Partner
Korruptionsprozess
Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Ex-OB Feldmann ab
Der frühere Frankfurter OB Peter Feldmann hat sich gegen seine Verurteilung im Korruptionsprozess gewehrt, die das Landgericht Frankfurt bestätigt hatte. Nun scheiterte er vor dem Bundesverfassungsgericht.
Es war Peter Feldmanns letzte Chance, doch die Verfassungsbeschwerde des abgewählten Frankfurter Oberbürgermeisters gegen dessen Verurteilung im Korruptionsprozess ist nicht angenommen worden. Wie das Bundesverfassungsgericht am Freitag, 15. März, mitteilt, genüge sie „den gesetzlichen Darlegungs- und Substantiierungserfordernissen offensichtlich nicht“.
Feldmann wurde vorgeworfen, dass aufgrund seines Einflusses seine Ehefrau in einer Kindertagesstätte der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt sowie einen Dienstwagen erhalten hatte. Zudem warb die Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt demnach für ihn Wahlkampfspenden ein – im Gegenzug sollte er sich dem Verband gegenüber „wohlwollend“ verhalten.
Feldmann: Revision vor Bundesgerichtshof bereits 2023 gescheitert
Wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen verurteilte ihn das Landgericht Frankfurt am Main im Dezember 2022 zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu jeweils 175 Euro, insgesamt 21 000 Euro. Zudem zog das Gericht 5989 Euro ein, die Feldmanns Ehefrau unzulässig erlangt hatte.
Das Urteil gegen den Ex-OB ist rechtskräftig. Eine Revision beim Bundesgerichtshof war bereits im vergangenen Jahr nicht zugelassen worden.
Feldmann wurde vorgeworfen, dass aufgrund seines Einflusses seine Ehefrau in einer Kindertagesstätte der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt sowie einen Dienstwagen erhalten hatte. Zudem warb die Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt demnach für ihn Wahlkampfspenden ein – im Gegenzug sollte er sich dem Verband gegenüber „wohlwollend“ verhalten.
Wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen verurteilte ihn das Landgericht Frankfurt am Main im Dezember 2022 zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu jeweils 175 Euro, insgesamt 21 000 Euro. Zudem zog das Gericht 5989 Euro ein, die Feldmanns Ehefrau unzulässig erlangt hatte.
Das Urteil gegen den Ex-OB ist rechtskräftig. Eine Revision beim Bundesgerichtshof war bereits im vergangenen Jahr nicht zugelassen worden.
15. März 2024, 13.45 Uhr
Jasmin Schülke
Jasmin Schülke
Studium der Publizistik und Kunstgeschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit Oktober 2021 Chefredakteurin beim Journal Frankfurt. Mehr von Jasmin
Schülke >>
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Politik
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt
„Anti-Kater“ führt in die Irre
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Mineraltabletten nicht unter der Bezeichnung „Anti-Kater“ verkauft werden dürfen.
Text: Daniel Geyer / Foto: Symbolbild © Adobe Stock/Cliff
PolitikMeistgelesen
- Interview„Frankfurt hat mein Herz. Es ist mein Zuhause“
- Nach Vandalismus unter FriedensbrückeGedenkbild für Hanau-Opfer in Frankfurt versiegelt
- Bundestagswahl 2025Stadt Frankfurt sucht 4600 Wahlhelfer
- Harris oder Trump?So hätte Frankfurt bei der US-Wahl abgestimmt
- 9. November„Wir geben nicht auf, wir sind Optimisten!“
22. November 2024
Journal Tagestipps
Freie Stellen