Der Kreisvorsitzende der Frankfurter FDP, Christoph Schnurr, bezieht Stellung zur Entscheidung des Magistrats. Es sei in Ordnung, wenn die Blockupy-Aktivisten demonstrieren, aber ein wiederholtes Zelten sei nicht tolerabel.
bew /
Ende Mai wird es wieder Proteste und Demonstrationen geben. Denn die Blockupy-Aktivisten wollen am 31. Mai und am 1. Juni gegen die „autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik“ in der EU demonstrieren. Dafür benötigen die Blockupy-Anhänger einen Platz zum verweilen, diskutieren und demonstrieren. Diesen hatte die Stadt der Blockupy-Bewegung vorige Woche zugesagt. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) versprach den Aktivisten das Rebstockgelände an der Messe.
Christoph Schnurr, Kreisvorsitzender der Frankfurter FDP, äußert sich nun kritisch gegenüber der Entscheidung des Magistrats. Wenn es nach ihm ginge, sollte man den „Blockupiern“ „keinen kostenlosen Zeltplatz auf dem Gebiet der Stadt zur Verfügung stellen“. Schließlich habe man schlechte Erfahrungen mit den Demonstranten gemacht. Der Kreisvorsitzende der FDP sagte außerdem: „ Es darf nicht nochmals zu einem Zeltlager kommen, das sich über viele Wochen zu einer Dauereinrichtung entwickelt und sehr schnell von einem Diskussionsforum hin zu einem Auffanglager für ebenso unpolitische wie zwielichtige Zeitgenossen mit allen damit verbundenen unschönen hygienischen Begleiterscheinungen wandelt“ .
Jetzt muss geschaut werden, ob sich vielleicht noch etwas verändert. Für Schnurr sei es aber, trotz der gewalttätigen Aktionen im Frühjahr, vertretbar, friedlich und angemeldet zu protestieren. Eine Belagerung wie vor dem Europäischen Zentralbank (EZB)- Gebäude, sei allerdings nicht hinnehmbar.
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