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Plakate zur Kommunalwahl
CDU rückt im Wahlkampf ihren Teil der Stadtregierung in den Mittelpunkt
Es begann mit einer Joggerin zum Thema Sicherheit – nun folgen fünf Männer und eine Frau, allesamt in Regierungsverantwortung. Bei der Vorstellung freuten sich die führenden Christdemokraten aber auch übers neue SPD-Plakat.
"Eine Regierung, die handelt", das war das Motto von Frankfurts CDU-Chef Uwe Becker bei der Vorstellung des neuen Plakatmotivs. In der Senckenberganlage hatte sich am Montagmittag neben Herrn Becker, der auch Stadtkämmerer ist, gleich vier weitere Dezernenten und Fraktionschef Michael zu Löwenstein eingefunden. Die Christdemokraten geben sich zuversichtlich, auch wenn eine Umfrage kürzlich keine Mehrheit mehr für ihre Regierung mit den Grünen gesehen hatte. In der gleichen Umfrage hatten die meisten Befragten aber auch angegeben, dass sie gerne in Frankfurt leben und die Entwicklung der Stadt positiv sehen. Warum, so der Schluss der CDU, sollte aber dann die Regierung abgewählt werden? Noch dazu eine Regierung, die - richtig - handelt. Im Gegensatz, wie Uwe Becker nur sachte verklausuliert bemerkt, zu anderen Leuten, die allein dastehen und eben nicht handeln. Nicht handeln wollten und nicht handeln könnten. Damit ist Oberbürgermeister Peter Feldmann gemeint, nur wenige Meter vom CDU-Plakat entfernt, ist der Sozialdemokrat auf ebenso großer Fläche zu sehen. Die CDU will die Teamleistung herausstreichen – und so nahmen die Lokalpolitiker gestern selbst unter fachkundiger Anleitung den Kleisterbesen in die Hand.
Kreisgeschäftsführer Michael Stöter hofft indes, dass die populistischen und radikalen Kräfte bei der Kommunalwahl nicht gewinnen. In Bezug auf die Flüchtlingskrise sagte er: "Wir versuchen den Menschen zu vermitteln, dass es kein Denkzettel für die internationale Politik der Bundesregierung ist, wenn in Frankfurt weniger CDU-Abgeordnete ins Stadtparlament einziehen." In bundesweiten Umfragen verliert die CDU derzeit an Zustimmung. In Frankfurt kommt Störfeuer von Rechtsaußen hinzu. Einige Meter weiter zeigen die Bürger für Frankfurt ein brennendes Polizeiauto auf ihrem Plakat und bemängeln dabei die Ordnungspolitik von Stadtrat Markus Frank. Es wird ein Bild einer Stadt im Chaos gezeichnet – mit den "Römer-Parteien" wollen die BFF aufräumen, wie sie ankündigen. "Das es sich bei den Stadtverordneten um Ehrenamtliche handelt, wird hier gerne unterschlagen – es wird das Bild einer Politikerkaste gezeichnet, die so weit vom Bürger entfernt ist. Für mich ist das ein Schlag ins Gesicht für die vielen Menschen, die sich politisch engagieren, ja: die sich für diese Stadt in ihrer Freizeit einsetzen", sagt Herr Stöter. Er selbst sei vor eineinhalb Jahren nach Frankfurt gekommen und habe diese Stadt als weltoffen und tolerant erlebt. Er hoffe nun, dass sich das auch im Wahlergebnis zeige – und die Wahlbeteiligung so hoch sei, dass radikale Kräfte keine Chance hätten. Kurz vor Wahl werden die sechs CDU-Größen deswegen vielleicht noch einmal überklebt: Mit einem Aufruf zur "Wählermobilisierung".
Kreisgeschäftsführer Michael Stöter hofft indes, dass die populistischen und radikalen Kräfte bei der Kommunalwahl nicht gewinnen. In Bezug auf die Flüchtlingskrise sagte er: "Wir versuchen den Menschen zu vermitteln, dass es kein Denkzettel für die internationale Politik der Bundesregierung ist, wenn in Frankfurt weniger CDU-Abgeordnete ins Stadtparlament einziehen." In bundesweiten Umfragen verliert die CDU derzeit an Zustimmung. In Frankfurt kommt Störfeuer von Rechtsaußen hinzu. Einige Meter weiter zeigen die Bürger für Frankfurt ein brennendes Polizeiauto auf ihrem Plakat und bemängeln dabei die Ordnungspolitik von Stadtrat Markus Frank. Es wird ein Bild einer Stadt im Chaos gezeichnet – mit den "Römer-Parteien" wollen die BFF aufräumen, wie sie ankündigen. "Das es sich bei den Stadtverordneten um Ehrenamtliche handelt, wird hier gerne unterschlagen – es wird das Bild einer Politikerkaste gezeichnet, die so weit vom Bürger entfernt ist. Für mich ist das ein Schlag ins Gesicht für die vielen Menschen, die sich politisch engagieren, ja: die sich für diese Stadt in ihrer Freizeit einsetzen", sagt Herr Stöter. Er selbst sei vor eineinhalb Jahren nach Frankfurt gekommen und habe diese Stadt als weltoffen und tolerant erlebt. Er hoffe nun, dass sich das auch im Wahlergebnis zeige – und die Wahlbeteiligung so hoch sei, dass radikale Kräfte keine Chance hätten. Kurz vor Wahl werden die sechs CDU-Größen deswegen vielleicht noch einmal überklebt: Mit einem Aufruf zur "Wählermobilisierung".
15. Februar 2016, 23.06 Uhr
Nils Bremer
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