Mit einem Aktionsplan will die Stadt Frankfurt ein Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung setzen. Dabei soll in nahezu jeden Bereich der Gesellschaft investiert werden.

Die Stadt hat als Reaktion auf den Anschlag in Hanau einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung erarbeitet. Dazu will die Stadt in den nächsten Jahren erheblich in die finanzielle und personelle Stärkung sowie den Ausbau von Beratungs-, Präventions- und Interventionsprogrammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus investieren. „Immer wieder ist unsere von Friedlichkeit und Vielfalt geprägte demokratische Gesellschaft Angriffen ausgesetzt. Daher dürfen wir unser jetziges friedliches Zusammenleben nicht einfach als selbstverständlich hinnehmen. Wir müssen rechtsextremistischen Kräften die Stirn bieten, gemeinsam und entschlossen“, sagt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

Die Kompetenz, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit sowie andere Formen von politisch und religiös motiviertem Extremismus und Diskriminierung zu erkennen, müsse in der Gesamtbevölkerung gestärkt werden. Dies werde daher ein zentraler Punkt der Politik und der Informationsarbeit der Stadt sein.

Schutz von Frauen besonders im Fokus

Besonders wird der Fokus auf den Schutz von Frauen gelegt. Der oftmals dreifachen Diskriminierung von Frauen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion und ihres Geschlechts müsse stärker öffentlich entgegengewirkt werden, sagte Frauendezernentin Rosemarie Heilig (Bündnis 90/Die Grünen). „Frauenfeindlichkeit und Rassismus gedeihen auf dem gleichen Nährboden von Hass, Verachtung und Intoleranz. Der gemeinsame Aktionsplan des Magistrats ist ein starkes und notwendiges Zeichen von Handlungswillen und Handlungsfähigkeit der Politik in Frankfurt“, erklärte Heilig. Gerade in Krisenzeiten, in der häusliche Gewalt oft zunehme und eingeübte Schutzschirme gegen Frauenfeindlichkeit nicht wie gewohnt funktionierten, müsse die Bürgerschaft umso wacher und mutiger hinschauen und agieren. Kommunales Handeln und ziviles Engagement müssten sich ergänzen, so Heilig. Das Frauenreferat hat zu diesem Zweck eine Kampagne „klischeefreie Zone Frankfurt“ entwickelt, die stadtweit angeboten werden soll.

Um die Sicherheit für alle in der Stadt zu erhöhen, soll die Polizeipräsenz an vulnerablen Orten verstärkt werden. Hierzu gehört laut Aktionsplan auch, Frauen vor Rassismus und Frauenfeindlichkeit zu schützen. Zudem wird auch die Task Force Häusliche Gewalt gestärkt und durch ein Nachsorgeprogramm für betroffene Frauen und gegebenenfalls deren Kinder ergänzt. Auch die häusliche Gewalt gegen Homo-, Trans-, Inter- und Queere Menschen soll stärker in den Blick genommen werden.

Unter dem Motto „Stadtverwaltung aktiv gegen Rassismus“ soll die interkulturelle Öffnung der Behörden, Institutionen und Gremien der Stadt konsequent verstärkt werden. Dazu will der Magistrat Ziele und Qualitätskriterien für die Aus- und Fortbildung sowie das Verhalten am Arbeitsplatz in einem Magistratsbeschluss festlegen. Zudem soll die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in städtischen Ämtern und Gesellschaften mit städtischer Mehrheitsbeteiligung erhöht werden. Dies gelte ausdrücklich auch für Leitungsfunktionen.

Laut Maßnahmeplan soll in nahezu jeden Bereich der Gesellschaft investiert werden. „Wenn wir von Rassismus und Diskriminierung als gesamtgesellschaftlichem Problem sprechen, müssen wir auch Maßnahmen ergreifen, die gesamtgesellschaftlich greifen und ihnen Geltung verschaffen“, so Oberbürgermeister Feldmann. Alle Maßnahmen sollen von einem Fachbeirat Antirassismus amtsübergreifend begleitet und unterstützt werden.