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Volker Bouffier unter Druck

Wusste der hessische Verfassungsschutz vom NSU-Mord?

Halit Yozgat wurde in Kassel von der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordet. Laut Telefonprotokollen wusste der Verfassungsschutz von den Plänen - und behinderte später die Polizeiarbeit.
Die Geschichte klang schon immer schier unglaublich - und sie wird mit jedem neuen Detail ein bisschen unglaublicher. Gestern berichtete die Welt am Sonntag (WamS) von Telefonprotokollen. Sie wurden von den Anwälten von Hinterbliebenen der NSU-Mordserie am Freitag beim Oberlandesgericht München eingereicht. Demnach könnte Andreas T., ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, von den Mordplänen an Halit Yozgat gewusst haben. T. war während der Tat im Internetcafé von Herrn Yozgat, an der Leiche vorbeigegangen und hatte sich hernach nicht als Zeuge gemeldet - weil er nichts bemerkt haben will. Für die Polizei machte ihn das verdächtig, sie ließ sein Telefon überwachen.

Der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes soll im Mai 2006 zu Andreas T. gesagt haben: "Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so was passiert, bitte nicht vorbeifahren." Für die Anwälte der Hinterbliebenen der Beweis, dass T. vorher von der Tat wusste. Dieser Satz war in der Zusammenfassung des Gespräches durch die Polizei nicht genannt worden - deswegen kommt er erst nun ans Licht.

Andreas T. telefonierte mit seinem V-Mann auch am 8. Juni und am 14. Juni 2005 - jenen Tagen, in denen die NSU in Nürnberg und München mordete. Der V-Mann war jeweils übrigens vor Ort. Laut den Hinterbliebenen-Anwälten hätte der Mord an Yozgat wie auch der darauffolgende an der Polizistin Michele Kiesewetter verhindert werden können.

Nebenkläger-Vertreter wollen auch Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) als Zeugen laden. Er war damals Innenminister und für Verfassungsschutz und Polizei zuständig. Er soll früher vom Tatverdacht gegen T. gewusst haben, als er vor einem Untersuchungsausschuss zugegeben hatte.

"Die letzten Anhörungen im Untersuchungsausschuss zusammen mit den neuen Informationen aus der WamS belegen, dass zu den grauenhaften und rassistischen Morden der NSU längst nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen“, sagte die SPD-Politikerin Nancy Faeser. Hermann Schaus von den Linken sieht immer mehr Hinweise, dass Verfassungsschutz und der damalige Innenminister es "systematisch verdeckt" hätten, dass Andreas T. dienstlich im Kasseler Internetcafé war, als der Mord geschah.
 
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23. Februar 2015, 11.29 Uhr
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