Frankfurt macht wieder Schulden. Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) muss nach fünf Jahren ohne Neueverschuldung ab 2012 wieder rote Zahlen schreiben. Im kommenden Jahr rechnet Becker mit 340 Millionen Euro Miesen.

Der Schuldenberg Frankfurts wächst ab 2012 wieder ab. Und das obwohl Becker Anfang 2011 noch den niedrigsten Schuldenstand seit 25 Jahren verkünden durfte: Mit 983 Millionen Euro rutschte Frankfurt unter die Milliardengrenze. Von solchen Erfolgsmeldungen ist man derzeit wieder weit entfernt, denn nach den 340 Millionen Euro von 2012 sollen weitere Schulden gemacht werden. Becker rechnet mit einem Anstieg der Schulden bis auf über 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2015.
Becker erklärte die Neuverschuldung mit der angespannten Haushaltslage, wo im Vergleich mit dem Hochjahr 2007 ein mehr von 250 Millionen Ausgaben, vor allem aufgrund von gestiegenen Sozialansprüchen, einem Einnahmeverlust von 400 Millionen Euro an Gewerbesteuer gegenüberstünden. Damit sei „die Haushalts-Situation gegenüber 2007 um 650 Millionen Euro angespannter“, was die schwierige Aufgabe verdeutliche 2012 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Da also kräftig gespart werden muss, hat sich das Magistrat von einigen geplanten Investitionen verabschiedet: So verzichtete beispielsweise Bildungsdezernentin Jutta Ebeling (Grüne) auf die Abschaffung der vierten Stufe bei den Kindergartengebühren. Das hätte Familien mit einem Einkommen von rund 35 000 Euro im Jahr entlastet, die Stadt aber rund acht Millionen Euro im Jahr gekostet. Die Abschaffung dieser Gebührenstaffel ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages von CDU und Grünen. "Nicht alles aus dem Koalitionsvertrag muss sofort umgesetzt werden", sagte Ebeling. Auch das Projekt der Umwandlung aller Grundschulen zu Ganztagsschulen wird nach hinten verlagert. Trotzdem betonte Ebling, werde in Frankfurt nach wie vor jeder vierte Euro für Bildung und Betreuung ausgegeben. Und gerade bei sozialer Betreuung an Schulen in sozialen Brennpunkten mache Frankfurt „mehr als wir gesetzlich müssten.“ Dennoch wird auch für EDV an Schulen rund zwei Millionen Euro weniger ausgegeben. Verschoben wird außerdem die Sanierung der Römerhallen (1,36 Millionen Euro), die Renovierung der Kämmerei am Paulsplatz (1,57 Millionen Euro). Der Bauunterhalt für das Steinerne Haus wird um 700 000 Euro gekürzt, der für die Niddastraße um 3,57 Millionen Euro, der Brandschutz für die Alte Oper wird um drei Millionen Euro gekürzt, der Zuschuss an die Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt um 2,76 Millionen Euro, der an die Jugend- und Sozialhilfe um 1,68 Millionen Euro. Für den Unterhalt der Grünflächen werden 1,13 Millionen Euro weniger als geplant ausgegeben.
Weitere Projekte rückten auf eine Investitionsliste 2, was im Prinzip nur noch einer politischen Absichtserklärung geleichkommt: Diese Investitionen sollen einerseits nicht völlig aufgegeben werden, andererseits ist klar, dass sie nicht mehr in dieser Wahlperiode umgesetzt werden. Dazu gehören nun unter anderem die Sanierung der Kleinmarkthalle, der Umbau des Liebighauses, der Umbau des Exotariums im Zoo, der Tunnel am Mainufer, die Sanierung der Haupt- und der Konstablerwache und das neue Blüten- und Schmetterlingshaus im Palmengarten. Was dadurch im Jahr 2012 genau eingespart wird, lässt sich allerdings nicht genau beziffern.
Andere Großprojekte wie die Einhausung der A 661, die nordmainische S-Bahn-Strecke zwischen Frankfurt und Hanau, oder der Anschluss einer zusätzlichen S-Bahn Station am Fluhafen Frankfurt (Gateway Gardens) kommen auf eine konkrete Investitionsliste, wenn Zuschüsse aus dem Bund fließen. Und das obwohl Oberbrügermeisterin Roth den Anschluss Gateway Gardens als das wichtigste Invrastruktur-Projekt für die Zukunftsfähigkeit der Metropolregion um Frankfurt bezeichnete.
Beim Blick auf das Gewerbesteueraufkommen betonte Becker, dass seine Erwartung von rund 1,39 Milliarden Euro – so viel wie in 2011 - trotz Wirtschaftskrisen auf konservativen Einschätzungen beruht: „Hier wurde nichts schöngerechnet“. Trotz aller Kürzungen und der Verschiebung vieler Investitionen betonte Roth die sozialpolitische Verantwortung des Haushaltsentwurfs: „Wir wollen niemanden zurücklassen.“ Und: „Die Zukunft beginnt immer heute. Deshalb zeigen wir mit diesem Haushaltsentwurf Verantwortung für nachfolgende Generationen.“ Im Januar sollen die Eckdaten des Haushalts vom Magistrat verabschiedet und dann im März dem Stadtparlament vorgestellt werden. Danach schlägt die Stunde der Fraktionen, die ebenfalls noch Änderungsanträge stellen können, im Mai soll der Haushalt verabschiedet werden.