Die aktuelle Titelstory des Journal Frankfurt ist dem Thema Europa und der Gruppe "Pulse of Europe" gewidmet. Anlass genug, um mit Publizist Michel Friedman über die europäische Idee und nötige Reformen zu sprechen.

Journal Frankfurt: Nach dem Brexit-Votum sehen viele in 2017 ein Schlüsseljahr für die Zukunft der Europäischen Union. Welche Vision von Europa wünschen Sie sich?
Michel Friedman: Ich kann nur in einem Europa leben, wo der Sauerstoff der Freiheit, der Demokratie und der Vielfalt möglich ist. Ich habe keine Angst vor der Vielfalt der Menschen, ich habe höchstens Angst vor ihrer Einfalt.

Eine berechtigte Sorge angesichts der Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland?
Wenn im Mai, in vier Monaten, Frankreich den Front National wählt, ist das Projekt Europa, wie wir es kannten, Vergangenheit. Madame L ePen ist eine erklärte Europagegnerin. Frankreich ist ein wesentlicher Miteigentümer des Euros und damit könnte auch das Projekt Euro zusammenbrechen. So konkret gefährdet war die Idee der Europäischen Union schon lange nicht.

Das klingt aber sehr pessimistisch …
Wir stehen an einem dramatischen Scheidepunkt: Sollte das Projekt im Mai nicht kaputtgehen, dann gewinnen wir nur Zeit. Und diese Zeit muss genutzt werden, indem man mehr Europa für die nächsten Generationen entwickelt.

Warum steht es so schlecht um die Europäische Union?
Sie ist auch gefährdet, weil wir als Europäer unsere eigenen Prinzipien nicht respektieren. Wir sanktionieren nicht, wenn die Prinzipien nicht respektiert werden. Das macht uns unglaubwürdig. Die europäischen Mitgliedsstaaten müssen sich eine Frage gefallen lassen: Kann das sanktionslos über die Bühne gehen, was in Ungarn, in Polen und anderen Mitgliedsländern in den letzten Monaten zu beobachten war? In einem Land wie Polen haben sich demokratische Standards verändert und das Presserecht wird nicht mehr optimal verteidigt. Kann man Länder, die nicht zur EU gehören, zu Recht kritisieren, wenn sie beispielsweise Menschenrechte oder Presserechte in Frage stellen, wenn man diese nicht selbst repräsentiert? Stichwort soziale Gerechtigkeit: Europa und der Euro wirken in den unterschiedlichen Mitgliedsländern unterschiedlich. Während in Deutschland die Arbeitslosigkeit sinkt, gibt es in Frankreich, Italien, Spanien und Portugal seit Jahren eine strukturelle Arbeitslosigkeit. Eine Europäische Union der Zukunft muss eine europäische Sozialpolitik entwickeln, die für alle Mitgliedsstaaten gelten kann. All das sind Fragen, die man sehr ernsthaft wird stellen müssen.

Was muss passieren, damit Europa weiter eine gemeinsame Zukunft haben kann?
Die europäischen Nationalregierungen müssen mehr und mehr ihre Kompetenzen in die EU verlagern. Es muss endlich eine europäische Regierung möglich sein, demokratisch von einem europäisch gewählten Parlament legitimiert, das mit einem Regierungschef auf Augenhöhe mit nationalen Regierungschefs verhandeln kann. Folgende Ressorts, die bisher in der nationalen Verantwortung standen, müssen in eine europäisch verantwortete Politik eingebracht werden: Soziales, Verteidigung, Wirtschaft und Handel, Gesundheit, Digitales und Justiz.

Wie erklären Sie sich den Erfolg populistischer Parteien in mehreren europäischen Ländern?
Der Schoß ist fruchtbar noch. Nationalismus, Rassismus und Judenhass sind in Europa nach wie vor existenter als viele es wahrhaben wollten. Besorgniserregend ist allerdings, dass sich diese menschenfeindlichen, autoritären Menschenhasser un – verschämt wieder zeigen können. Die geistigen Brandstifter kommen aus allen sozialen Schichten, aus allen Bildungs- und Einkommensschichten. Auch die junge Generation, besonders auffällig in Frankreich, unterstützt diese Bewegung. Und schließlich: In mehreren europäischen Ländern sind diese Parteien durch demokratische Wahlen legitimiert und legalisiert. Das ändert allerdings nichts daran, dass der Kern ihrer Politik die Konfrontation, die Exklusion, statt der Kooperation und Inklusion darstellt. Diese Parteien missbrauchen die Emotionalisierung und die Ängste der Menschen, um an die Macht zu kommen. Die Wähler, die ihnen die Stimme geben, wissen allerdings, welcher Ideologie sie zu mehr Macht verhelfen. Sage keiner, er habe es nicht gewusst. Sage keiner, ich wasche mir die Hände in Unschuld.

Diese Parteien bedienen Ängste, die durch sozialen Abstieg durchaus real sind…
Es gibt auch sozialpolitische Fragen. Wie soll man jungen Menschen ein Zukunftsprojekt Europa anbieten, das nicht in der Lage ist, gesellschaftspolitische Fragen wie, Arm und Reich, äquivalente Steuersysteme und Kompensationen für wirtschaftliche schwächere Länder zu lösen? Populistische Parteien benutzen die Europäische Union als Sündenbock für die Fehlleistungen der jeweiligen Nationalpolitik. Es gibt weitere Sündenböcke und Narrative, die Populisten anbieten. Ihre Gedankengänge haben oft mit der Klage zu tun: ‚Die da oben, die Eliten, die Anonymen, die über unser Leben entscheiden‘. Dass die Führung der populistischen Parteien selbst aus diesen von ihnen beschimpfen Eliten stammen, demaskiert ihre Heuchelei und Doppelmoral. Der Hass auf die Presse („Lügenpresse“), der Hass auf Politiker („Volksverräter“) und der Hass auf die Vernunft („alternative Fakten“) sind der Versuch, die Demokratie an sich in Frage zu stellen.

Es ist ja auch nicht von der Hand zu weisen, dass die Assoziationen zur EU oft negativ sind.
Dazu muss man sagen, dass meist nationale Regierungsvertreter in Brüssel Entscheidungen treffen, die sie in ihren eigenen Ländern nicht repräsentieren, sondern die dann diesem anonymen Gebilde Brüssel zuordnen. Die Rosinen gehören den nationalen Repräsentanten und die Probleme werden in Brüssel abgeladen.

Wie kann diese Wahrnehmung geändert werden?
Wenn es eine Zukunft für diese Europäische Union geben soll, braucht es einen Demokratisierungsschub. In der Gegenwart ist Europa eine politische Einheit, die zwar ein Parlament hat, aber keine eigene Regierung wählt. Wir müssen den Mut, die Kreativität und die Lust entwickeln, Europa weiterzuentwickeln.

Einige Institutionen haben diesen Zeitgeist offenbar erkannt. Das Schauspiel Frankfurt widmet der „Erfindung Europas“ seine Thementage, Initiativen pro Europa wurden gegründet.
Man muss sich bewusst machen, dass die Erfindung Europas, wie sie auch im Schauspielhaus thematisiert wird, zutiefst bedroht ist. Es scheint eine Sehnsucht nach den sogenannten „guten alten Zeiten“ zu wachsen. Gute alte Zeiten? Zwei Weltkriege, die Shoa, Bürgerkriege, Ost-West-Konflikte. Auch Deutschland geteilt. Europa tanzt wieder auf dem Vulkan und seiner eigenen denkbaren Zerstörung. Dabei könnten auch zivilisatorische Errungenschaften, wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Freiheit der sexuellen Orientierung sowie die Presse- und Meinungsfreiheit mit untergehen.

Sind wir davon wirklich nur wenige Schritte entfernt?
Ja!

Reicht es, bloße Diskussion entgegenzusetzen?
Nein. Es ist wichtig, das Projekt Europa wieder mit großer Energie zu diskutieren und zu revitalisieren. Gerade nachdem sich die Gegner der Freiheit und des Respektes vor den Menschen mobilisieren und sich Nationalismus zu einem wachsenden möglichen Konzept entwickelt, muss man Gesicht zeigen, sich engagieren und die Erfindung Europas weiterschreiben. Es gibt nicht zu viel Europa, sondern zu wenig.

Wie können Sie als Professor am 2016 neugegründeten Center of Applied European Studies (CAES) an der University of Applied Sciences Frankfurt an der Revitalisierung mithelfen?
Es ist richtig und wichtig, dass das Zukunftsthema Europa auch an einer Hochschule thematisiert und diskutiert wird. Es ist das Thema der Jugend und der Zukunft. Das bedeutet: Die junge Generation muss mitwirken, denn es geht um sie. Unser Institut, das interdisziplinär arbeitet, will Denk – Anstöße geben. Mithilfe von Veranstaltungen, Think Thanks, Weiterbildungen, Symposien und Publikationen wollen wir einen Beitrag leisten. Eine unserer Initiativen heißt „Think Europe – Europe thinks“. Führende Denker aus Europa, aber auch von außerhalb, sollen ihre Visionen für Europa vortragen. Gesine Schwan war im Dezember da, im Januar war Ulrike Guèrot da. In diesem Jahr wird es noch mindestens fünf weitere Vorträge geben.

Viele pro-europäische Aktionen gehen von Frankfurt aus. Warum?
Frankfurt ist die deutsche Hauptstadt Europas. Allerdings noch viel zu schüchtern und viel zu zurückhaltend. Diesen Titel muss man sich in der Stadt noch mehr verdienen. Die EZB reicht alleine nicht, um Europa zu repräsentieren. Europa ist viel mehr. Europa ist auch ein Blumenstrauß von unterschiedlichen Kulturen.

Welche Rolle spielt die europäische Idee in Frankfurt?
Die Vision Europas ist eigentlich konstitutiv für diesen Kontinent und erst recht für eine Stadt wie Frankfurt, die Internationalität und Multikulturalität als etwas Selbstverständliches betrachtet (Worauf man sich allerdings nicht immer verlassen kann und deswegen immer wieder neu erarbeitet werden muss). Die intellektuelle, akademische, aber auch wirtschaftliche Erfolgsstory der Stadt basiert auf der Vielfalt unserer Gesellschaft. Es geht darum, diesen Anspruch mit viel neuer Energie, großer Anstrengung und neuen sichtbaren Pinselstrichen zu erfüllen. Und wo, wenn nicht in Frankfurt, sollte über viel Farben nachgedacht werden.

>> "Es lebe Europa" - In der Titelstory unseres aktuellen Magazins widmen wir uns ebenfalls der europäischen Idee. Dort finden Sie einen Bericht über Frankfurter Europa-Initiativen wie "Pulse of Europe" und das Team Dezibel und ein Interview mit dem früheren Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit. Das neue JOURNAL Frankfurt gibt es seit 7. Februar am Kiosk.

>> Pulse of Europa: Demonstrationen jeden Sonntag ab 14 Uhr auf dem Goethe-Platz.