Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat das Verbot der Demonstration gekippt. Sie darf am Samstag wie angemeldet durch die Innenstadt ziehen. Das Ordnungsamt sieht die Entscheidung kritisch.

Update, 16.35 Uhr: Die Demonstration zum Al-Quds-Tag darf doch stattfinden, das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden. Die Versammlungsbehörde im Ordnungsamt akzeptiere die Entscheidung und verzichte auf Rechtsmittel, sehe die Demo aber weiterhin kritisch, heißt es. „Wir respektieren selbstverständlich die hohe demokratische Bedeutung der Versammlungsfreiheit“, sagt Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP). „Unser Ziel ist nun, durch entsprechende Auflagen einen geordneten Ablauf der Versammlung sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Gegendemonstrationen.“

Stadt Frankfurt verbietet umstrittene Al-Quds-Demo

Update, 28. März, 13.20 Uhr: Das Ordnungsamt hat sich in einer weiteren Pressemitteilung zur Al-Quds-Demo geäußert: Dem Anmelder sei das Verbot der Versammlung mit einer entsprechenden Verfügung mitgeteilt worden. Außerdem sei zu beachten, dass für den 29. März drei weitere Versammlungen in der Frankfurter Innenstadt angemeldet sind, die sich thematisch gegen den Al‑Quds‑Tag richten. Aufgrund der räumlichen Nähe und zeitlichen Überschneidung sowie der ohnehin angespannten Stimmung rund um die Lage im Nahen Osten rechnet das Ordnungsamt mit Konfrontationen und Auseinandersetzungen.

Info
Gegendemos in Frankfurt
Opernplatz, 15 bis 18 Uhr, Thema: Solidarität mit dem Iran und gegen die islamische Regierung im Iran
Rathenauplatz, 14 bis 17.30 Uhr, Thema: No Quds Tag Frankfurt
Hauptwache, 12 bis 14 Uhr, Thema: Tag neun in der islamistischen Republik, Royalistische Gruppe Guardians of Javid Iran

Rinn: „Versammlungen, die zur Vernichtung eines Staates aufrufen, können nicht friedlich sein“

Update, 17.00 Uhr: Die Stadt Frankfurt verbietet den Marsch zum Al-Quds-Tag. Das hat die Versammlungsbehörde am Donnerstagnachmittag entschieden. Sie begründet die Entscheidung mit der „hohen Wahrscheinlichkeit, dass diese Versammlung als offen sichtbares Zeichen des israelbezogenen Antisemitismus“ diene und dadurch die „öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet“ sei.

„Versammlungen, die das Existenzrecht eines Staates in Frage stellen und zu dessen Vernichtung aufrufen, können nicht friedlich sein. Die Entscheidung, den diesjährigen Al-Quds-Tag in Frankfurt am Main behördlich zu verbieten, ist daher der einzig richtige Weg“, sagt Rinn.

Umstrittene Al-Quds-Demonstration in Frankfurt

Erstmeldung, 15.30 Uhr: Am Samstag, den 29. März, soll in Frankfurt wieder der umstrittene Al-Quds-Marsch stattfinden, vom Kaisersack über die Innenstadt bis zur Friedrich-Ebert-Anlage. Erwartet werden laut Ordnungsamt zwischen 500 und 1000 Teilnehmern, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Ob das Amt gegen die von einer Privatperson angemeldete Veranstaltung mit dem Titel „Stoppt den Krieg“ (gemeint ist der Krieg in Gaza) rechtliche Schritte einleiten könne, prüfe es noch.

Die DIG e.V. Arbeitsgemeinschaft Frankfurt am Main, das Mideast Freedom Forum Berlin und die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordern von den Frankfurter Behörden, den Marsch zu verbieten. Auch Hessens Antisemitismusbeauftragter, Uwe Becker (CDU), setzt sich für ein deutschlandweites Verbot des Al-Quds-Tages ein.

Info
Der Al-Quds-Tag wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ruhollah Khomeini ausgerufen und auf den letzten Freitag des Ramadan festgelegt. Er ruft „zur Befreiung der Heiligen Stadt Jerusalem von zionistischer Besatzung“ auf. „Al Quds“ ist arabisch für „die Heilige“ und meint Jerusalem. Eine Auslandsspezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarde wird abgeleitet Quds-Brigade genannt, die langfristig die Zerstörung Israels forcieren soll. In Iran ist der Al-Quds-Tag ein offizieller Feiertag.

Becker fordert Verbot des „Festtages des Antisemitismus“

Becker fordert ein grundsätzliches Verbot „dieses Festtages des Antisemitismus“. Es sei falsch, „dass die Vernichtung Israels auf deutschen Straßen gefordert werden kann, weder in Frankfurt noch in Berlin oder sonstwo“. Denn gehe es „nicht um friedlichen Protest“, sondern um „den Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staates“ – eine Forderung, die Becker zufolge „nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung oder dem Demonstrationsrecht abgedeckt sein“ kann.

Auch Ulrike Becker vom Mideast Freedom Forum Berlin sieht in der Veranstaltung „keine legitime Meinungsäußerung“, sondern „ein Instrument des islamistischen Regimes zur Verbreitung von Hass und Feindbildern.“

Stadt Frankfurt soll sich klar gegen Al-Quds-Tag positionieren

Die DIG e.V. Arbeitsgemeinschaft Frankfurt am Main und das Mideast Freedom Forum Berlin fordern die Prüfung eines Verbots der Demonstration in Frankfurt, „strikte Auflagen gegen israelfeindliche Inhalte und volksverhetzende Parolen“, eine „konsequente Ahndung antisemitischer Hetzt“ sowie eine „klare politische Positionierung gegen antisemitische Propaganda durch die Stadt Frankfurt und die hessische Landesregierung“.

Tibor Luckenbach von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Frankfurt beschreibt den Antisemitismus am Al-Quds-Tag 2024: „Im letzten Jahr wurden ‚Zionisten‘ als gierige Weltenfresser bezeichnet, die die Reichtümer der Welt und die Arbeit der Menschen ausbeuten und die Menschheit von Massaker zu Massaker treiben würden. Das sind antisemitische Vorstellungen, die eine Bedrohung für jüdische und israelische Menschen und Einrichtungen darstellen. Dagegen muss die Politik entschieden handeln.“

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