Vor wenigen Wochen hat die Polizei das Zentrum für Islamische Kultur (ZIK) in Frankfurt geschlossen. Nun reicht der Verein eine Klage ein und beruft sich auf die Religionsfreiheit.

Update, 8. August: Nachdem Ende Juli der bundesweit aktive Verein „Islamisches Zentrum Hamburg“ (IZH) von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten wurde, hatte das auch Folgen für einen Verein in Frankfurt. Zum IZH gehören mehrere Teilorganisationen in ganz Deutschland, darunter auch das „Zentrum für Islamische Kultur“ (ZIK) in der Eschborner Landstraße.

Nach Ansicht des Ministeriums würde der Verein die Ideologie einer „Islamischen Revolution“ und die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft in Deutschland propagieren und als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ fungieren. Dies hatte auch die Schließung der Frankfurter Moschee zur Folge.

Islamischer Verein in Frankfurt klagt gegen Schließung

Seit die Razzia für eine offizielle Schließung sorgte, versammeln sich regelmäßig Gemeindemitglieder, um dagegen zu protestieren. Der Verein teilte kürzlich mit, dass sie die Schließung als einen gravierenden Verstoß gegen die Religionsfreiheit betrachten. Das ZIK hat eine Klage und einen Eilantrag gegen das Bundesinnenministerium beim Verwaltungsgericht in Leipzig eingereicht, wie eine Sprecherin der dpa mitteilte. „Wir bleiben entschlossen, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um für die Wiedereröffnung unserer Moschee zu kämpfen“, erklärte der Verein.

„Islamistischer Extremismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“

Update, 24. Juli: Zum Verbot des Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) und seinen Teilorganisationen – wie dem Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK) in Frankfurt – äußert sich Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne): „Es ist richtig und wichtig, dass das IZH in Hamburg sowie das ZIK in Frankfurt und weitere Teilorganisationen heute vom Bundesministerium des Innern und für Heimat verboten wurden. Diese Form von islamistischem Extremismus sowie Hasspredigten und antisemitische Parolen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, denn sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie.“

„Das IZH ist einer der wichtigsten Akteuere islamistischer Destabilisierung in Deutschland“

Erstmeldung, 17. November: Am Donnerstagmorgen, 16. November, wurde das Zentrum für Islamische Kultur in der Eschborner Landstraße in Frankfurt von der Polizei durchsucht. Grund dafür ist ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren des Bundesinnenministeriums gegen das Islamische Zentrum Hamburg und fünf weitere Vereinigungen, die unter Verdacht stehen, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu richten – womit sie die Verbotsgründe des Grundgesetzes sowie des Vereinsgesetzes erfüllen würden.

Konkret soll das IZH islamistische Propaganda verbreiten und als verlängerter Arm des iranischen Regimes in Deutschland agieren. Außerdem wird dem IZH vorgeworfen, die Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation „Hizb Allah“ hierzulande zu unterstützen. Das Zentrum für Islamische Kultur in Frankfurt wiederum sei ein Ableger des IZH, heißt es im Pressenewsletter der Stadt Frankfurt am Freitag. Laut Frankfurter Rundschau gab es in der Vergangenheit mindestens Verbindungen nach Hamburg, zumal das IZH von 2012 bis 2022 Eigentümer des Grundstücks des ZIK gewesen sein soll.

Deutschlandweite Großrazzia – auch im Zentrum für Islamische Kultur in Frankfurt

Insgesamt 54 Gebäude in sieben Bundesländern wurden am Donnerstag von 800 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten durchsucht. Außerhalb Hamburgs gab es Razzien in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Sichergestellt wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums unter anderem größere Bargeldmengen, diverse IT-Geräte sowie Schriftstücke, CDs und Flugblätter.

Die Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg begrüßt diese Maßnahme und äußert sich im Pressenewsletter wie folgt: „Die iranische Förderung von Terror und Radikalisierung macht an den europäischen Grenzen nicht halt. Es gehört zu den bewussten Strategien des Regimes, unter dem Deckmantel religiöser Führung die eigene oft mörderische politische Agenda in anderen Ländern durchzusetzen. In Deutschland ist das Islamische Zentrum Hamburg einer der wichtigsten Akteure für diese destabilisierende Unterwanderung.“

Eskandari-Grünberg: IZH in Deutschland einer der wichtigsten Akteure für Destabilisierung

„Ich bin dankbar, dass die Exekutivorgane nun verstärkt aktiv gegen das IZH geworden sind“, fährt Eskandari-Grünberg fort: „Ich hoffe, dass dieser erste Schritt nicht zu spät erfolgt ist. Wir müssen leider davon ausgehen, dass das IZH mit der Durchsuchung rechnen konnte.“ Bereits Anfang Oktober habe sie die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Brief gebeten, der Forderung der iranischen Exilcommunity nachzukommen, das IZH zu schließen.

Faeser sagt in der Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums: „Wir haben die islamistische Szene im Visier. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze. Gerade jetzt kommt es auf hohe Wachsamkeit und ein hartes Vorgehen an. Deswegen gehen wir jedem begründeten Verdacht entschieden nach.“

Studium der Publizistik und des Öffentlichen Rechts an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit Oktober 2023 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sina Claßen >>

Mail schreiben