In der Nacht zum Dienstag haben sich CDU und Grüne auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen sollen künftig für die Ressorts Wirtschaft und Umwelt zuständig sein.
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"Wir sind um kurz nach 3 Uhr fertiggeworden, der Entwurf für einen Koalitionsvertrag steht", twitterte Tarek Al-Wazir (Grüne) am Dienstagmorgen. "Es gab schwierige Verhandlungen um die Landesfinanzen." Später schrieb der Grünen-Landesvorsitzende: "Die Entscheidungen waren nicht einfach,aber das Ergebnis kann sich sehen lassen."
Wie das Ergebnis aussieht, stand bis Redaktionsschluss noch nicht fest. Doch bereits am Dienstagvormittag war klar, dass die Grünen zwei Ministerposten in der neuen Regierung bekommen sollen: Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung sowie Umwelt, Naturschutz, Energie und Verbraucherschutz. Welche Politiker die jeweiligen Ressorts bekommen, will die Koalition im Laufe der Woche verkünden. Top-Kandidaten bei den Grünen sind Tarek Al-Wazir für Wirtschafts- und Verkehr, sowie Priska Hinz für Umwelt.
Der Entwurf für den Koalitionsvertrag soll am Mittwoch den Parteigremien und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Noch vor Weihnachten sollen die Mitgliederversammlung der Grünen und der Landesausschuss der CDU über den Vertrag entscheiden.
Die Finanzen sind ein großes Thema, da Hessen jährlich fast 1,5 Milliarden Euro Schulden macht und vom Jahr 2020 an keine mehr machen darf. So sieht es die in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse vor. Wie bereits am Montag bekannt wurde, will die neue Landesregierung bei den Hochschulen sparen. Laut Medienberichten soll beim Bauprogramm „Heureka“ und dem Forschungsprogramm „Loewe“ gespart werden. Genaue Zahlen waren bis dahin noch nicht bekannt. Beide Programme zusammen kosten das Land jährlich 340 Millionen Euro.
Wie der HR berichtet, will die Koalition in dieser Wahlperiode eine Milliarde Euro einsparen. Geschafft werden soll das, indem 1900 Stellen gestrichen und die Verwaltungs- und Investitionskosten um 50 Millionen Euro im Jahr gesenkt werden. Ausgenommen sollen Schulen, die geplante Nachmittagsbetreuung in Grundschulen, das Sozialbudget, Sport und Freiwillige Feuerwehren sein. Beamte sollen von 2015 an nur noch ein Prozent mehr Sold bekommen. Im selben Jahr ist geplant, die Grunderwerbsteuer von fünf auf sechs Prozent zu erhöhen, was 130 Millionen Euro in die Landeskasse bringen soll.
Am Wochenende wurde bekannt, dass sich die schwarz-grünen Verhandlungspartner auf ein Tariftreuegesetz geeinigt haben. Das bedeutet, dass staatliche Stellen in Hessen Aufträge nur an Unternehmen vergibt, die Tarifverträge einhalten. In nicht tarifgebundenen Branchen muss ein Mindestlohn von 8,50 Euro garantiert sein.
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