haben die Schwerpunkte des Haushalts 2020 vorgestellt. Dabei signalisierten die beiden Fraktionschefs in erster Linie Einigkeit. Inhaltlich wurde es wenig konkret.
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Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, haben am gestrigen Montag in Wiesbaden die Schwerpunkte ihrer Fraktionen im hessischen Landeshaushalt 2020 vorgestellt. Dabei ging es zwischen den beiden Fraktionschefs äußerst harmonisch zu, Streitpunkte habe es keine gegeben. Als Schwerpunktthemen wurden Innere Sicherheit, Bildung, Wirtschaft, ökologischer Aufbruch, soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt definiert. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wurde vom Kabinett bereits gebilligt und in erster Lesung im Hessischen Landtag diskutiert. Die Fraktionen hatten in getrennten Klausuren über den Entwurf beraten. Viel Änderungspotenzial sehen Boddenberg und Wagner nicht. Man habe ja schließlich bereits für den Haushaltsentwurf intensive Gespräche mit der Landesregierung geführt.
Konkret wurde es beim Thema Sparen: Zum dritten Mal in Folge werden keine neuen Schulden aufgenommen. Seit 2016 tilgt die Landesregierung Altschulden – das wird auch im kommenden Haushalt fortgeführt. Jährlich sollen rund 100 Millionen Euro Altschulden abgebaut werden. Investiert wird unter anderem in den Bildungsbereich, dort sind neue Stellen vorgesehen. Da der Unterricht in der Grundschule im Schuljahr 2020/2021 um eine Deutschstunde erweitert werden soll, sollen 180 neue Lehrstellen geschaffen werden. Um die Lehrerversorgung von 105 Prozent beibehalten zu können, werden zudem schulformübergreifend 159 neue Stellen geschaffen. Zweifelhaft ist allerdings, ob diese mit Lehrkräften besetzt werden können. Falls nicht, werde man auf „qualifizierte Quereinsteiger“ ausweichen müssen, oder „Quereinsteiger nachqualifizieren“, so Boddenberg und Wagner. Auch wolle man Hochschulen als „Bollwerke gegen Populismus“ stärken.
Außerdem soll mehr Geld in den Klimaschutz fließen: Rund 900 Millionen Euro stehen in den kommenden Jahren bereit. Mathias Wagner betonte, in den 2020-er Jahren entscheide sich, ob die ökologische Wende vollzogen werde. Nach dem Anschlag in Halle soll mehr Geld für den Schutz der jüdischen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Demnach soll der Haushalt um 5,5 Millionen Euro, die in bauliche Veränderungen und Personalaufstockung fließen, aufgestockt werden.
Boddenberg und Wagner kündigten an, mit den Fraktionen der SPD und der FDP Gespräche führen zu wollen – mit der Linken und der AfD werde man nicht sprechen. Im Dezember-Plenum sollen die Einzelpläne der Ressorts vorgestellt werden. Mit einer Verabschiedung wird nach Einschätzung des Ministeriums im Februar nächsten Jahres gerechnet.
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