Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen. CDU und Grüne konnten sich auf einen neuen Vertrag einigen. Grün gewinnt, Schwarz muss Abstriche machen. Doch die große Personal-Umrüstung erfolgt erst im Frühjahr 2012.

Die Würfel sind gefallen. CDU und Grüne haben sich auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch bisher üben sich die Parteien noch in Stillschweigen. Ohne Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), die derzeit auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages weilt, wird nichts bekanntgeben. Bis Freitag muss man sich noch gedulden. Nur so viel verriet Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz: „Bei den Verhandlungen herrschte eine richtig gute, konstruktive Atmosphäre. Der neue Koalitionsvertrag beinhaltet eine Zukunftsvision für die Stadt.“ Natürlich habe es auch Themen gegeben, die zu kontroversen Diskussionen zwischen CDU und Grünen geführt habe. „Aber am Ende konnten die Debatten zu einem zufriedenstellenden Abschluss für beide Seiten gebracht werden.“

Zu den schwierigen Sachfragen zählte die Wohnungspolitik. In den nächsten fünf Jahren will die Koalition den explosionsartig steigenden Mieten in den beliebten Stadtteilen entgegenwirken. Eine Milieuschutzsatzung der Grünen konnte durchgesetzt werden. „Wir müssen den massiven Verdrängungseffekt lenken. Über die Förderprogramme hinaus wollen wir eine sinnvolle Steuerung auf dem Wohnungsmarkt, der in Frankfurt nicht funktioniert, erreichen. Der Preisdruck durch Luxussanierung soll durch die öffentliche Hand stärker gesteuert und die Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen erschwert werden“, so Cunitz. Außerdem werde die Stadt in Zukunft den Investoren bei Bauvorhaben vorgeben, preiswerte Wohnungen zu schaffen.

Bei der Einhausung der A661 konnte man sich darauf verständigen, dass die „kleine“ Lösung in Angriff genommen wird. Soll heißen: Die Autobahn soll zwischen Friedberger und Seckbacher Landstraße mit einem Deckel versehen werden. Die „große“ Lösung – die Einhausung von der Friedberger Landstraße bis zum geplanten Autobahndreieck – werde trotzdem auf seine Machbarkeit geprüft, doch eine Realisierung sei unwahrscheinlich.

Hinsichtlich des nächtlichen Tempolimits konnten sich CDU und Grüne auf einen Modellversuch einigen. „Auf Streckenabschnitten werden wir nachts testen, wie stark die Lärmbelästigung bei Tempo 30 reduziert wird“, sagt Cunitz. „Zum Vergleich wird auf anderen Strecken die Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern konsequent kontrolliert, um den Effekt der Lärmbelästigung zu testen.“

Wer welches Dezernat übernimmt, ist noch nicht klar. „Die große Neuverteilung steht erst für das Frühjahr 2012 an, denn da laufen die meisten Amtszeiten aus“, so Cunitz. Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU), der bereist im Sommer sein Amt niederlegen wollte, hängt noch ein paar Monate dran. Dann erst wird ein Nachfolger für ihn gewählt, so wie für Kulturdezernent Felix Semmelroth (CDU), Bürgermeisterin und Bildungsdezernentin Jutta Ebeling (Grüne), Kämmerer Uwe Becker (CDU) sowie Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne). Auch Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) wird erst dann sein Amt abgeben. Zunächst wird aber im Sommer die Wahl des Verkehrsdezernenten angestrebt, um einen Nachfolger für den verstorbenen Lutz Sikorski (Grüne) zu finden. Als Favorit hierfür gilt der Stadtverordnete Stefan Majer (Grüne). Die Spekulationen seien genauso wenig falsch, wie die rund um das Planungsdezernat, so Cunitz. Das könnte dann soviel bedeuten, dass das als besonders einflussreich geltende Planungsamt an die Grünen im Römer geht. Wie viele Dezernate in den Schoß der Grünen fallen, wollte der Grünen-Fraktionsvorsitzende noch nicht preisgeben. Nur so viel: „Was die Inhalte und Zuschnitte der Dezernate angeht, waren die Verhandlungen ein gutes Ergebnis für die Grünen und spiegelt unseren Wahlerfolg wieder.“