Mehrheit für Schuldenbremse

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In Hessen hat sich eine Mehrheit von 70 Prozent für eine Schuldenbremse ausgesprochen. Auch in Frankfurt war die Zustimmung deutlich. Zum Ärger von Frankfurts Bürgermeisterin Jutta Ebeling (Grüne).

Bei einer Wahlbeteiligung von 45,3 Prozent stimmten in Frankfurt 68,9 Prozent für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung. 31,1 Prozent stimmte dagegen. Damit lag Frankfurt im hessenweiten Trend. "Ich habe dagegen abgestimmt", so Frankfurts Bürgermeisterin Jutta Ebeling dem Journal Frankfurt. "Und das auch allen meinen Freunden geraten. Ausgerechnet diese Landesregierung, die viermal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt hat, will eine Schuldenbremse einführen?", so Ebeling weiter.



Ebelings Kollegin Oberbürgermeisterin Petra Roth hingegen freut sich über die Entscheidung. "Es geht darum, im Sinne künftiger Generationen verantwortungsvoll mit Steuergeld umzugehen. Und die Schuldenbremse kommt auch einer vergleichsweise reichen Stadt wie Frankfurt zu Gute - schließlich holt sich das Land ja das Geld bei uns."

Harald Fiedler vom DGB Frankfurt und klarer Gegner der Schuldenbremse sieht die Stimmungslage jedoch positiv: „Das ist dennoch ein gutes Ergebnis, schließlich hat sich mit CDU, FDP, SPD und Grünen die große Mehrheit der Parteien für die Schuldenbremse ausgesprochen. Das sollte dieser Allianz zu denken geben.“

Ein ebenfallls positives Fazit zieht Ulrich Wilken, Landtagsabgeordneter der Linkspartei: "Das ist das einzig Erfreuliche an diesem Abend", sagte Wilken mit Blick auf die Ergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen und in Frankfurt.

Beachten Sie auch: Pro und Contra Schuldenbremse

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