Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Ex-OB Feldmann ab

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Der frühere Frankfurter OB Peter Feldmann hat sich gegen seine Verurteilung im Korruptionsprozess gewehrt, die das Landgericht Frankfurt bestätigt hatte. Nun scheiterte er vor dem Bundesverfassungsgericht.

Es war Peter Feldmanns letzte Chance, doch die Verfassungsbeschwerde des abgewählten Frankfurter Oberbürgermeisters gegen dessen Verurteilung im Korruptionsprozess ist nicht angenommen worden. Wie das Bundesverfassungsgericht am Freitag, 15. März, mitteilt, genüge sie „den gesetzlichen Darlegungs- und Substantiierungserfordernissen offensichtlich nicht“.

Feldmann wurde vorgeworfen, dass aufgrund seines Einflusses seine Ehefrau in einer Kindertagesstätte der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt sowie einen Dienstwagen erhalten hatte. Zudem warb die Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt demnach für ihn Wahlkampfspenden ein – im Gegenzug sollte er sich dem Verband gegenüber „wohlwollend“ verhalten.

Feldmann: Revision vor Bundesgerichtshof bereits 2023 gescheitert

Wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen verurteilte ihn das Landgericht Frankfurt am Main im Dezember 2022 zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu jeweils 175 Euro, insgesamt 21 000 Euro. Zudem zog das Gericht 5989 Euro ein, die Feldmanns Ehefrau unzulässig erlangt hatte.

Das Urteil gegen den Ex-OB ist rechtskräftig. Eine Revision beim Bundesgerichtshof war bereits im vergangenen Jahr nicht zugelassen worden.

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Jasmin Schülke

Studium der Publizistik und Kunstgeschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit Oktober 2021 Chefredakteurin beim Journal Frankfurt.

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