Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker hatte sich für ein Verbot von Burkas ausgesprochen. Doch seine Partei schob das Thema jetzt erstmal auf die lange Bank. Gottseidank! Ein Kommentar.
Nils Bremer /
Das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit, also der Vollverschleierung, wollte der CDU-Vorsitzende und mögliche Oberbürgermeisterkandidat seiner Partei, gerne verbieten lassen. Man wolle wissen, wer hinter dem Schleier stecke, sagte er und schlug in dieselbe Kerbe wie seine rheinland-pfälzische Parteikollegin Julia Klöckner. Ein Antrag auf ein Burka-Verbot kam bei einem Parteitag in Köln nun aber nicht durch. Gottseidank, muss man sagen - aber lassen wir doch einfach Innenminister Thomas de Maizière (CDU) argumentieren: "Wir können nicht alles, was wir für falsch halten, verbieten."
Die Parole des Verbots klingt ja erstmal einleuchtend. Frauenrechte, westliche Werte und so weiter. Doch sie ist nicht mehr als Populismus. Man muss nur, wie auf dem CDU-Parteitag geschehen, die richtigen Fragen stellen: Wie oft sieht man schon eine Frau, die eine Burka trägt? Was sollen Sicherheitsbehörden mit einer solchen Frau in Zukunft tun? Sie festnehmen? Ist es nicht das Recht jedes Bürgers, sich zu kleiden, wie es ihm gefällt? Werden die Männer dieser Frauen, sie künftig überhaupt noch aus dem Haus lassen, wenn sie ihre Verschleierung nicht mehr anlegen dürften? Dann mit Freiheitsentzug zu argumentieren, wie es Frau Klöckner tat, wirft noch mehr rechtliche Fragen auf. Der Antrag der Frankfurter CDU wurde denn auch an die Fachgremien zur weiteren Diskussion delegiert. Man spielt auf Zeit. Zeit, die die CDU nutzen sollte, darüber nachzudenken, ob Bildung und Integration nicht die passenderen Schlüssel dafür sind, ein intolerantes Frauenbild in die Schranken zu weisen als ein plumpes Verbot.
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