Die SPD hat ihre Leitlinien vorgestellt. Einer der Vorschläge: Das Mainufer soll an der Schönen Aussicht für Autos gesperrt werden. Droht ein Verkehrsinfarkt? SPD-Chef Mike Josef sieht's entspannt.

"Es geht um die Rückeroberung des öffentlichen Raums", sagt SPD-Chef Mike Josef. Er hält die Sperrung eines Teils der Mainuferstraße an der Schönen Aussicht zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke deswegen für geboten. "Die Menschen zieht es in die Nähe des Flusses."

Die Idee ist Teil des Leitfadens für die Kommunalwahl 2016, den die SPD am Donnerstag vorgestellt hat. Neu ist sie nicht. 2011 hatte Herr Josefs Parteigenosse, der langjährige Kulturdezernent Hilmar Hoffmann, im JOURNAL FRANKFURT eine solche Sperrung ebenfalls empfohlen – allerdings verbunden mit einem Tunnelbau. Die 300 Millionen Euro, die das kosten würde, die sollten doch die in Frankfurt beheimateten Geldinstitute übernehmen. Nun, aus der Vision wurde nichts; und ein Tunnel sei auch gar nicht notwendig. "Wer weiß, ob es da wirklich bei den 300 Millionen Euro bliebe", sagt Mike Josef. Wegen diverser Festivitäten sei das nördliche Mainufer ohnehin oft genug gesperrt. "Man sollte es einfach einmal ausprobieren." Dann werde sich auch zeigen, ob der Verkehr in der Frankfurter Innenstadt zum Erliegen käme. Das ist das häufigste Argument, das man von Gegnern einer Sperrung des Ufers hört. "Ich glaube das nicht", so Josef. Der von der schwarz-grünen Stadtregierung favorisierte Rückbau der Berliner Straße auf zwei Spuren sei dagegen nicht der richtige Weg. "Das bringt nicht den erhofften Freiraum."

Weitere Punkte des Leitfadens drehen sich um altbekannte Frankfurter Probleme: kaum bezahlbarer Wohnraum sowie eine unzureichende Kinderbetreuung für berufstätige Eltern. Die SPD bringt jedoch auch konkrete Vorschläge. „Wir wollen die Entwicklung eines neuen Stadtteils im Norden der Stadt vorantreiben“, sagt Josef. Das solle sich positiv auf den Wohnungsmangel auswirken. Insbesondere auch, da sich die SPD für ein Vorkaufsrecht der Stadt stark mache. „Wir können keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen, ohne neue Wohnungen zu bauen“, betont der Vorsitzende. Insgesamt 100 Millionen Euro sollen in den nächsten fünf Jahren dafür investiert werden.

Darüber hinaus setze die SPD auf einen Mietpreisstopp der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding für die kommenden drei Jahre. „Das wird sich dämpfend auf die Mietpreise in der ganzen Stadt auswirken“, so der Vorsitzende. Darüber hinaus sollen 40 Prozent aller neuen Wohnungen der ABG öffentlich gefördert sein.

„Bis 2020 soll jedes Kind einen Betreuungsplatz bekommen“, sagt die stellvertretende Vorsitzende Sylvia Kunze. Außerdem soll das Bildungsangebot ausgebaut werden – etwa mit zwei zusätzlichen gymnasialen Oberstufen. Die bestehenden Schulen sollen saniert werden. Finanziert werden könne das durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Die soll um 30 Punkte angehoben werden, davon sollen dann zehn Punkte dauerhaft in die Schulen fließen.

Andere Themen sind etwa die Drogenpolitik. Die SPD setze sich für die Freigabe von Cannabis ein, erklärt Josef. Auch die Kultur spielt eine Rolle im Leitfaden. Hier soll weiterhin investiert werden, "ohne Unterschiede zwischen Hochkultur und Stadtteilkultur zu machen".

Der Leitfaden wurde einstimmig vom Vorstand des Unterbezirks angenommen. Nun muss er noch auf dem Parteitag beschlossen werden. „Es ist ein Ansatz. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit“, so Josef. Über mögliche Koalitionspartner will er sich noch nicht äußern. Das Ziel sei aber, 2016 wieder mitzuregieren. „Schwarz-Grün hat ja auch in den vergangenen Jahren viele unserer Ideen übernommen. Wir könnten unsere eigenen Ideen aber natürlich viel besser umsetzen.“