Lübcke-Ausschuss: Öffentliche Sitzungen ab Mitte März

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Nach monatelanger Verzögerung will der Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags ab Mitte März mit den öffentlichen Sitzungen beginnen. Zunächst soll die nordhessische rechtsextreme Szene im Fokus stehen.

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke will ab Mitte März mit der Vernehmung der ersten Sachverständigen beginnen. Zunächst sollen Expert:innen zu Wort kommen, die sich besonders gut mit der rechtsextremen Szene in Nordhessen auskennen, aus der auch der Attentäter Stephan Ernst stammt. In der nächsten Sitzung, die am 23. Februar stattfinden soll, soll unter anderem über Beweisanträge und die konkreten Termine entschieden werden.

Auch auf eine grundsätzliche Vorgehensweise hat sich der Untersuchungsausschuss am Mittwoch geeinigt. Die einzelnen relevanten Themen sollen demnach in chronologischer Reihenfolge bearbeitet werden – ein Kompromiss aus den Vorschlägen der Regierungsfraktionen und der Opposition. Während die beiden Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Fall thematisch aufrollen wollten, sprachen sich die drei Oppositionsfraktionen SPD, FDP und Die Linke für eine chronologische Herangehensweise aus.

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