Im Römer ist erneut eine Diskussion über die Einführung einer Bettensteuer entfacht. Geht es nach den Grünen, könnte diese fast 20 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Taschen der Stadt spülen.
jal /
Nachdem Frankfurt im letzten Jahr einen Rekord von 6,38 Millionen Übernachtungen verbucht hat, haben die Grünen im Römer erneut eine Diskussion über die Einführung einer Bettensteuer entfacht. Geht es nach deren designierten Fraktionschef Manuel Stock, würde eine Steuer von drei Euro pro Übernachtung fast 20 Millionen Euro in die Taschen der Stadt spülen. Geld, das auf Grund der angespannten finanziellen Lage der Stadt, gut zu gebrauchen wäre. Trotzdem erntet der Vorschlag der Grünen nicht nur Zustimmung. Zwar stimmen die Linke, der Oberbürgermeisterkandidat der Piraten, Herbert Förster, und die SPD-Frankfurt dem Vorschlag generell zu, was die Umsetzung und die Verwendung der Steuergelder angeht, herrscht jedoch keine Einigkeit.
SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling könnte sich, im Gegensatz zu den Grünen, keine pauschale Steuer vorstellen. In der SPD wäre man für eine prozentuale Abgabe pro Übernachtung, vor allem um mittelständische Hotels nicht zu benachteiligen. Zudem müsste für sie die Bedingung erfüllt sein, dass alle Einnahmen entweder vor allem für Kultur- und Stadtverschönerungen oder für nachhaltige Investitionen ausgegeben werden. CDU, junge Union und FDP sind gegen eine solche Abgabe. Joachim Gres (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung wies auf den großen Verwaltungsaufwand hin, der den Großteil der Einnahmen wieder verschlingen würde. Die FDP ist derselben Meinung und befürchtet, dass eine Bettensteuer Gäste abschrecken würde. Gegner der Bettensteuer ist auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA). Dieser lehnt solche Abgaben grundsätzlich ab.
Mit einer Bettensteuer würde Frankfurt Städten wie Köln und Trier folgen. Darmstadt hatte als erste hessische Kommune eine sogenannte Kulturförderabgabe beschlossen und pro Übernachtung Abgaben zwischen einem und drei Euro festgelegt. Der Hessische Hotel- und Gaststättenverband zog deshalb vor den Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Dort wird in den kommenden Monaten ein Urteil erwartet.
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