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Ordnung und Sicherheit

Kontrollen im Allerheiligenviertel

Nach Bürgerbeschwerden hat es im Allerheiligenviertel 50 Kontrollen gegeben. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) gibt sich zufrieden. Lob hat er auch für die Räumung der besetzten Villa am Samstag übrig.
Das Sicherheitsmobil ist mal wieder auf Tour. Am Mittwoch hält es von 16 bis 20 Uhr am Brockhausbrunnen auf der Zeil, am Donnerstag am Rödelheimer Parkweg und am Samstag auf dem Römerberg. Bürger können Fragen stellen zu den Themen Sicherheit und Ordnung, sowie für was das Ordnungsamt zuständig ist. Am Mittwoch wird auch Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) Fragen beantworten. Außerdem, so verkündet die Stadt, will er sich vor Ort einen „persönlichen Eindruck der Sorgen und Nöte der Frankfurter“ machen.

Wie Franks Dezernat mitteilt, ist das Ordnungsamt in den vergangenen Monaten besonders im Allerheiligenviertel tätig gewesen. Im vergangenen Jahr hatten sich erneut Anwohner über die fehlende Sicherheit im Quartier beschwert. Von Belästigung und Drogenhandel war die Rede im Ortsbeirat. Nun sollen 50 Schwerpunktkontrollen durchgeführt worden sein. Am vergangenen Wochenende hat es eine erneute Kontrollaktion von Polizei und Ordnungsamt gegeben.

Lebensmittelkontrolleure schlossen ein Bierlokal wegen „erheblicher Hygienemängel“ zunächst über das Wochenende. Wegen wiederholten übermäßigen Lärms beschlagnahmte die Stadtpolizei auch das Mischpult der Musikanlange. In einer Bar wurde gepanschter Whisky gefunden. Mängel wurden auch bei der Kontrolle mehrerer Shisha-Bars entdeckt, CO-Meldegeräte waren nicht montiert oder defekt. In einem Lokal wurde die Zubereitung der Shishas untersagt, alle rauchenden Pfeifen wurden gelöscht. „Die steten Kontrollen zeigen aber auch Erfolge“, teilt das Ordnungsamt mit. „Denn es gibt auch Lokalitäten, in denen alle technischen Forderungen zum Betrieb einer Shisha-Bar erfüllt sind.“

Stadtrat Markus Frank gibt sich zufrieden: „Wir nehmen die Sorgen und Beschwerden der Frankfurter ernst. Durch stete Kontrollen und Streifen erhöhen wir einerseits das Sicherheitsgefühl, andererseits zeigen wir den schwarzen Schafen, wo die Grenzen sind. Sicherheit und Verbraucherschutz sind wertvolle Güter, die es zu verteidigen und zu sichern gilt, damit Frankfurt eine liebens- und lebenswerte Stadt bleibt.“

Der Ordnungsdezernent äußert sich auch zu einem anderen Thema wohlwollend: zur Räumung der besetzten Villa in der Georg-Voigt-Straße am Samstag durch die Polizei. „Hausbesetzungen stellen eine Straftat dar und sind nicht als Ausdruck einer Meinungsäußerung zu verharmlosen“, sagt Frank. Er begrüße das entschiedene Vorgehen von Frank Junker, Geschäftsführer der Eigentümerin ABG Frankfurt Holding, und lobt auch die Arbeit der Frankfurter Polizei, die bei der Hausbesetzung am Samstag "ruhig und besonnen gehandelt" und dafür gesorgt habe, dass die rechtswidrige Okkupierung des Gebäudes friedlich beendet werden konnte. Rechtsverstöße, egal durch wen begangen, würden in Frankfurt nicht geduldet werden, so der Stadtrat.

Frank plant, in diesem Jahr die Präsenzzeiten im Außendienst der Stadtpolizei von bislang 74.188 (im Jahr 2012) auf 78.000 Stunden zu erhöhen. Im Jahr 2012 wurden bei rund 11.500 durchgeführten Kontrollen mehr als 2.300 Buß- und Verwarnungsgeldverfahren eingeleitet - 108 Prozent mehr als im Jahr 2010. Ein Teil der Außenpräsenz des Ordnungsamtes ist das Sicherheitsmobil. Einem Magistratsbericht zufolge erfreut es sich „zunehmender Beliebtheit“. Wöchentlich gibt es mindestens zwei Einsätze, alle Frankfurter Stadtteile werden in regelmäßigen Abständen besucht. Im Jahr 2012 hat es 134 Einsätze und 917 Bürgergespräche gegeben.
 
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18. März 2014, 11.29 Uhr
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