Modernisierung des Justizzentrums

Gerichtsviertel verwandelt sich in Großbaustelle

Das Justizzentrum an der Konstablerwache wird ab dem Frühjahr modernisiert: Über eine Bauzeit von mehr als zehn Jahren hinweg sollen neben der Bestandssanierung zwei Neubauten für den hessischen Justizstandort entstehen.

Margaux Adam / 5. Januar 2021, 13.27 Uhr

Das hessische Justizministerium hat kürzlich den Startschuss für ein Großbauprojekt im Justizzentrum gegeben. Im Gerichtsviertel nahe der Konstablerwache werden zwei Neubauten sowie die Sanierung der bestehenden Gebäude für eine Großbaustelle sorgen. Die Bauzeit für das Projekt soll dabei mehr als zehn Jahre betragen.

„Für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft in der Frankfurter Innenstadt entstehen an dem historisch bedeutenden Justizstandort neue Gebäude mit exzellenten Arbeitsbedingungen für die Bediensteten“, erklärte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. Die Landesregierung leiste so einen „wichtigen Beitrag“ zur langfristigen Sicherung des Justizstandortes. Im Februar werde das Bauprojekt europaweit ausgeschrieben, so Finanzminister Michael Boddenberg (CDU).

Zwei Neubauten im Gerichtsviertel

Der erste Neubau soll in der Heiligkreuzgasse auf einer Nutzungsfläche von 3150 Quadratmetern entstehen und künftig die Generalstaatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht beherbergen. Außerdem sollen dort Prüfungsräume für Mitarbeitende des Justizprüfungsamts geschaffen werden. Die Konrad-Adenauer-Straße wird voraussichtlich Standort des zweiten Neubaus. Dort soll die Belegschaft der Staatsanwaltschaft, der Staatsschutzsenate des Oberlandesgerichts und der Staatsschutzkammern des Landgerichts auf 16 500 Quadratmetern untergebracht werden.

Um den Justizbetrieb auch während der Bauarbeiten aufrechterhalten zu können, werden des Weiteren Sitzungssäle des Amtsgerichts und des Haftrichterbereichs vorbereitend erstellt. Der Bauplan sieht vor, nach Abschluss der Neubauten die Bestandsgebäude sukzessive zu sanieren.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sei stolz auf den Projektstart in dem gerade begonnenen Jahr und spricht von einem „Meilenstein für die hessische Justiz“. Neben der personellen Verstärkung im Justizzentrum und dem Ausbau der Digitalisierung seien moderne Gebäude mit digitaler Infrastruktur für eine fortschrittliche Justiz von entscheidender Bedeutung. Das Großprojekt und die damit verbundenen großen Investitionen zeigten, „welche wichtige Bedeutung der Rechtsstaat in Hessen genießt“, so Kühne-Hörmann.

Weiterentwicklung des „ÖPP“-Finanzierungsmodells

Zuständig für die europaweite Ausschreibung des Bauprojekts ist der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH). Finanziert werden sollen die zwei Neubauten im Rahmen einer „Öffentlichen-Zwei-Privaten-Partnerschaft“ (kurz: „ÖPP“). Eine Weiterentwicklung des „ÖPP“-Modells soll dafür sorgen, dass das Areal nach Ablauf von 30 Jahren in das Eigentum des Landes Hessen übergeht: „Der über die Ausschreibung noch zu findende private Vertragspartner plant, baut und finanziert die Gebäude und bewirtschaftet sie für 30 Jahre“, erklärt Finanzminister Michael Boddenberg das Modell. Das Land werde in dieser Zeit zunächst Mieter der neuen Gebäude und nach Ablauf des Mietvertrags vollumfänglicher Eigentümer der Liegenschaft. Damit nutze man die Vorteile des Erbbaurechts und vertrete ein langfristiges Nutzungsinteresse des Standorts „von weit mehr als 30 Jahren“, so Boddenberg.