Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) droht den Fridays for Future-Demonstrierenden mit Konsequenzen. Sie hätten ihr Ziel erreicht und sollen wieder regulär zum Unterricht gehen. Nach den Sommerferien müssen die Schülerinnen und Schüler nun möglicherweise mit Strafen rechnen.
Helen Schindler /
Alexander Lorz, hessischer Kultusminister und Präsident der Kultusministerkonferenz hat zu einem Ende der Fridays for Future-Demonstrationen aufgerufen. Gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit sagte der CDU-Politiker, es bringe nichts, „jetzt noch weiter der Schule fern zu bleiben“. Die Schülerinnen und Schüler sollen die Demonstrationen zum Ende der Sommerferien einstellen. Sie hätten ihre Forderungen erreicht: Der Klimaschutz sei als zentrales Thema in Politik und Medien angekommen.
Sollten die Demonstrationen nach den Sommerferien weitergehen, erwartet Lorz Strafen für die streikenden Schülerinnen und Schüler. Er betonte, dass es für zivilen Ungehorsam keine Vollkaskoversicherung gebe. „Wer sich entscheidet, nicht zur Schule zu gehen, bezahlt dafür einen Preis, denn er muss nacharbeiten, aufholen und sich kümmern.“ Sollten die Streiks fortgesetzt werden, könnten die Behörden schärfer dagegen vorgehen. Dabei seien Bußgelder nicht auszuschließen: „Wer zu einer Demo geht, die nicht Teil einer Lehrveranstaltung ist, fehlt unentschuldigt – mit allen Folgen“, betonte der Minister.
Weiter forderte Lorz im Gespräch mit der Zeit, dass das Engagement der Schülerinnen und Schüler nun in politisches Handeln umgelenkt werden müsse. „Die Schülerinnen und Schüler müssen lernen, dass es keinen Automatismus gibt im Sinne von: Ich geh auf die Straße, halte ein Transparent hoch, und alles kommt in Bewegung. So einfach ist die Welt nicht. Wer etwas bewegen will, muss dorthin gehen, wo die Entscheidungen getroffen werden, in Initiativen und Parteien. Das kann anstrengend sein und ist nicht damit getan, freitags ein paar Schulstunden zu schwänzen.“
Fridays for Future Frankfurt hat unmittelbar auf die Aussagen Lorz reagiert: „Weder haben wir unsere Ziele erreicht, noch werden Sie uns durch Strafen und Repressionen aufhalten können, weiter auf die Straße zu gehen, weiter die Lücken und Fehlentscheidungen der Regierung aufzuzeigen, weiter nach Lösungen zu suchen und uns weiter gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft zu engagieren“, heißt es auf ihrer Facebook-Seite. Das Androhen von Disziplinarstrafen und Bußgeldern verdeutliche den Demonstrierenden nur noch mehr, „wie lächerlich Ihre Politik derzeit ist“ und ermutige sie, die Proteste fortzuführen.
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