Ein kleiner Antrag für den städtischen Haushalt hätte das Presse- und Informationsamt der Stadt im kommenden Jahr vor Probleme gestellt. Nun wurde eine Lösung gefunden - die Hintergründe aber sind spannend.

Stadtrat Jan Schneider (CDU, Foto) bekam zum 1. August einige neue Aufgaben. Seither fällt auch die Bürgerberatung in seine Zuständigkeit – zuvor war diese beim Presse- und Informationsamt angesiedelt, das zum Gebiet von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gehört. Beide Politiker lobten die Umstrukturierung und bekannten ungewohnte Einigkeit.

Nun ist es kein Geheimnis, dass es hinter dieser Fassade der Einigkeit rumort und die führenden Politiker von CDU und Grünen mit dem Oberbürgermeister eine Fehde führen. Mal sind es Kleinigkeiten, wie die Rednerliste bei einer Grundsteinlegung, die zu Verstimmungen und bösen Anrufen und E-Mails führen, dann wiederum werden Gerüchte gestreut, das Büro des Oberbürgermeisters sei desorientiert und arbeite liederlich. Der Widerstreit der beiden politischen Lager stößt mittlerweile auch der Verwaltung auf, einige Beamte reagieren genervt auf die Sticheleien und das Kompetenzgerangel. Formal ist es ja so: CDU und Grüne haben die Mehrheit im Parlament und die Mehrheit im Magistrat, also der Stadtregierung. Der Oberbürgermeister steht dem Magistrat auch mitnichten vor, er ist primus inter pares, sein einziges Machtinstrument ist der Zuschnitt der Zuständigkeiten der Dezernate.

Auch das Presse- und Informationsamt (PIA) stand von Beginn der Amtszeit Peter Feldmanns unter Beschuss. Die böse Unterstellung einiger CDU-Politiker: Pressemitteilungen würden im Sinne des Oberbürgermeisters umgeschrieben. Da sei es doch besser, man würde diese gleich selbst raussenden.

Nun beschränkt sich das PIA auf stilistische Korrekturen, wie Amtsleiter und Geschäftsführer städtischer Unternehmen bestätigen. Doch mit der Idee auf die Arbeit des Presseamts zu verzichten wurde schon zu Beginn der schwarz-grünen Koalition gespielt. Damals war von der Dezentralisierung die Rede, davon eigene Pressereferenten in den Magistraten aufzubauen. Einige größere Dezernate, wie etwa das für Stadtplanung, richteten diese Stellen auch ein.

Mit diesem Vorspiel verwunderte es nur wenig, dass kurz vor der Stadtverordnetensitzung am Donnerstag ein Antrag von CDU und Grünen genauer unter die Lupe genommen wurde, in dem es wörtlich heißt: "Für die Erneuerung der räumlichen und technischen Ausstattung der Bürgerberatung werden in der Produktgruppe 35.03 Städtische Kommunikation 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch entsprechende Reduzierung des Produkts 35.3.2 (Öffentlichkeitsarbeit)." Heißt: In den kommenden zwei Jahren fehlen dem PIA 200.000 Euro, viel Geld für Veranstaltungen wäre da nicht geblieben. Es kam zum Aufschrei, in den Frankfurter Zeitungen stand zu lesen, dass dann Feste wie die Bahnhofsviertelnacht gestrichen werden müssten. Längst ist es nämlich so, dass das Presse- und Informationsamt weitaus mehr macht, als Pressemitteilungen aufzubereiten und zu verschicken. Es produziert Image-Videos (Die 1000 Wunder von Frankfurt), kümmert sich um die Außendarstellung der Stadt, hat Social-Media-Kanäle aufgebaut.

Nun wurde nach vielen hektischen Gesprächen der Antrag noch einmal umformuliert. Aus den Etat-Resten des PIA sollen 2015 und 2016 jeweils 40.000 Euro in den Umbau der Bürgerberatung gesteckt werden. Die übrigen 120.000 Euro sollen anderweitig von Stadtrat Schneider organisiert werden. Aus dem Büro von Peter Feldmann ist zu den Hintergründen wenig zu hören. Lediglich die Notwendigkeit des Umbau der Bürgerberatung wird gelobt – und dass sich der Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit ins Gespräch mit der Koalition begeben habe. Der normale Etat des Presse- und Informationamtes jedenfalls ist vorerst gesichert. Und die Fassade der Einigkeit - sie steht noch.