Polizei-Affäre: Landtag beschließt Ausschuss

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Der Hessische Landtag hat einstimmig einen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Polizei-Affäre beschlossen. Der Ausschuss soll aufklären, ob Innenminister Volker Bouffier (CDU) bei der Besetzung der Präsidentenstelle für die Hessische Bereitschaftspolizei Recht gebrochen und die Stelle trotz eines Verbotes durch den Verwaltungsgerichtshof (VGH) besetzt hat. „Das Schweigen von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu dem offensichtlichen Rechtsbruch seines Ministers hat uns bestärkt, diesen notwendigen Weg zu gehen“», sagte der SPD-Innenexperte Günter Rudolph.

Zudem seien die Erklärungen Bouffiers „wolkig“, deshalb brauche es das Aufklärungsgremium, fügte Rudolph hinzu. Der Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“ eines „Rechtsbruchs mit Ansage.“ Die Stelle sei mit einem von Bouffier geschätzten CDU-Mitglied besetzt worden, obwohl ein Urteil des höchsten Hessischen Verwaltungsgerichtes ihm genau dies untersagt habe. „Dieser Innenminister hat dieses Urteil verletzt, das ist der Skandal, das ist Rechtsbruch, das ist Verfassungsbruch“, sagte Frömmrich.

Der Innenpolitikexperte der Linksfraktion, Hermann Schaus, legte Bouffier gar den Rücktritt nahe. „Der Innenminister hat für Recht und Ordnung zu stehen“, sagte Schaus. Es gehe um nichts weniger als den Verdacht, dass Bouffier und sein Staatssekretär Boris Rhein Gerichtsbeschlüsse umgangen hätten, „um einen Parteifreund in eine Position zu hieven.“ Auch er habe in den Akten „keinen einzigen Beleg für ein ordentliches zweites Auswahlverfahren gefunden“, betonte Schaus. Die Gründe der Auswahlentscheidung seien aktenkundig zu machen, „aber hier liegt nichts vor.“

(ddp)

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