Erste Reaktionen aus Frankfurt zeigen ein gemischtes Bild. Kritik am Koalitionsvertrag kommt von den Grünen und Volt – beispielsweise am fehlenden Familiennachzug.
Lukas Mezler /
Update,16.45 Uhr: Auch Volt äußert sich zum Koalitionspapier. Christian Tobias Pfaff vom Landesverband Hessen kritisiert die fehlenden Reformvorschläge. Für Frankfurt hätte er sich ein klares Bekenntnis zu einem handlungsfähigen Europa erwartet. Stattdessen fände das Thema Europa im Koalitionspapier auf nur sechs Seiten am Ende Beachtung. „In Zeiten globaler Krisen braucht es jedoch ein starkes, souveränes und gestaltendes Europa, das aktiv zur Lösung beiträgt“, sagt Pfaff.
Beim Klimaschutz fehle es an ambitionierte Plänen. Die Mobilitätswende, die für Städte wie Frankfurt angesichts überlasteter Straßen und Umweltbelastung dringend notwendig wäre, gerät laut Pfaff ins Hintertreffen. Statt nachhaltiger Mobilität dominiere weiterhin der Autoverkehr die Politik der Koalition. Positiv hervorzuheben wäre das Festhalten am Deutschlandticket. Volt sieht dies als ein Schritt in die richtige Richtung.
Mit Sorge sieht Volt die Verschärfung der Asylpolitik – insbesondere das Aussetzen des Familiennachzugs. Dieser Schritt sei moralisch bedenklich und behindere langfristig die Integration Geflüchteter. Frankfurt stehe weiterhin zu seiner Rolle als „sicherer Hafen“. Eine Abschottung durch Grenzkontrollen gefährde nicht nur Menschenrechte, sondern auch die europäische Idee und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region.
Reaktionen aus Frankfurt und Hessen
Erstmeldung, 12 Uhr: Mit dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der Spitze will die neue Regierung einen politischen Neuanfang markieren. Aus den Reihen der CDU Hessen wird der Koalitionsvertrag als klares Signal für einen Kurswechsel gewertet. Der Frankfurter CDU-Politiker Yannick Schwander betont die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Ziele der Union für Frankfurt: „Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung den Finanzplatz Frankfurt als zentralen Motor für die Wirtschaftskraft unseres Landes begreift. Das klare Bekenntnis zu international wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen gibt uns Rückenwind.“
Weiter betont Schwander, dass die CDU Frankfurt sich für bezahlbaren Wohnraum einsetze. „Dass nun auch auf Bundesebene die Weichen für schnelleren und sozialverträglichen Wohnungsbau gestellt werden, ist ein wichtiger Erfolg“, betont Schwander.
Julia Frank (Grüne): „Lippenbekenntnisse“
Julia Frank, hessische Landesvorsitzende der Grünen, äußerte sich hingegen kritisch zur Vorstellung des Koalitionsvertrags. Sie spricht von „Lippenbekenntnissen“, denen es aus ihrer Sicht an einer klaren Zukunftsperspektive fehle: „Wir sind enttäuscht. Es gibt keine neuen Lösungen, keinen Plan zur Energiewende. Es ist eher ein Rückschritt als ein Fortschritt“. Die Regierung streiche ein nicht existierendes „Heizungsgesetz“ und werde insgesamt auf den 146 Seiten nicht konkret.
Weiter geht Frank darauf ein, dass falsche Anreize gesetzt würden: „Anstatt Arbeitslose an den Pranger zu stellen, wäre Steuerhinterziehung das wichtigere Thema.“ Die Regierung stoppe den Familiennachzug und vollziehe rechtswidrige Abweisungen an den Grenzen. Das bezeichnet Frank als „Drama“. Frankfurt habe bewiesen, dass der Familiennachzug die beste Möglichkeit zur Integration ist.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht eine Bestätigung des von der Union eingeschlagenen politischen Kurses: „Entscheidend ist, dass die neue Koalition rasch die Arbeit aufnimmt. Ich bin zuversichtlich, dass dies neue Impulse für Deutschland setzen wird.“ Rhein spricht von einer „klaren hessischen Handschrift“ im Koalitionsvertrag.
Thorsten Lieb (FDP): „Dokument der Ambitions- und Mutlosigkeit“
Der stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen FDP, Thorsten Lieb, kritisiert den Koalitionsvertrag als ein „Dokument der Ambitions- und Mutlosigkeit.“ Es fehle die Bereitschaft, große Aufgaben mit Reformen anzugehen: „Weniger Refommut geht nicht." Es wären keine durchdachten Maßnahmen erkennbar, aus wirtschaftspolitischer Sicht reiche die Abschaffung von Bonpflicht und Lieferkettengesetz nicht aus. Weiter spricht Lieb davon, dass der „Vorschlag zur dreimonatigen Vorratsdatenspeicherung sogar über bisherige Initiativen hinaus“ gehe. „Am Ende ist es dann doch eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners – ohne wirklich neue Ideen und Reformansätze.“
Notwendig wären laut Lieb viel offensivere Maßnahmen: „die Chance wäre da, dass eine oder andere US-Unternehmen vor dem Hintergrund des Trump’schen Zollwahnsinnes in die EU und insbesondere nach Deutschland zu locken“. Diese Chance sei noch nicht verstanden worden, geschweige denn genutzt.
Sozialverband VdK: „wichtige Schritte, um Altersarmut vorzubeugen“
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, nimmt eine differenzierte Bewertung der Koalitionsvereinbarungen vor. Positiv bewertet sie die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Die Finanzierung der Krankenhaustransformation aus dem Sondervermögen sowie die Erweiterung der Mütterrente begrüßt der Verband ebenfalls.
„Das sind wichtige Schritte, um Altersarmut vorzubeugen und die Belastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen“, sagt Bentele. Kritisch äußert sie sich jedoch zur fehlenden gesetzlichen Verpflichtung zur Barrierefreiheit sowie zur Entscheidung gegen einen finanziellen Ausgleich für pflegende Angehörige.
Jahrgang 1997, Studium der Sozial- und Kulturanthropologie an der Goethe-Universität Frankfurt, EHESS in Paris. Seit Oktober 2024 beim JOURNAL FRANKFURT.
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