Was die Merkel kann, kann der Peter schon lange. Zum neuen Jahr wirft Frankfurts Oberbürgermeister einen Blick voraus ins neue und bedankt sich für die Errungenschaften im vergangenen Jahr.

Liebe Frankfurterinnen, liebe Frankfurter,

für das politische Frankfurt war es ein Gezeitenwechsel. Im Sommer endete nach siebzehn Jahren die längste Amtsperiode eines Frankfurter Stadtoberhauptes, und eine der erfolgreichsten dazu: Einer Persönlichkeit wie Petra Roth im Amt zu folgen, ist eine Verpflichtung. Für mich galt es, nicht nur das persönliche Leben privat und beruflich neu zu ordnen. Auch ein neues Leitungsteam musste zusammengestellt und die Beziehung zu einem Magistrat mit anderer politischer Mehrheit auf eine tragfähige Basis gestellt werden, und das Wichtigste: Es gilt, diejenigen Themen anzugehen, mit denen ich meinen Wahlkampf bestritten habe, und zu deren Bearbeitung ich von den Bürgerinnen und Bürgern ins Amt gewählt wurde. Dabei geht es mir um bezahlbaren Wohnraum, Kampf für mehr Bildung und gegen Kinderarmut, Würde im Alter, Kampf gegen Fluglärm und die Internationalität der Stadt als Wirtschaftsfaktor.

Erste Zeichen sind gesetzt. Es ist gelungen, erhebliche Mittel für den Bau und die Förderung zusätzlicher Wohnungen zu mobilisieren, erste zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen wurden auf den Weg gebracht und auch im sozialen Bereich wurden Gelder zur Verfügung gestellt. Für die kollegiale Zusammenarbeit bei der Einfügung dieser und weiterer Programme in die Haushalte des kommenden Jahres möchte ich den Fachdezernenten nochmals meinen Dank aussprechen.

Noch wichtiger – und künftig immer wichtiger – als die politische Übereinkunft über solche Projekte ist freilich deren Finanzierbarkeit. Die Probleme rund um die gemeinsame Währung und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte werden auch Frankfurt nicht unberührt lassen. Viele hessische Kommunen haben keinen anderen Weg aus den Schulden mehr gesehen, als sich unter den finanziellen Schutzschirm des Landes zu flüchten. Wir werden in den kommenden Jahren verfolgen können, welche Auswirkungen dies haben wird. Deshalb werde ich weiter darauf drängen, dass alle Bereiche der Stadtverwaltung nach Einsparpotentialen und Einnahmeverbesserungen suchen, und wir werden alle Investitionsvorhaben auf den Prüfstand stellen müssen, ob sie überhaupt, zum jetzigen Zeitpunkt oder in der angepeilten Größenordnung verwirklicht werden müssen.

Oberstes Ziel muss es dabei sein, die Leistungsfähigkeit und Attraktivität Frankfurts als internationalen Wirtschaftsstandort für die Bürger zu erhalten und auszubauen. Nur wo Geld verdient wird, kann auch welches ausgegeben werden. Der Stadtpolitik ist es in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend gelungen, wirtschaftliche Standortfaktoren und menschliche Lebensqualität so zu steigern, dass nicht das eine auf Kosten des anderen ging. Darauf sind wir zu Recht stolz.

Der Ausbau des Flughafens und die Reorganisation der Flugbewegungen haben diese Balance empfindlich gestört. Sie haben in einigen Stadtteilen, aber auch etlichen Anrainergemeinden zu Lärmbelastungen geführt, die den Menschen dort nicht zuzumuten sind. So wichtig die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Region auch ist, so essentiell ist auch ihr Erhalt als attraktiver Wohnstandort. Das eine ist ohne das andere auf Dauer nicht zu haben.

Dazu zählt auch, dass die Stadt für ihre Menschen bezahlbar bleibt. Einer Verdrängung von Bürgern mit mittleren und niedrigeren Einkommen aus der Stadt infolge immer weiter steigender Mieten und Wohnungspreise dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Mit Sozialromantik hat das nichts zu tun. Es ist jetzt schon schwierig genug, Fachkräfte in den nicht so gut bezahlten Berufen zu gewinnen, ohne die weder die Stadt noch ihre Wirtschaft funktionieren können. Für diese Menschen sind Lebenshaltungskosten ein Standortfaktor.

Dabei ist die Ressource „Boden“ nicht unendlich vermehrbar. Irgendwann sind die letzten Reserven verbraucht, und auch ein paar Stockwerke hier, ein wenig Nachverdichtung da werden uns nicht den Wohnraum bescheren, den wir für das – an sich sehr erfreuliche – Wachstum der Stadtbevölkerung brauchen. Hier wird ein Schwerpunkt auf die Umwandlung von nicht benötigtem Büro - in Wohnraum liegen müssen. Auf die Dauer werden wir diese Aufgabe aber nur in Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden bewältigen können, die von der Dynamik der Region ebenso profitieren wollen wie wir.

Mit diesen Herausforderungen steht Frankfurt in dieser Welt nicht allein da, und so wollen wir das Netz unserer Partnerstädte auch dazu nutzen, gemeinsam über die Lösung urbaner Zukunftsprobleme nachzudenken. Besonders gefreut habe ich mich über die Ergebnisse unserer Reise in die türkische Stadt Eskişehir, die hoffentlich als ein weiterer Knoten unser internationales Netzwerk verstärken wird. In der angespannten Situation im Nahen Osten war es eine Selbstverständlichkeit, unseren Freunden in Tel Aviv mit einem Besuch unserer Solidarität zu versichern.

Bei diesen sehr erfreulichen, aber auch bei den schwierigeren Aufgaben, hoffe ich einmal mehr auf eine aktive Bürgergesellschaft, auf alle Frankfurterinnen und Frankfurter, die sich in Vereinen und Verbänden, in Kirchen und Sozialeinrichtungen oder ganz konkret in Stadtviertel und Nachbarschaft für die Belange ihrer Mitmenschen einsetzen.

Ihnen allen, uns allen, wünsche ich ein gutes, gesundes, erfolgreiches Neues Jahr!

Ihr
Peter Feldmann
Oberbürgermeister