Der Ortsbeirat in Nieder-Erlenbach will spätestens zur Landtagswahl Werbung von Parteien nur noch auf einigen wenigen Stellwänden zulassen. Yannick Schwander von der CDU sieht es als Modellprojekt.

Die Zahl der Wahlplakate, die derzeit in der Stadt aufgestellt werden, geht in die Zehntausende. Eigentlich dürfen sie erst seit gut einer Woche hängen – doch sowohl der amtierende Oberbürgermeister Peter Feldmann wie auch seine CDU-Herausforderin Bernadette Weyland hielten sich nicht dran. Schon vor Weihnachten waren Plakate von beiden in der Stadt zu sehen – versehen mit einem kleinen Hinweis auf Veranstaltungen mit den beiden, eine rechtliche Grauzone:


Foto: Christoph

Der Schilderwahn greift auch in Nieder Erlenbach um sich. Ein kleiner, dörflicher Stadtteil im Norden von Frankfurt. Dort fordert der Ortsbeirat, dass die Politiker ihre Wahlplakate nur noch an vier zentralen Stellwänden anbringen dürfen.

Eine Mehrheit forderte vergangene Woche den Magistrat, also die Stadtregierung auf, sich zu der Idee zu äußern. Dort heißt es, dass es ein Verbot geben soll, außerhalb der Stellwände Wahlplakate anzubringen. Yannick Schwander (CDU), Ortsvorsteher Nieder-Erlenbachs, hofft, das das klappt. Der Ortsbeirat selbst darf darüber nicht entscheiden, doch man sei nun erst einmal auf die Antwort des Magistrats gespannt. Falle diese positiv aus, dann könnten die Stellwände schon zur Landtagswahl stehen – und insbesondere die kleinen Plakate, heute werden sie zumeist aus Plastik hergestellt, verschwinden.

"Gut zwanzig A1-Plakate passen auf eine Stellwand, wenn man Vorder- und Rückseite beklebt", rechnet Schwander vor, in ganz Nieder-Erlenbach wären dass dann immer noch 80 Plakate. "Und das an zentralen Stellen, an denen die meisten Bewohner jeden Tag mehrfach vorbeikommen." Das Argument, dass einige Bürger erst durch die Plakate davon erführen, das überhaupt bald Wahlen anstehen, sieht er aber nicht nur dadurch entkräftet. "Im Jahr 2018 gibt es durchaus andere Möglichkeiten, darauf aufmerksam zu machen." Im Umland gibt es schon etliche Gemeinden wie Oberursel und Bad Homburg, die schon seit Jahren auf die zentralen Stellwände setzen. Der Nieder-Erlenbacher Vorschlag soll laut Schwander zum Vorbild taugen – nicht allerdings für die ganze Stadt, sondern zunächst nur für andere, ähnlich dörflich gefasste Stadtteile Frankfurts wie Harheim oder Nieder-Eschbach. In seinem Viertel teilten viele Bürger seine Ansicht, dass die vielen Plakate den Stadtteil nicht eben verschönerten. "Der Ortsbeirat hat durchaus die Aufgabe, für den Stadtteil das Beste rauszuholen."

Unter den derzeitigen Oberbürgermeister-Kandidaten gibt es durchaus auch Befürworter einer solchen Idee. Aber vorangehen will keiner alleine – aus Angst, dann einen Wettbewerbsnachteil zu haben. "Wir müssen das nicht nur in der Partei, sondern parteiübergreifend diskutieren", meint Schwander. In Nieder-Erlenbach hat das schon mal geklappt – der kürzlich verabschiedete Antrag gegen die Plakatierung wurde von der CDU, den Grünen, der SPD, der BFF und der FDP gestellt und fand eine entsprechend breite Mehrheit.