Nur drei Bundesländer hatten bisher noch keinen „Wahl-O-Mat“ – Hessen war eines davon. Jetzt bietet die Piratenpartei Hessen ihr eigenes Programm, bei dem Bürger vor der Landtagswahl ihre Fragen an die Parteien stellen können.
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„Wer sich über mangelnde politische Beteiligung beschwert, darf nicht bei einem Projekt wie dem ‚Wahl-O-Mat‘ sparen. Uns wurde von der hessischen Landeszentrale für politische Bildung erklärt, dass kein Geld für die Lizenzgebühren vorhanden wäre“, erklärt der Landtagskandidat der hessischen Piraten, André Hoffmann, den Entschluss, eine eigene Frage-Seite zu entwickeln. „Aus diesem Grund haben wir eine neue Software geschrieben und werden diese, nachdem sie sich im Praxistest bewährt hat, unter einer freien Lizenz veröffentlichen.“
Die Grundidee eines „Wahl-O-Mats“ ist eine Plattform, auf der Bürger ihre individuellen politischen Fragen an die Parteien stellen können. Die Antworten sollen als eine Orientierungshilfe dienen, welche Partei die eigenen Interessen am besten vertritt. Der offensichtlichste Unterschied zwischen dem hessischen „WahlOMat“ und seinem bundesweiten Vorbild ist die Schreibweise. 2005 hatte die „Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Inneren, vertreten durch den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung“ die Wortmarke „Wahl-O-Mat“ eintragen lassen. Deshalb gibt es in Hessen jetzt den „WahlOMat“. Dieser soll seine Aufgabe jetzt auch optimal erfüllen, erklärt Hoffmann: „Wir werden bei unserem ‚WahlOMat‘ einige Mängel der offiziellen Variante ausbügeln: So wird bei der Anzeige des Ergebnisses keine willkürliche Beschränkung auf acht Parteien vorgenommen.“ Auch auf den Datenschutz legen die Piraten bei ihrer Webseite großen Wert und erheben daher weder personenbezogene Daten noch binden sie Inhalte anderer Seiten, wie Google oder Facebook, ein.
Die Fragensammlung hat bereits begonnen und die Beiträge reichen von Stichwörtern wie „Kindertagesstätte“ oder „Netzpolitik“ bis zu ausformulierten Fragen zu persönlichen Anliegen, zum Beispiel: „Setzen Sie sich für eine Inbetriebnahme des Marburger Partikeltherapiezentrums ein?“ oder „Wird ihre Partei weiterhin die panoptische Überwachung hessischer Bürger und Unternehmen durch befreundete und eigene Geheimdienste dulden?“ Bis zum 4. August kann jeder auf www.wahlomat-hessen.de seine Vorschläge einreichen. Einen Tag später werden in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Hessen in Frankfurt willkürlich 42 Fragen gezogen. Diese werden zum einen auf der Seite veröffentlicht und darüber hinaus an die zur Wahl stehenden Parteien verschickt. Bis zum 28. August haben die Parteien und Wählervereinigungen dann Zeit, zu den Aussagen Stellung zu beziehen. Am 29. August werden die Ergebnisse des „WahlOMats“ parallel zu denen der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl für die Öffentlichkeit freigegeben.
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