Partner
Gutt bye!
So reagiert die hessische Politik auf Guttenbergs Rücktritt
Die Worte der Opposition sind vorhersehbar: anstandslos und unwürdig sei der späte Rücktritt. Interessanter ist da der Kommentar von CDU-Innenminister Boris Rhein. Er sieht die Demokratie beschädigt.
Es war als wenn die Erklärungen zum Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Foto auf der IAA 2009) bereits in den Schubladen der hessischen Oppositionsparteien gelegen hätten - derart prompt lagen sie in den E-Mail-Postfächern der Medien. Tarek Al-Wazir etwa, der hessische Grünen-Chef und Fraktionsvorsitzende im Landtag, teilte mit: „Leistung, Ehrlichkeit und Anstand sind die Werte, die diese Parteien in der Öffentlichkeit immer im Munde führen. Im Fall Guttenberg hatten sie auf einmal keine Bedeutung mehr.“ Zugleich kritisiert Al-Wazir die hessische CDU. Die habe sich "ohne Wenn und Aber" hinter zu Guttenberg gestellt, und ihm zugleich in Kelkheim eine Bühne geboten, auf der er sich zu seiner größtenteils abgeschrieben Doktorarbeit äußern durfte. „Volker Bouffier sollte einmal nachdenken, ob es wirklich klug war, als Ministerpräsident eines Landes mit zwölf Hochschulen zu sagen, dass Deutschland andere Probleme habe als ‚Fußnoten‘.“, so Al-Wazir.
Auch von der hessischen SPD hagelt es Kritik am Auftritt in Kelkheim: "Bei diesem Auftritt der Lügiatoren schritten die Skandalfiguren der hessischen und Bundespolitik Koch, Bouffier und Guttenberg Seit an Seit", sagt der Generalsekretär der Partei, Michael Roth.
Von der derart gescholtenen CDU kommen allerdings ebensolche klaren Worte. Der hessische Innenminister und Frankfurter CDU-Vorsitzende Boris Rhein sagt: "Die gegenüber Karl-Theodor zu Guttenberg vorgetragenen Kritiken haben vor allem in den letzten Tagen jegliches Maß verloren und den gebotenen Bogen des Erträglichen bei Weitem überspannt. Hier ist ein Mensch, der einen Fehler gemacht hat, öffentlich hingerichtet worden.´"
Nicht wenige Bürger zeigten sich mittlerweile besorgt über die Vehemenz, mit der die deutsche Linke wieder Jagd auf die politische Konkurrenz mache. „Wenn SPD und Grüne meinen, sie hätten mit diesem Tribunal ein Exempel statuiert und könnten nun jederzeit über Politiker der Union richten, wie es ihnen beliebt, irren sie sich gewaltig. Die Linksparteien haben die demokratische Kultur beschädigt; und nicht Baron zu Guttenberg. Diese öffentliche Hatz muss nach dem Rücktritt des Bundesministers intensiv aufbereitet und breit diskutiert werden. Eine Kampagne wie diese muss ein Nachspiel haben, denn sie zielte auf das Mundtotmachen der demokratischen Mehrheit“, so Rhein
Auch von der hessischen SPD hagelt es Kritik am Auftritt in Kelkheim: "Bei diesem Auftritt der Lügiatoren schritten die Skandalfiguren der hessischen und Bundespolitik Koch, Bouffier und Guttenberg Seit an Seit", sagt der Generalsekretär der Partei, Michael Roth.
Von der derart gescholtenen CDU kommen allerdings ebensolche klaren Worte. Der hessische Innenminister und Frankfurter CDU-Vorsitzende Boris Rhein sagt: "Die gegenüber Karl-Theodor zu Guttenberg vorgetragenen Kritiken haben vor allem in den letzten Tagen jegliches Maß verloren und den gebotenen Bogen des Erträglichen bei Weitem überspannt. Hier ist ein Mensch, der einen Fehler gemacht hat, öffentlich hingerichtet worden.´"
Nicht wenige Bürger zeigten sich mittlerweile besorgt über die Vehemenz, mit der die deutsche Linke wieder Jagd auf die politische Konkurrenz mache. „Wenn SPD und Grüne meinen, sie hätten mit diesem Tribunal ein Exempel statuiert und könnten nun jederzeit über Politiker der Union richten, wie es ihnen beliebt, irren sie sich gewaltig. Die Linksparteien haben die demokratische Kultur beschädigt; und nicht Baron zu Guttenberg. Diese öffentliche Hatz muss nach dem Rücktritt des Bundesministers intensiv aufbereitet und breit diskutiert werden. Eine Kampagne wie diese muss ein Nachspiel haben, denn sie zielte auf das Mundtotmachen der demokratischen Mehrheit“, so Rhein
1. März 2011, 16.53 Uhr
red
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Politik

Frankfurter Bahnhofsviertel
„Idee eines gereinigten Bahnhofsviertels ist Utopie“
Anne Rau und Tim Lukas forschen zum Thema Sicherheit in Bahnhofsvierteln. Im Interview mit dem JOURNAL FRANKFURT sprechen sie über den Sieben-Punkte-Plan und zeigen alternative Lösungsansätze auf.
Text: Anika Schilling / Foto: Das Frankfurter Bahnhofsviertel bei Nacht © AdobeStock/*Sindy*

PolitikMeistgelesen
- Mehrtägiger Streik der VGFWo in Frankfurt überall gestreikt und demonstriert wird
- Frankfurt-Westend„Mörder“: Pro Familia-Beratungsstelle beschmiert
- Gegen französischen AbfallkonzernBritische Gewerkschafter demonstrieren in Frankfurt
- Frankfurter Bahnhofsviertel„Idee eines gereinigten Bahnhofsviertels ist Utopie“
- Innovationen und nachhaltige ZukunftsgestaltungImpact Festival für eine zukunftsfähige Wirtschaft
15. März 2025
Journal Tagestipps
Freie Stellen