In der Debatte um das zunehmende Müllaufkommen in Frankfurt hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Dienstag den ersten Zwischenbericht des Sonderbeauftragten für Sauberkeit, Peter Postleb, vorgestellt. Die Bilanz: Weniger Werbung, strengere Kontrollgänge.

Zwei Monate nachdem Peter Postleb seine Arbeit als Sonderbeauftragter für Sauberkeit und Ordnung aufgenommen hat, stellte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Dienstag dessen ersten Zwischenbericht vor – und fordert erneut strengere Maßnahmen gegen Müllsünder. Die Müllproblematik in Frankfurt hat sich, auch der Corona-Krise geschuldet, in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. Aus diesem Grund hat die Stadt den „Müllsheriff“ Peter Postleb, der 2001 die Stabstelle Sauberes Frankfurt aufgebaut hatte, Anfang Juli zurück in den Dienst geholt.

Die Stadtsauberkeit werde von drei Handlungssäulen – Reinigungsleistungen, Öffentlichkeitsarbeit und Ordnungsrechtliche Maßnahmen – geprägt, so Postleb. Diese habe er in den vergangenen Wochen untersucht und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass zu viel in Werbekampagnen investiert werde, während die dritte Säule „fast komplett weggebrochen“ sei. Zuletzt vorgenommene „Goodwill-Maßnahmen“ erreichten in seinen Augen nur jene Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin keine Müllsünder seien und wären dementsprechend „unsinnig“. Stattdessen forderte der ehemalige Leiter der Stabsstelle Sauberes Frankfurt härtere Kontrollen und mehr Kooperationsbereitschaft seitens des Dezernats.

Besondere Probleme sehe er – nochmals verstärkt durch Corona – vor allem im Bahnhofsviertel und in Alt-Sachsenhausen. In dem Partyviertel herrsche Chaos, hier habe sich die Stadtpolizei mit Hinweis auf die Präsenz der Landespolizei fast komplett zurückgezogen, diese wiederum sollen auf die Zuständigkeit der Stadtpolizei verweisen. Postleb forderte einen Prioritätenwechsel seitens der Stadtpolizei und eine „grundsätzliche Revision“, die aber nicht die Beamtinnen und Beamten im Einsatz, sondern vor allem die Führungsebene des Ordnungsamtes und der Stadtpolizei betreffe.

Auch in den anderen Stadtteilen gebe es Probleme: Dringend notwendig seien beispielsweise Kontrollen in den Fußgängerzonen der Innenstadt und in den B-Zentren, darüber hinaus seien vor allem die illegal abgestellten Sperrmüllhaufen und die illegalen Müllkippen in der Landschaft dabei zu nennen, so Postleb. Überrascht habe ihn, dass von der Stabsstelle und der FES berichtet wurde, dass viele ordnungsrechtliche Ermittlungen, trotz vorliegender Beweismittel, durch die Stadtpolizei eingestellt werden, weil der Ermittlungsaufwand angeblich zu hoch sei. Das Dezernat verweise in diesen Fällen jeweils auf die angespannte Personalsituation der zuständigen Dienstgruppe „Umwelt, Naturschutz und Abfallrecht”.

Feldmann kritisiert erneut Stadtpolizei

Unterstützt wird Postleb dabei vom Oberbürgermeister, der die Ergebnisse erneut zum Anlass genommen hat, seine Forderung nach strengeren sowie verschärften Kontrollen zu bekräftigen. Das Thema Sauberkeit sei „kein Spießerthema“, es gehe auch um Sicherheit und Gesundheit. Es müsse für die Stadtpolizistinnen und -polizisten möglich sein, parallel zu den Corona-Kontrollen, beispielsweise der Einhaltung der Maskenpflicht, auch zu kontrollieren, ob Personen Müll wie zum Beispiel Zigarettenstummel, Verpackungen oder Flaschen wegwerfen.

Bereits am vergangenen Donnerstag hatte OB Feldmann Stadtrat Markus Frank (CDU) während der Stadtverordnetenversammlung scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, er gehe nicht ausreichend genug gegen Müllsünder vor. Die Diskussion lief anschließend aus dem Ruder, da Feldmann Frank untersagte, sich zu den Vorwürfen äußern zu dürfen. Er hatte im Voraus das alleinige Rederecht beantragt. Der Alleingang des Oberbürgermeisters führte dazu, dass die CDU vergangenes Wochenende über ein mögliches Aus der Koalition beratschlagte.

Zur Vorstellung des Postleb-Berichts waren auch laut Ankündigung Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Bündnis 90/Die Grünen) und Ordnungsdezernent Frank eingeladen, beide nahmen jedoch nicht an der Veranstaltung teil.