Sie demonstriert als Sprecherin der Bürgerinitiative Sachsenhausen immer montags gegen Fluglärm und soll nun als unabhängige Kandidatin einen SPD-Listenplatz bei der Kommunalwahl 2016 bekommen: Ursula Fechter.

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD, hat viel vor. Er selbst will bei der Kommunalwahl 2016 als Spitzenkandidat antreten und der Opposition ihre Versäumnisse unter die Nase reiben – vor allem ihren Verlust an Glaubwürdigkeit. Aber zunächst arbeitet er daran, dass die SPD stärkste Kraft wird, an der Regierung beteiligt wird und all das, in dem das Profil der SPD zunächst mal geschärft wird. „Wir werden unseren Erneuerungsprozess fortführen“, sagt Josef. So werde die SPD-Liste bei der Kommunalwahl alle in Frankfurt vertretenen gesellschaftlichen Schichten abdecken und eben deshalb auch internationaler sein. „Ich setze weiter auf bewährte Kräfte, aber auch auf andere Menschen, die an Politik ein großes Interesse haben.“ Ursula Fechter zum Beispiel. Sie soll einen von den Top-30-Listenplätze innehaben, so will es Mike Josef. Die Sprecherin der Bürgerinitiative Sachsenhausen soll als unabhängige Kandidatin für die SPD antreten. Ihr Themenfeld ist schon gesteckt: Deutlich weniger Fluglärm, ein De-facto-Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und die Stilllegung der neuen Nord-West-Landebahn. Die 69-jährige Steuerberaterin fühlt sich in der Frankfurter SPD unterstützt, nur bei Punkt der Landebahnschließung kämpft sie ohne Rückendeckung.

Glaubwürdig sein statt Vertrauen zu verlieren
Aufstieg durch Bildung, Zusammenhalt in der Stadt stärken mit bezahlbaren Mieten, Humanität – auch im Umgang mit Flüchtlingen – und Lebensqualität – auch durch feste Lärmobergrenzen“, so umschreibt Josef seine Wahlkampfthemen. Bei der Steigerung Lebensqualität soll Ursula Fechter mithelfen, die unermüdlich an insgesamt schon 145 Montagsdemonstrationen am Flughafen gegen den Ausbau des Flughafens und vor allem gegen den damit verbundenen Fluglärm demonstriert. Sie engagiert sich als Sprecherin der Bürgerinitiative Sachsenhausen (BIS) und ist Mitglied in dem von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ins Leben gerufene Expertengremium. Sie genieße eine hohe Glaubwürdigkeit, attestiert ihr Mike Josef. Gleichzeitig stellt er klar, dass die Frankfurter SPD nicht gegen den Flughafen sei. „Die Frankfurter sollen eine gute Lebensqualität haben und dazu gehören Spielregeln, an die man sich hält, und die den Fluglärm reduzieren.“ Manchmal würden schon viele kleine Schritte positive Signale an die Bevölkerung aussenden. Ganz im Gegenteil zu dem Vertrauensbruch, der von den anderen Parteien ausgegangen sei: „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat gegen das versprochene Nachtflugverbot geklagt, obwohl dieses im Mediationsverfahren vereinbart worden war und auch der derzeitige Verkehrsminister [Anm.d.Red.: Tarek Al-Wazir (Grüne)] hat beim Terminal 3 sein Wort gebrochen. Es wurde viel Vertrauen verspielt“, sagt Josef und ergänzt: „Wir stehen an der Seite der von Fluglärm betroffenen Menschen.“

Ursula Fechter, selbst schon dreifache Großmutter, will unermüdlich für ihre Ziele kämpfen und ihre Interessen im Römer vertreten wissen. „Die schwarz-grüne Regierung hat uns alleine gelassen und uns geschadet“, wettert sie. Olaf Cunitz sei arrogant erschienen, in dem er nicht zugegen gewesen sei als die Bürgerinitiative die Unterschriftenliste gegen das Terminal 3 abgeben wollte. Er habe den Bau verhindern können. Bei sämtlichen Abstimmungen zum Flughafen hätten sich die Grünen herausgehalten und bei den Fluglärmdemos seien schon lange keine Grünenpolitiker mehr gesichtet worden. „Die Grünen haben den Kontakt zu den Bürgern komplett verloren. Das wird sich in der Kommunalwahl widerspiegeln“, schlussfolgert Fechter.

Feldmann überzeugte Fechter
Auf Oberbürgermeister Peter Feldmann hält sie große Stücke. Er habe vor seiner Wahl Zusagen gemacht und gemäß seines gesetzlich eingeschränkten Wirkungskreises konsequent daran gearbeitet, die Zusagen auch einzuhalten. „Er genießt ein sehr gutes Ansehen bei den Bürgerinitiativen“, sagt Fechter, die früher mal die SPD für ihre Flughafennähe kritisiert hat, aber erst durch Feldmann wieder zur SPD gefunden hat. Sie werde in den Bürgerinitiativen gezielte Wahlempfehlungen geben, dort freilich vor allem alle Kandidaten nennen, die gegen den Flughafenausbau sind, ansonsten aber die SPD im Wahlkampf unterstützen.

Ob Mike Josef seine Liste so zusammenstellen kann, wie er es plant, wird sich am 19. September beim Listenparteitag erweisen. Er werde Fechter aber beim Unterbezirksvorstand vorschlagen und auch sonst bei der Listenzusammenstellung nicht nur auf die 50:50-Quote der Geschlechter achten, sondern auch auf eine gute Durchmischung von Alt und Jung. Ursula Fechter werde aber die einzige unabhängige Kandidatin auf der Liste sein, verspricht Josef.

Die Grünen sind verwundert über SPD
Bei den Frankfurter Grünen reagiert man verwundert auf die Kooperation der Flughafenausbaugegnerin mit den Sozialdemokraten, letztlich verbinde man doch die SPD mit der Flughafenerweiterung. „Auch wenn wir Grüne den Flughafenausbau nicht verhindern konnten – wir haben es politisch auf allen Ebenen und zu jedem Zeitpunkt ehrlich versucht“, sagt etwa Marina Ploghaus, Vorstandssprecherin der Frankfurter Grünen. In einer Mitteilung der Grünen heißt es, CDU und Grünen hätten sich im Stadtparlament bei Fragen des Flughafenausbaus gemeinsam enthalten, nur so habe man eine Mehrheit für ausbaukritische Positionen wie die Klage der Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss herstellen können.

„Wir Grüne sind der Ansicht, dass die SPD sich bislang dort, wo sie in Verantwortung war, nicht als Flughafenausbaugegner bewiesen hat. Das Gegenteil war immer der Fall: Alle politischen Beschlüsse zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sind mit den Stimmen der SPD getroffen worden“, zeigt sich der Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen, Bastian Bergerhoff, verwundert.

Jahrgang 1974, Publizistin, seit 2005 beim JOURNAL FRANKFURT als Redakteurin u.a. für Politik, Stadtentwicklung, Flughafen, Kultur, Leute und Shopping zuständig – Mehr von Nicole Brevoord >>

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