Gegen die NPD wird ein neues Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet. Nur Hessen hat sich bei der Abstimmung enthalten. Nun äußert die Linke schwere rassistische Vorwürfe gegen die hessische CDU.
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Der Bundesrat hat sich für einen neuen Anlauf im Zuge des NPD-Parteiverbots entschieden. Am Freitagmorgen wurde ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht durch die Länderkammer beschlossen. Von den 16 Ländern hat sich nur Hessen seiner Stimme enthalten. Das hessische Votum steht dem Vorhaben jedoch nicht im Wege.
"Die Enthaltung der hessischen Landesregierung bei der Abstimmung über den Verbotsantrag gegen die NPD heute im Bundesrat wirft Fragen auf", erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Die Linke. „Mehrfach ist die hessische CDU mit rassistischen Wahlkampagnen im ultrarechten Lager auf Stimmenfang gegangen. Regelmäßig fällt Hans-Jürgen Irmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, durch rassistische Äußerungen auf. Eine Untersuchung habe ergeben, dass 22 von 97 überprüften Landtagsabgeordneten der CDU Mitglieder der NSDAP waren. Erschreckend sei, dass der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder in der hessischen CDU-Landtagsfraktion von 7,1 Prozent in der ersten Wahlperiode, 1946 bis 1950, bis zur fünften Wahlperiode, 1962 bis 1966, kontinuierlich bis auf 35,7 Prozent angestiegen sei.
Dieses braune Erbe habe die hessische CDU bis heute nicht aufgearbeitet. Die Folge sei eine fehlende Abgrenzung nach Rechts. Bis in jüngste Zeit wurden in den Reihen der CDU immer wieder Neonazis enttarnt, wie zum Beispiel Daniel Budzynski, Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbandes Kassel-Nord, der zugleich Mitglied des rechts-extremen und vom Verfassungsschutz beobachteten ‚Freien Widerstands Kassel‘ war. Offensichtlich führe die fehlende Abgrenzung nach Rechts dazu, dass an der CDU-Basis selbst offen auftretende Neonazis nicht weiter auffallen würden.
Mit einer Zustimmung zu dem Verbotsantrag hätte die hessische CDU auch in die eigene Partei ein klares Signal gegen die rechten Ewiggestrigen setzen können. Der Meinung ist zumindest Die Linke.
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