Die SPD fordert, die Mieten in Wohnungen der ABG bis 2017 nicht zu erhöhen. Der Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft führt ein Gutachten ins Feld, laut dem dies gefährlich wäre. Doch es bleibt unter Verschluss.
Nils Bremer /
Seit einigen Wochen diskutiert die Stadtgesellschaft über ein Gutachten – ohne es zu kennen. Die ABG Frankfurt Holding hat es angeblich bei der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Auftrag gegeben. Es erteilt einem Mietpreisstopp, wie ihn die SPD fordert, eine Absage. Begründet wird das damit, dass die ABG-Wohnungen aus dem Mietspiegel herausfallen – und damit die Mieten in ganz Frankfurt steigen würden. Denn Vermieter können sich bei Mieterhöhungen an diesem Spiegel orientieren.
Die Sozialdemokraten, allen voran Oberbürgermeister Peter Feldmann, wollen die Mieten in städtischen Wohnungen bis 2017 einfrieren – und so die Steigerungen im Mietspiegel abmildern. Die Sozialdemokraten führten einen Wissenschaftler ins Felde – was sogleich für ein kleines Wahlkampfgeplänkel sorgte.
Doch worüber wird eigentlich genau diskutiert? Von der ABG Frankfurt Holding ist das Gutachten nicht zu bekommen. Es handele sich um "unternehmensinterne Papiere". Sie seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt - und mithin auch nicht für interessierte Journalisten. Auch die Kosten des Gutachtens werden nicht genannt. Laut Insidern dürften sie aber im fünfstelligen Bereich liegen.
Dem Aufsichtsrat der ABG Frankfurt Holding wurden die Ergebnisse des Gutachtens in einer Sitzung im Dezember vorgestellt. ABG-Chef Frank Junker ging am 11. Januar mit den Ergebnissen an die Öffentlichkeit. Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) veröffentlichten daraufhin eine gemeinsame Pressemitteilung, Kurzfassung: Wir haben's euch immer gesagt. Die Rechtssicherheit des Mietspiegels sei in Gefahr, wenn die ABG-Mieten nicht weiter stiegen. Auf Anfrage heißt es in den Büros: Das Gutachten liege den Dezernaten vor. Sowohl Herr Cunitz als auch Herr Becker sind Mitglieder des Aufsichtsrates.
Aufsichtsratsvorsitzender der ABG ist Oberbürgermeister Peter Feldmann. Das Büro des Sozialdemokraten hat bei der ABG ebenfalls um das Gutachten gebeten – es aber nicht bekommen. Es handele sich, so auch hier die Aussage, um Unternehmensinterna.
ABG-Chef Frank Junker, einst sozial- mittlerweile christdemokratisch gesinnt, sagt dazu: "Herr Feldmann ist Aufsichtsratsmitglied wie viele andere auch. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass die Mitglieder Einblick in unternehmensinterne Papiere erhalten, die nicht an die Öffentlichkeit gehören." An Herrn Cunitz habe er kein Gutachten geschickt. "Vielleicht hat er es erhalten, weil er im Planungsdezernat sitzt", so Herr Junker. Zum Inhalt will er noch so viel sagen: "In dem rechtswissenschaftlichen Gutachten werden Behauptungen mit Quellen versehen. Was jedoch die Gegenseite als Expertise entgegengehalten hat, ist keine juristische Expertise."
Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer lässt ausrichten, dass man "zu Mandaten und laufenden Mandanten" grundsätzlich keine Stellung nehme.
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