Ist es sinnvoll, ABG-Mieten einzufrieren? Darüber diskutieren die Fraktionen gerade hitzig. Ein Gutachten der Kanzlei Freshfields soll – so beschlossen es die Stadtverordneten – nun doch veröffentlicht werden.
Christina Weber /
Schon seit einiger Zeit wird darüber gestritten, ob die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding ihre Mieten für einige Jahre einfrieren soll. Nicht zuletzt, weil selbst ABG-Aufsichtsratsvorsitzender und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sich dafür ausgesprochen hat. Die schwarz-grüne Koalition ist gegen diese Pläne – wie auch die ABG selbst, die sich daher bei der Anwaltskanzlei Freshfields ein Gutachten zum Mietpreisstopp eingeholt hat. Das wurde bislang noch nicht veröffentlicht. Bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag forderte die SPD daher, die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Den groben Inhalt erläuterte Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) den Stadtverordneten. Die Schwierigkeit eines Mietpreisstopps liege im Mietspiegel. Denn der errechne sich aus den Mieten von Neubauten sowie von Wohnungen, für die in den vergangenen vier Jahren die Miete erhöht wurde. Somit habe ein Mietpreisstopp für ABG-Wohnungen zur Folge, dass die vergleichsweise günstigen Mieten der Wohnungsbaugesellschaft nicht mehr berücksichtig würden – und dadurch der Mietspiegel weiter ansteige, so Cunitz. Die Lösung soll laut SPD eine symbolische Erhöhung sein. Ob dieser Weg rechtlich zulässig ist, sei jedoch nicht eindeutig, erläuterte der Planungsdezernent. „Das hätte ein hohes Prozessrisiko zur Folge, mit ungewissem Ausgang“, sagte er. Etliche Hauseigentümer hätten bereits rechtliche Schritte angedroht. Das dürfe man auf keinen Fall riskieren. Zudem halte man diesen Weg ohnehin für falsch, da auch gut verdienende Bürger subventioniert würden, so Cunitz weiter.
Die SPD wiederum hat ihre eigenes Gutachten erstellen lassen – das genau das Gegenteil besagt. „Ein Vermieter kann bis zur ortsüblichen Miete erhöhen, muss aber nicht“, betonte Stadtverordneter Sieghard Pawlik (SPD). Welches Gutachten nun zutreffend ist, konnte in der Stadtverordnetenversammlung nicht geklärt werden. Aber soweit einigte man sich immerhin: Binnen vier Wochen soll das Gutachten von Freshfields vollständig veröffentlicht werden.
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