Der Hessische Landtag fordert bezüglich der Drohschreiben konkrete Antworten von Innenminister Peter Beuth (CDU). In einer Sondersitzung werden mehrere Parteien Fragen an ihn richten. Am Dienstag sollen erneut Drohmails verschickt worden sein.

Ein größerer Empfängerkreis soll am Dienstagabend erneut mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails erhalten haben. Darin sollen auch Morddrohungen ausgesprochen worden sein. Das geht aus Informationen hervor, die dem Hessischen Rundfunk (hr) vorliegen. Unter den betroffenen Personen sollen sich erneut die Linken-Politikerin Janine Wissler, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken Martina Renner, die Berliner Linken-Politikerin Anne Helm und die Kabarettistin Idil Baydar befinden. Auf Anfrage des JOURNAL FRANKFURT bestätigte Wissler, dass ihr zum wiederholten Male ein solches Drohschreiben zugesandt wurde. Die erneute Berichterstattung ändere jedoch nichts am Sachverhalt und gebe dem Schreiber eher Öffentlichkeit, betonte Wissler dabei. Laut hr soll der Duktus der aktuellen Rundmail Ähnlichkeiten mit den vorherigen Schreiben aufweisen.

Beuth muss sich Fragen des Landesparlaments stellen

Bereits am Dienstag, nach Bekanntwerden des Rücktritts von Polizeipräsident Udo Münch, stellte die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag einen Antrag zu einer Sondersitzung, in der sich Innenminister Peter Beuth (CDU) den Fragen der Landtagsabgeordneten stellen soll. Die Sitzung wird voraussichtlich nächsten Dienstag stattfinden. Dabei soll in Bezug auf die Drohschreiben unter anderem geklärt werden, wann diese verschickt wurden und wann die Daten der betroffenen Personen auf den Polizeicomputern abgerufen wurden. Außerdem soll dargelegt werden, ob dienstrechtliche sowie strafrechtliche Maßnahmen gegenüber der Person, die zum Zeitpunkt des Abrufs der Daten von Janine Wissler eingeloggt war, getroffen wurden. Zudem will die FDP Beuth auf das genaue Datum ansprechen, wann er erstmals von den Drohschreiben und von den Abfragen an den Polizeicomputern erfahren hat.

Auch die Fraktionen von SPD und Linke haben 37 Fragen zusammengestellt, die sie dem Innenminister Beuth stellen wollen. „Ich hoffe, dass der Innenminister willens und in der Lage ist, darzulegen, wie der Stand der Ermittlungen gegen die Urheber der Drohbriefe und deren mögliche Helfer bei der Polizei ist. Mit seinem katastrophalen politischen Management der vergangenen Tage hat Beuth einen erheblichen Flurschaden angerichtet“, sagte Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Peter Beuth habe erheblich dazu beigetragen, dass aus der Drohbrief-Affäre ein „ausgewachsener Behördenskandal“ geworden sei. „Die Geschehnisse rund um die NSU-2.0-Drohungen machen eine intensive politische Aufarbeitung erforderlich – der Berichtsantrag ist da nur ein erster Schritt“, so Rudolph.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Hermann Schaus, erwarte von Beuth zudem „klare Antworten“ zu den Ermittlungen in den beiden Wiesbadener Polizeirevieren und den aktuellen Ermittlungsständen. Er fordere den Innenminister deshalb dazu auf, diesbezüglich mit der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Klärung herbeizuführen. „Wir werden uns nicht erneut mit lapidaren Hinweisen auf laufende Ermittlungen abspeisen lassen“, so Schaus.

LKA-Präsident bald „politischer Beamter“?

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau (FR) hat Beuth einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der aus dem nächsten Vorsitzenden des Landeskriminalamts (LKA) einen „politischen Beamten“ machen soll; so wie es aktuell bereits beim Landespolizeipräsidenten der Fall ist. Der Entwurf verstecke sich hinter dem Titel „Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“. Damit wolle Hessen als erstes Bundesland die gesamte Polizeiführung unter politische Kontrolle bringen, heißt es bei der FR. Dahinter stehe jedoch eine lange Vorgeschichte, die bereits Beuths Vorgänger Boris Rhein (CDU) versucht habe, durchzusetzen.

Jahrgang 1993, Technikjournalismus-Studium an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, seit Januar 2019 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Johanna Wendel >>

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