Am Dienstag kippte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Südumfliegung am Frankfurter Flughafen. Von Seiten der Grünen hagelt es Kritik und die Rheinland-Pfälzische Landesregierung jubelt.
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Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur Südumfliegung am Frankfurter Flughafen kam überraschend. Die Opposition sieht die Landesregierung abgestraft, die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz spricht von einer „Sensation“, die Landesregierung selbst gibt sich verhalten. "Wir können das nur zur Kenntnis nehmen, wir haben keinerlei Einfluss auf die Festlegung von Flugrouten am Frankfurter Flughafen", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch (FDP). Das, so sagte Seabisch, sei Sache des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und die Landesregierung sei hier lediglich Zuschauer. Jetzt seien die Bundesbehörden gefordert.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion jedoch ergriff das Wort für die Opposition: „Das hat natürlich erhebliche Auswirkungen für die Region. Einige Kommunen werden entlastet, andere möglicherweise stärker belastet“, sagte er und forderte einen neuen Dialog mit dem Flughafen.
Laut der Grünen stehe „die schwarz-gelbe Landesregierung vor den Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik“. „Wohl selten ist eine Landesregierung bei einem Großprojekt so dramatisch gescheitert,“ wetterte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Hunderttausende Menschen seien durch den Bau der Nordwestbahn zusätzlich verlärmt worden, wobei gleichzeitig im dritten Jahr hintereinander die Flugbewegungen gesunken seien. Er glaube, die die Landesregierung und auch der Flughafenbetreiber Fraport müssten jetzt sehen, dass „die Ausbauziele schlicht nicht erreichbar sind“.
In die gleiche Kerbe schlug auch Die Linke: "Es zeigt sich, dass die gesamte Planfeststellung fehlerhaft war und der Flughafenausbau mit falschen und fehlerhaften Unterlagen zustande kam", sagte Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Die forderte, den gesamten Planfeststellungsbeschluss einer objektiven Überprüfung zu unterziehen.
Währenddessen feiert und jubelt die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Das Urteil, so Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) und Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD), komme einer Sensation gleich. "Wir haben jetzt einen wichtigen Etappensieg im Kampf gegen den Fluglärm erreicht."
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