Gewalt und Kriminalität sind im Frankfurter Ausgehviertel Alt-Sachsenhausen vor allem an Wochenenden ein Problem. Ein Antrag der CDU-Römerfraktion fordert nun das Aufstellen von Videokameras.
Florian Aupor /
Update, 16. April: Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Römerfraktion, Martin Benedikt Schäfer, kritisiert „die zögerliche Haltung der Frankfurter Stadtregierung“ im Szeneviertel Alt-Sachsenhausen als „völlig falsch“. Die CDU-Römerfraktion erwarte von Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP), „dringend benötigte Maßnahmen umzusetzen“. Videokameras könnten dabei „einen wichtigen Beitrag leisten, um das Schutzniveau zu erhöhen“.
Es herrschten im Viertel „inzwischen Zustände wie am Ballermann“, außerdem handle es sich „am Wochenende um einen Kriminalitätshotspot“. Kameras hätten „eine abschreckende Wirkung“ und seien nützlich, „Verbrechen aufzuklären“. In einem Antrag zur Sicherheit und Sauberkeit in Alt-Sachsenhausen fordert die Fraktion, „zeitlich befristeten, selektiv eingesetzten Videoüberwachung in den als problematisch identifizierten Bereichen in Alt-Sachsenhausen gemeinsam mit der Landespolizei zu prüfen und im Anschluss umzusetzen“. Über den Antrag wird in der Stadtverordnetenversammlung am 5. Mai beraten.
Diskussion um Videokameras in Alt-Sachs
Erstmeldung, 9. April: Die Probleme im Frankfurter Ausgehviertel Sachsenhausen sind nicht neu. Vor allem an den Wochenenden gibt es erhöhtes Aggressionspotenzial und mehr Kriminalität auf den Straßen. Die Lage wird sich höchstwahrscheinlich nicht in absehbarer Zeit bessern.
Eine neu formierte Anliegerinitiative setzt sich für eine Verbesserung der Zustände im Viertel ein. Ähnlich wie im Bahnhofsviertel wurde auch in Alt-Sachsenhausen bereits eine Waffenverbotszone eingerichtet. Ob einige Bereiche nun auch von Videokameras überwacht werden sollen, wird in der Stadtpolitik diskutiert. Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller hatte im März die Einführung einer solchen Videoüberwachung angeregt.
Info Waffenverbotszone Seit diesem Jahr gilt in Großer und Kleiner Rittergasse, der Klappergasse und der Paradiesgasse an den Wochenenden zwischen 20 bis 6 Uhr ein Waffenverbot. Die Waffenverbotszone orientiert sich am Vorbild des Waffenverbots im Bahnhofsviertel. Es gelten dort strengere Regeln, die über das Waffengesetz hinausgehen, etwa sind auch kürzere Messer untersagt. Werden bei einer Kontrolle Waffen gefunden, drohen hohe Geldstrafen von bis zu 10 000 Euro.
Frankfurter CDU fordert Videoschutzanlage in Sachsenhausen
In einem Antrag der CDU-Fraktion im Römer heißt es über das Viertel: „Messerattacken und Angriffe auf Einsatzkräfte belegen, dass es sich insbesondere am Wochenende um einen Kriminalitätshotspot handelt.“ Die CDU fordert deshalb, Videokameras selektiv als Teil einer Strategie einzusetzen. Belegt sei auch, dass „eine Kombination aus Videoüberwachung, besserer Beleuchtung, erhöhter Polizeipräsenz und einem sauberen Umfeld Kriminalität und Unsicherheitsgefühle wirksam reduzieren“.
Seit Anfang 2024 gibt es im Frankfurter Bahnhofsviertel eine stärkere Videoüberwachung. Die Videoanlage „ergänzt die Waffenverbotszone“, wie es vonseiten der Stadt heißt. Grundsätzlich sei eine ähnliche Maßnahme auch im Ausgehviertel Alt-Sachsenhausen denkbar. Allerdings sehe der Magistrat die Videoüberwachung nicht als primäre Maßnahme für das Viertel, wie die FNP berichtet.
Videoüberwachung nicht geplant, aber auch nicht ausgeschlossen
Ordnungsdezernentin Rinn wird mit den Worten zitiert, dass „auch unter dem Aspekt der Gewährleitung individueller Freiheitsrechte“ zunächst nicht in erster Linie auf die Maßnahme der Videoüberwachung gesetzt werde. Außerdem seien bereits konkrete Maßnahmen vorgesehen, die aus einer von Rinn und OB Mike Josef (SPD) initiierten Situationsanalyse im Viertel hervorgegangen seien. Die Dezernentin macht jedoch keine genauen Angaben zu den angestrebten Maßnahmen.
Scheinbar ist zunächst keine Videoschutzanlage wie im Bahnhofsviertel vorgesehen. Die Diskussion darüber ist allerdings in vollem Gange. Sollten die angestrebten Maßnahmen in Sachsenhausen nicht ausreichend sein, „können anschließend weitere Schritte veranlasst werden, wozu unter anderem die Option gehört, eine Videoüberwachung vor Ort einzuführen“, unterstreicht Rinn.
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