Der Stadtverordnetenvorsteher soll künftig anstatt vier nur noch drei Stellvertreter haben. Das fordern CDU, SPD, Grüne und FDP. Sie haben Angst, dass andernfalls die AfD einen der begehrten Posten ergattern könnte.

Der Stadtverordnetenvorsteher gilt als erster Bürger der Stadt, er leitet nicht nur die Stadtverordnetenversammlung sondern repräsentiert auch dieses höchste Entscheidungsgremium. Ein wichtiger Posten also. Bisher hat ihn Stephan Siegler (CDU) inne, aber am heutigen Donnerstag wählen die 93 neuen Stadtverordneten auch einen neuen Vorsitzenden. Der bekommt vier Stellvertreter zur Seite gestellt, aus jeder großen Fraktion einen. Die werden nicht an der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments am 14. April gewählt, sondern erst bei der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai, wenn eine neue Koalition gebildet wurde. SPD und CDU sind bereits gesetzt, nur ist noch nicht klar, ob Grüne oder die FDP der dritte Partner werden.

Schon jetzt aber soll die Satzung der Stadt Frankfurt geändert werden, beziehungsweise ein Detail: künftig soll der erste Bürger der Stadt nur noch drei – und nicht mehr vier – Vertreter haben. Denn die politische Landschaft hat sich im Römer nach der Kommunalwahl verändert. „Neben den drei großen Parteien, CDU, SPD und Grünen gibt es nun drei mittlere: die Linke, FDP und AfD“, erläutert Grünen-Fraktionschef Manuel Stock. „Und sechs Stellvertreter machen einfach keinen Sinn.“ Den Antrag dazu haben CDU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam eingereicht. „Ich gehe stark davon aus, dass er so beschlossen wird“, so der Grünen-Fraktionschef. Schließlich habe es früher auch nur drei Stellvertreter gegeben. Erst 1997 sei das geändert worden.

Dass dieser Antrag jetzt auf der Tagesordnung steht, hat einen bestimmten Grund: Die vier Parteien wollen verhindern, dass die AfD einen Stellvertreter stellt. Denn die Rechtspopulisten sind nach der Wahl mit 8,9 Prozent der Stimmen viertstärkste Kraft im Römer. „Es wäre für uns nicht erträglich, wenn die AfD in einer Stadt wie Frankfurt so einen repräsentativen Posten bekommen würde“, sagt Stock ganz klar. „Das würde das Parlament stark belasten“, fügt er hinzu. Gibt es nur drei Posten, hätte die AfD rein theoretisch immer noch die Chance auf einen – denn alle Stadtverordneten wählen die Vertreter in einer geheimen Wahl. Aber es sei höchst unwahrscheinlich, dass die AfD genügend Befürworter finde, ist sich Stock sicher.

Und was sagt die AfD dazu? „Ich gebe ihnen keine Auskunft!“, so die Antwort des Vorsitzenden Rainer Rahn bei einer Anfrage am Telefon. Dann legte er auf. Ein normaler Umgang mit der Presse scheint bei der AfD immer noch nicht möglich zu sein. Ein wenig über die Ziele der AfD verrät aber ein Antrag für die heutige Stadtverordnetenversammlung. Denn die Rechtspopulisten versuchen, den Plänen von CDU, SPD, Grünen und FDP entgegenzusteuern. Sie fordern sechs Stellvertreter für den ersten Bürger Frankfurts. In der Begründung heißt es:

(…) Es hat sich die Situation ergeben, dass die Anzahl der Fraktionen zugenommen hat. (…) Angesichts der derzeitigen Anzahl von Fraktionen erscheint es nicht praktikabel, allen Fraktionen die Position eines stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers zuzuordnen, jedoch sollte diese Möglichkeit sämtlichen Fraktionen gegeben werden, die (…) ein Wahlergebnis von über fünf Prozent aufweisen. Dies sind in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung sechs Parteien beziehungsweise Fraktionen.