Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) fordert eine Mietpreisbremse in ganz Frankfurt. Außerdem lobt er die Mietkappung der ABG, will aber, dass der Überschuss ganz bei der Wohnungsbaugesellschaft verbleibt.
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Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) befürwortet die Mietpreisbremse als effektives Instrument, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Er kritisiert jedoch, dass die hessische Landesregierung es versäumt hat, die Verordnung zum 1. Juni in Kraft zu setzen. Die nun angekündigte Verordnung, die nicht alle Stadtteile berücksichtigt, sei für Frankfurt allerdings „eine böse Überraschung, mit der wir nicht gerechnet haben, denn wir brauchen die Mietpreisbremse für unsere ganze Stadt“, sagt Feldmann.
Bezogen auf das verfügbare Einkommen sei Frankfurt für Mieter leider zu einer der teuersten Städte der Bundesrepublik geworden, „darum habe ich kein Verständnis dafür, Stadtteile gegeneinander auszuspielen und in bestimmten Lagen die Mietpreisbremse einzuführen, aber in anderen nicht. Würden wir so vorgehen, dann setzen wir einen Verdrängungswettbewerb in Gang, der in heute noch bezahlbaren Stadtteilen und Lagen die Mieten zusätzlich nach oben treibt anstatt zu dämpfen.“ Der Oberbürgermeister fordert die Hessische Landesregierung daher auf, ganz Frankfurt unter den Schutz der Mietpreisbremse zu stellen.
Feldmann lobte auch den Vorstoß der ABG Frankfurt Holding, die Mieten für Familien und Bewohner citynaher Quartiere zu kappen und den Zuschlag „zentrale Lage“ herabzusetzen. Allerdings spricht er sich erneut dafür aus, dass der gesamte Konzernüberschuss bei der ABG verbleiben soll. Er begründet das damit, dass die ABG über acht Millionen Euro des von ihr erwirtschafteten Überschusses an die Stadt Frankfurt abführen müsse, diese Abführung mit über 1,3 Millionen versteuert werde. Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) und Kämmerer Uwe Becker (CDU) sind anderer Meinung. Außerdem sollen die Mieter der ABG laut Feldmann mit einem befristeten Mietenstopp entlastet werden. Auch das lehnt der Rest des Magistrats ab.
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