Im Hinblick auf den Haushaltsplan 2018 fordert Stadtkämmerer Uwe Becker zu Einsparungen auf, der Haushalt für das kommende Jahr weise ein Defizit von mehr als 286 Millionen Euro auf. Das Land Hessen soll unterstützend eingreifen.

Es ist ein Dilemma: Frankfurt wächst kontinuierlich, das erfordert mehr – bezahlbare – Wohnungen, Schulen und Kitaplätze, zusätzlich zu den ohnehin anstehenden großen Sanierungsmaßnahmen. Mal ganz zu schweigen von den maroden Städtischen Bühnen, die das Stadtsäckel enorm belasten dürften. Gleichzeitig sinken die Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Nach drei Jahren, in denen Frankfurt finanziell gut aufgestellt war, zieht Stadtkämmerer und Bürgermeister Uwe Becker (CDU) nun die Notbremse. Für 2018 sei mit einem Defizit von 286,2 Millionen Euro zu rechnen, für 2019 sehe es nach einem Minus von 309 Millionen Euro aus und auch 2020 gelte es einen finanziellen Schwund von 151 Millionen Euro zu verkraften. 2019 sollen die Rücklagen aufgebraucht werden, wenn nicht der Rotstift angesetzt wird.

„Um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, müssen wir heute sinnvoll steuern. Noch reichen die Rücklagen aus, um die Defizite auszugleichen; aber die aktuellen Planungen zeigen, dass sie schnell schmelzen“, sagt Becker. „Doch um die hohe Attraktivität von Frankfurt im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich auch in Zukunft durch Leistungen in Kinderbetreuung, Bildung, Kultur und Mobilität zu erhalten und gleichzeitig für stabile Finanzen zu sorgen, sind weitere Konsolidierungsschritte erforderlich.“

Becker schlägt vor, dass die Stadt eher die Ausgaben für freiwillige Leistungen kürzen solle. Auch beim geplanten Kinder- und Jungendtheater könnte man Einsparungen vornehmen oder angedachte Projekte zeitlich nach hinten schieben. Der Ausbau von Schulen und Kinderbetreuung hingegen müsse unangetastet bleiben. Für den Haushalt 2018 seien Investitionen in Höhe von rund 151 Millionen Euro für Bildungsausgaben, 46 Millionen Euro für Wohnungsförderungsprojekte sowie die Verlängerung bestehender Belegungsrechte und 85 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur eingeplant. Ein Kostenfaktor der Stadt sei unter anderem der steigende Personalbedarf. Mehr Einwohner erfordern auch mehr Verwaltung. Für 2018, so Becker, sei ein Zuwachs von 193 Stellen geplant.

Benachteiligt sieht sich Frankfurt durch den Kommunalen Finanzausgleich, der Frankfurt mit 500 Millionen Euro belaste. „Natürlich ist die Stadt Frankfurt mit dem Land Hessen finanziell eng verbunden; wir arbeiten in vielen Themen eng zusammen und die Arbeit gestaltet sich oft sehr positiv. Gerade als Wirtschaftsmotor und Zentralort der gesamten Region können wir unseren Beitrag zur Solidarität mit dem Land jedoch nur leisten, wenn diese Stellung erhalten und nicht geschwächt wird. In der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) beispielsweise findet sich keine ausreichende Berücksichtigung für die besonderen Belange und Kostenstrukturen der Stadt Frankfurt. Die Stadt wächst stetig, was sich auf zentrale Themen wie Soziales, Mobilität, Infrastruktur, Bildung und andere große Herausforderungen auswirkt. Insoweit bedeutet der KFA eine erhebliche Verschlechterung der Haushaltssituation und zukünftig deutliche Einschränkungen in Frankfurts kommunaler Selbstverwaltung“, sagt Becker. 

Becker gehe es um Generationengerechtigkeit und das bedeute, dass man sowohl auf die Verschuldung zu achten habe, die nicht nachfolgende Generationen belasten solle, aber dennoch gleichzeitig weiter in die Infrastruktur investiere müsse. „Da die richtige Balance zu finden und gegebenenfalls Projekte zurückzustellen, um Handlungsspielräume für die Stadt zu erhalten, ist zurzeit die vordringliche Aufgabe.“ Der Schuldenstand werde sich nach aktuellen Planungen von 1,475 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 2,141 Milliarden Euro im kommenden 2018 und 2,881 Milliarden Euro im Jahr 2021 erhöhen. Das entspräche seit 2016 fast eine Verdopplung.

„Wir werden die anstehenden Monate nutzen müssen, um neben kurzfristigen Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung und dem Zurückstellen von Maßnahmen auch mittelfristig die Finanzierbarkeit unserer kommunalen Aufgaben gewährleisten zu können.“ Becker appellierte aber auch an das Land, Frankfurt ausreichend Finanzmittel zukommen zu lassen: „Um den wichtigsten Motor Hessens nicht ins Stottern geraten zu lassen.“