Am Donnerstagnachmittag wollen CDU und Grüne den Haushalt durchs Parlament bringen. Gespart wird überall. Bei Romantikmuseum und Volkstheater will die Koalition jetzt aber Zeit gewinnen und nach Alternativen fahnden.

Der bundesweite Proteststurm, der nach den Sparbeschlüssen der schwarz-grünen Koalition durch den deutschen Blätterwald rauschte, ist auch an den verantwortlichen Politikern nicht spurlos vorbeigegangen. An der grundsätzlichen Entscheidung wird nicht gerüttelt: Der Umbau des Paradieshofes, in den die Fliegende Volksbühne Michael Quasts hätte einziehen sollen, und der städtische Anteil am Romantikmuseum von vier Millionen Euro stehen nach wie vor zur Disposition. Das haben CDU und Grüne auch im Kulturausschuss in einer Sondersitzung am Mittwochnachmittag bekräftigt. Dennoch wollen beide Fraktionen in der entscheidenden Stadtverordnetensitzung am Donnerstagnachmittag einen Antrag einbringen, die einem Moratorium - wie unter anderem von Hilmar Hoffmann gefordert - nahekommen. "Es geht darum, dass jetzt keine Fakten geschaffen werden, die etwa einen Museumsbau unmöglich machen", sagt Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Römer. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG könnte anstelle des Museumsneubaus Wohnungen planen. Damit wäre allerdings dann auch das Bemühen perdu, den städtischen Anteil durch private Spenden auszugleichen - immerhin hat ein Galerist aus Köln dazu schon eine Million Euro zugesagt. Kulturdezernent Felix Semmelroth weist darauf hin, dass auch das zugesagte Geld von Bund und Land (ebenfalls jeweils 4 Millionen Euro) wackeln würde, wenn an besagter Stelle neue Prioritäten geplant würden.

Felix Semmelroth will auch die Nutzung des Cantate-Saals des Volkstheaters Liesel Christ neben dem Goethehaus als Standort für die Bühne Quasts prüfen lassen. "Sollte das nicht möglich sein, wird man sich andere Standorte anschauen müssen. Es wäre natürlich die beste Lösung den bestehenden Saal erst einmal weiter zu nutzen." Der Kulturdezernent widerspricht auch Vorwürfen, das Kulturamt habe das Volkstheater der Christ-Schwestern ausbluten lassen, um Quast eine Chance zu geben. "Wir zahlen bis zuletzt den städtischen Zuschuss, darüber hat es auch nie Uneinigkeit gegeben." Dennoch sei das Theater in finanzielle Schieflage gekommen, das Aus habe nichts mit politischen Entscheidungen gemein. Zuletzt betrug der Zuschuss über 600.000 Euro, die Hälfte des Geldes für dieses Jahr wurde bereits eingespart, weil das Theater im Großen Hirschgraben demnächst sein letztes Stück spielt - eine Wideraufnahme von "Ein Käfig voller Narren". Die Fahndung nach einer festen Spielstätte für das Theater von Michael Quast wird ebenfalls vom Antrag von CDU und Grünen unterstützt.

Weitere Sparvorschläge der Koalition

Dezernat des Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD)

Der Etat des Oberbürgermeisters liegt bei 32 Millionen Euro. Eingespart werden müssen 1, 6 Millionen.

Wo und wie wird gespart?
- Reduzierung repräsentativer Ausgaben um 325 000 Euro. Ansonsten soll erwirtschaftet werden und zwar durch
- Erhöhung der Mietpreise für stätische Veranstaltungsräume wie Schwanenhalle, Römer und Paulskirche
- Kostenpflichtige Fortbildungsmaßnahmen für Dritte
- Einnahmen des Revisionsamtes

Finanzdezernat - Uwe Becker (CDU)

Uwe Becker hat jährlich 15, 7 Millionen Euro zur Verfügung. Gekürzt werden muss trotzdem.

Wie und wo wird gespart?
- 1,1 Millionen Euro bei den laufenden Kosten
- Durch die Anhebung der Grundsteuer von 460 auf 500 Prozent sollen 16 Millionen Euro mehr in die städtischen Kassen fließen.
- Rund 90 Millionen Euro könnte die von SPD und Linken geplante Erhöhung der Gewerbesteuer einbringen

Planungsdezernat - Olaf Cunitz (Grüne)

Das Planungsdezernat muss die laufenden Kosten um 4,2 Millionen Euro reduzieren

Wie und wo wird gespart?
- Der fünf Millionen Euro teure Paradieshof wird nicht gebaut. Das entlastet aber nicht den Haushalt, da dieses Geld für andere Projekte eingesetzt wird
- Einsparungen bei der Stadtgestaltung
- Kürzungen im Programm „Schöneres Frankfurt“ um vier auf zwölf Millionen Euro
- Der Umbau des Bahnhofsvorplatzes, für den 40 Millionen Euro veranschlagt wurden, wird auf die Zeit nach 2016 verschoben
- Der Mietvertrag für das Hochbauamt wurde konnte zu günstigeren Konditionen verlängert werden
- Kürzungen bei Planungs- und Bauunterhaltungsmitteln
- Höhere Einnahmen bei der Bauaufsicht

Bildungsdezernat - Sarah Sorge (Grüne)

Bildungsdezernentin Sarah Sorge hat mit 532 Millionen Euro den zweithöchsten Etat. 5,2 Millionen soll sie einsparen.

Wo und wie wird gespart?
Das weiß hier noch niemand so genau.

Infrastrukturdezernat - Volker Stein (FDP)

Einsparungssumme: 1,9 Millionen. Das Potenzial beziffert Volker Stein allerdings auf stolze 8,1 Millionen Euro.

Wie und wo wird gespart?
- Zusammenlegung/Zentralisierung und Dezimierung der Bürgerämter von bisher sieben auf vier: 1,2 Millionen Euro
- Zentralisierung der städtischen Informationstechnik im Rechenzentrum am Westhafen: 5 Millionen Euro
- Überweisung von jährlich vier Millionen Euro des Eigenbetriebes der Stadtentwässerung an die Stadtkasse
- Stein will sich selbst Einsparen: Nach dem Ende seiner Amtszeit im Herbst fordert Stein die Auflösung des Infrastrukturdezernats. Durch den Wegfall des Postens könnte die Stadt jährlich 300 000 Euro sparen.

Umwelt- und Gesundheitsdezernat - Rosemarie Heilig (Grüne)

Wie und wo wird gespart?
- Pflege von Grünflächen
- Die Sanierung von Grüneburg- und Ostpark wird länger dauern. Dadurch wird in diesem Jahr jeweils eine Million eingespart.
- Das „Grüne Räume“ für kleinere Parksanierungen oder Spielplätze wird dauerhaft um eine Million Euro gestutzt.
- Klimaschutzprogramm
- Drogen- und Gesundheitsprogramme
- Geprüft werden derzeit noch die Zuschüsse an freie Träger und eigene Programme des Gesundheitsamtes
- Der Neubau der Kliniken in Höchst, der 200 Millionen Euro kosten soll, wird gestreckt, um den Haushalt zu entlasten

Verkehrsdezernat - Stefan Majer (Grüne)

6,3 Millionen Euro muss Stefan Majer bei den laufenden Kosten einsparen.

Wie und wo wird gespart?
- Der Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr wird um eine Million Euro reduziert. Die Taktung der Bahnen soll verringert, die Anschlüsse jedoch verbessert werden.
- Erhöhung der Parkgebühren an den Parkscheinautomaten um fast 50 Prozent. So sollen 2,25 Millionen Euro mehr in die Kassen fließen. Auch die Gebühren in den Parkhäusern sollen steigen, um jährlich weitere 800 000 Euro einzunehmen.
- Kürzung des Etats für Brückensanierungen von zehn auf sieben Millionen Euro.
- Die Verlängerung der U5 bis zum Frankfurter Berg wird verschoben
- Außerdem wurde der Zuschuss für eine Tiefgarage der TG Bornheim

Dezernat Ordnung, Wirtschaft und Sport - Markus Frank (CDU)

Markus Frank muss sieben Millionen Euro weniger ausgeben.

Wie und wo wird gespart?
- Die Erhöhung der Standgebühren auf Weihnachtsmarkt und Mainfest soll in diesem Jahr 175 000, im nächsten Jahr dann 220 000 Euro einbringen und auch die Standbetreiber auf den Wochenmärkten müssen künftig tiefer in die Taschen greifen.
- Die Eintrittspreise für die Schwimmbäder werden zum 1. Mai erhöht. Mehreinnahmen von 500 000 Euro in diesem und 750 000 Euro im nächsten Jahr wird diese Maßnahme einbringen.
- Zuschüsse für Vereine und Veranstaltungen werden gekürzt
- Der Etat für den Bau neuer Kunstrasenplätze wurde auf 2,5 Millionen Euro halbiert.

Sozialdezernat - Daniela Birkenfeld (CDU)

Daniela Birkenfeld hat mit 632 Millionen Euro den größten Etat. Sie muss 5, 2 Millionen Euro einsparen.

Wie und wo wird gespart?
- Reduzierung der Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Harz-IV-Familien
- Einsparungen von 665 000 Euro durch die Optimierung angemieteter Räume, Zusammenlegung von Sozialrathäusern und die Auflösung teurer Mietverträge
- Kürzung der Zuschüsse für Kurfahrten älterer Menschen von 200 000 auf 100 000 Euro
- Die Auflösung von Beratungsstellen für selbstständige Lebensführung im Alter soll 870 000 Euro einsparen