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Politiker und Wissenschaftler bekennen Farbe
Widerstand gegen Fragida
Die islamfeindliche Bewegung "Pegida" expandiert - auch nach Frankfurt. Sozialpsychologen der Goethe-Universität warnen davor. Auch die Grünen und Linken in Frankfurt haben sich gegen "Fragida" ausgesprochen.
Immer mehr Menschen gehen in Dresden und anderen deutschen Städten gegen die "Islamisierung des Abendlandes" im Rahmen der "Pegida"-Demonstrationen auf die Straße. Zwei Facebook-Gruppen kündigen bereits den Frankfurter Ableger "Fragida" an. Doch dagegen formiert sich Widerstand. Nicht nur aus der Bevölkerung, sondern auch von Politikern und Wissenschaftlern.
Die Abteilung für Sozialpsychologie der Frankfurter Goethe-Universität sieht aktuelle Bewegungen wie Pegida mit "großer Besorgnis". Fremdenfeindlichkeit sei kein Problem von einigen wenigen Rechtsextremen, sondern ein Problem in der Mitte der Gesellschaft, teilt die Abteilung mit. Alle Meinungsumfragen zeigten, dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen verhältnismäßig großen Anteil fremdenfeindlicher Einstellungen gibt. Und viele Studien belegten, dass Menschen mit anderer Hautfarbe, mit Akzent oder nicht-deutschem Namen systematisch diskriminiert werden. Sie bekämen weniger schnell eine Wohnung, einen Job oder auch nur eine einfache Hilfeleistung wie eine Wegauskunft.
Ausländerfeindlichkeit sei dort besonders groß, wo es an persönlichen Erfahrungen mit Ausländern fehlte. Es sei also kein Zufall, dass sich die großen Massen in erster Linie in Städten sammelten, in denen der Ausländeranteil gering sei. Wo man persönliche Erfahrungen mit Ausländern mache, habe man weniger Angst vor der Überfremdung. Frankfurt, eine der vielfältigsten Städte Deutschlands, habe wenig Probleme mit Fremdenfeindlichkeit bzw. fremdenfeindlicher Gewalt. Dies sei erst kürzlich durch den Verfassungsschutzbericht und eine repräsentative Umfrage des hessischen Sozialministeriums bestätigt worden, nach der drei Viertel der Befragten ausländische Mitbürger als eine Bereicherung empfänden.
"Wir warnen daher vor Fragida und wir distanzieren uns von jeder Art der pauschalen Verunglimpfung von Ausländern", so die Forscher. "Aussagen, wie 'drei Viertel aller Asylanträge werden abgelehnt', wie man sie derzeit stereotyp von einigen Politikern der CSU hört, sind nicht hilfreich, sondern tragen zu einer Verschlechterung des Klimas bei!" Die in Deutschland lebenden Ausländer zahlten in die Sozialsysteme wesentlich mehr Geld ein, als sie daraus bezögen und ohne systematische Zuwanderung würden die Beschäftigtenquoten in den nächsten Jahrzehnten dramatisch sinken. "Die Ausländer, insbesondere die Flüchtlinge sind auf unsere Solidarität angewiesen", sagen die Frankfurter Sozialpsychologen. "Sie brauchen uns! Und wir brauchen Zuwanderung und die vielbeschworene Willkommenskultur müssen wir erst schaffen und wir dürfen sie uns nicht von selbsternannten Meinungsführern kaputtmachen lassen."
Auch die Grünen und die Linken in Frankfurt haben sich gegen Fragida ausgesprochen. "Wir werden Rechtspopulisten, die im Deckmantel einer Bürgerbewegung gegen Flüchtlinge und Minderheiten hetzen, nicht das Feld überlassen", teilen Martina Feldmayer und Omid Nouripour, Sprecher der Grünen, mit. "Wir wehren uns gegen alle, die diesen Kräften nach dem Mund reden, die Ängste schüren und damit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Nahrung geben. Wir appellieren an alle demokratischen Parteien geschlossen gegen rechtspopulistische Hetze zu stehen und sich dieser in Frankfurt gemeinsam entgegen zu stellen. Frankfurt ist und bleibt eine tolerante, liberale und weltoffene Stadt."
Die Politik müsse angesichts von Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit ihrer Aufgabe und Verantwortung gerecht werden und populistische Forderungen "eindampfen". Es sei gut, dass es eine ausgeprägte Willkommenskultur für Flüchtlinge in Deutschland bei der Mehrheit der Bevölkerung gebe. "Hier setzen wir an und zählen darauf, dass die Mehrheit sich nicht von dumpfen Ressentiments erreichen lässt. Wir sind solidarisch mit denjenigen, die von Pegida oder wie auch immer sie heißen mögen verunglimpft wurden und stehen an ihrer Seite."
Janine Wissler, Vorsitzende des Frankfurter Linken-Kreisverbands ruft dazu auf, entschieden gegen alle fremdenfeindliche Stimmungsmache vorzugehen und das Recht auf Asyl zu verteidigen. "Was sich als Pegida-Bewegung in Dresden formiert, ist brandgefährlich", sagt Wissler. "Es ist der Versuch, Rassismus im politischen Diskurs zu etablieren." Die in Frankfurt ansässige Flüchtlingsorganisation Pro Asyl beklage zu Recht, dass es brandgefährlich sei, wenn weit verbreitete rassistische Ressentiments mobilisiert und diese dann auch noch als demokratische Meinungsäußerung angeblich besorgter Bürger präsentiert würden. "In Deutschland gibt es kein Problem mit zu vielen Flüchtlingen oder Menschen islamischen Glaubens, sondern es gibt ein anderes, riesiges Problem: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bis weit in die so genannte Mitte der Gesellschaft sowie eine erschreckend große Zahl von Neonazis", sagt Wissler.
Dominike Pauli, Vorsitzende der Linken-Fraktion im Römer, sagt: "Rassismus ist keine Meinung. Das Recht auf Migration und Asyl muss verteidigt werden. In Frankfurt darf kein Platz sein für Intoleranz und Rassismus."
Die Abteilung für Sozialpsychologie der Frankfurter Goethe-Universität sieht aktuelle Bewegungen wie Pegida mit "großer Besorgnis". Fremdenfeindlichkeit sei kein Problem von einigen wenigen Rechtsextremen, sondern ein Problem in der Mitte der Gesellschaft, teilt die Abteilung mit. Alle Meinungsumfragen zeigten, dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen verhältnismäßig großen Anteil fremdenfeindlicher Einstellungen gibt. Und viele Studien belegten, dass Menschen mit anderer Hautfarbe, mit Akzent oder nicht-deutschem Namen systematisch diskriminiert werden. Sie bekämen weniger schnell eine Wohnung, einen Job oder auch nur eine einfache Hilfeleistung wie eine Wegauskunft.
Ausländerfeindlichkeit sei dort besonders groß, wo es an persönlichen Erfahrungen mit Ausländern fehlte. Es sei also kein Zufall, dass sich die großen Massen in erster Linie in Städten sammelten, in denen der Ausländeranteil gering sei. Wo man persönliche Erfahrungen mit Ausländern mache, habe man weniger Angst vor der Überfremdung. Frankfurt, eine der vielfältigsten Städte Deutschlands, habe wenig Probleme mit Fremdenfeindlichkeit bzw. fremdenfeindlicher Gewalt. Dies sei erst kürzlich durch den Verfassungsschutzbericht und eine repräsentative Umfrage des hessischen Sozialministeriums bestätigt worden, nach der drei Viertel der Befragten ausländische Mitbürger als eine Bereicherung empfänden.
"Wir warnen daher vor Fragida und wir distanzieren uns von jeder Art der pauschalen Verunglimpfung von Ausländern", so die Forscher. "Aussagen, wie 'drei Viertel aller Asylanträge werden abgelehnt', wie man sie derzeit stereotyp von einigen Politikern der CSU hört, sind nicht hilfreich, sondern tragen zu einer Verschlechterung des Klimas bei!" Die in Deutschland lebenden Ausländer zahlten in die Sozialsysteme wesentlich mehr Geld ein, als sie daraus bezögen und ohne systematische Zuwanderung würden die Beschäftigtenquoten in den nächsten Jahrzehnten dramatisch sinken. "Die Ausländer, insbesondere die Flüchtlinge sind auf unsere Solidarität angewiesen", sagen die Frankfurter Sozialpsychologen. "Sie brauchen uns! Und wir brauchen Zuwanderung und die vielbeschworene Willkommenskultur müssen wir erst schaffen und wir dürfen sie uns nicht von selbsternannten Meinungsführern kaputtmachen lassen."
Auch die Grünen und die Linken in Frankfurt haben sich gegen Fragida ausgesprochen. "Wir werden Rechtspopulisten, die im Deckmantel einer Bürgerbewegung gegen Flüchtlinge und Minderheiten hetzen, nicht das Feld überlassen", teilen Martina Feldmayer und Omid Nouripour, Sprecher der Grünen, mit. "Wir wehren uns gegen alle, die diesen Kräften nach dem Mund reden, die Ängste schüren und damit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Nahrung geben. Wir appellieren an alle demokratischen Parteien geschlossen gegen rechtspopulistische Hetze zu stehen und sich dieser in Frankfurt gemeinsam entgegen zu stellen. Frankfurt ist und bleibt eine tolerante, liberale und weltoffene Stadt."
Die Politik müsse angesichts von Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit ihrer Aufgabe und Verantwortung gerecht werden und populistische Forderungen "eindampfen". Es sei gut, dass es eine ausgeprägte Willkommenskultur für Flüchtlinge in Deutschland bei der Mehrheit der Bevölkerung gebe. "Hier setzen wir an und zählen darauf, dass die Mehrheit sich nicht von dumpfen Ressentiments erreichen lässt. Wir sind solidarisch mit denjenigen, die von Pegida oder wie auch immer sie heißen mögen verunglimpft wurden und stehen an ihrer Seite."
Janine Wissler, Vorsitzende des Frankfurter Linken-Kreisverbands ruft dazu auf, entschieden gegen alle fremdenfeindliche Stimmungsmache vorzugehen und das Recht auf Asyl zu verteidigen. "Was sich als Pegida-Bewegung in Dresden formiert, ist brandgefährlich", sagt Wissler. "Es ist der Versuch, Rassismus im politischen Diskurs zu etablieren." Die in Frankfurt ansässige Flüchtlingsorganisation Pro Asyl beklage zu Recht, dass es brandgefährlich sei, wenn weit verbreitete rassistische Ressentiments mobilisiert und diese dann auch noch als demokratische Meinungsäußerung angeblich besorgter Bürger präsentiert würden. "In Deutschland gibt es kein Problem mit zu vielen Flüchtlingen oder Menschen islamischen Glaubens, sondern es gibt ein anderes, riesiges Problem: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bis weit in die so genannte Mitte der Gesellschaft sowie eine erschreckend große Zahl von Neonazis", sagt Wissler.
Dominike Pauli, Vorsitzende der Linken-Fraktion im Römer, sagt: "Rassismus ist keine Meinung. Das Recht auf Migration und Asyl muss verteidigt werden. In Frankfurt darf kein Platz sein für Intoleranz und Rassismus."
18. Dezember 2014, 12.50 Uhr
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