Im Rahmen des Mittelstandsgipfels in Frankfurt war CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu einer Rede eingeladen. Er sprach unter anderem über die deutsche Wirtschaft und die europäische Finanzpolitik.

Der Mittelstandsgipfel ist eine jährliche Zusammenkunft mittelständiger Unternehmen mit Preisverleihungen in verschiedenen Kategorien, am gestrigen Donnerstag fand er im Kap Europa nahe der Messe Frankfurt statt. Veranstalter ist die Weimer Media Group, ein Presseverlag, der auf Wirtschaftsthemen spezialisiert ist. Meist werden zu diesem Anlass Politiker als Gäste eingeladen. In diesem Jahr hielt Friedrich Merz (CDU) die Ansprache und bezog Stellung zu den aktuellen wirtschaftlichen Krisen in Deutschland und Europa.

In seiner Rede an die anwesenden Unternehmer bekräftigte er seine Ansichten und übte Kritik an der Bundesregierung. Das Engagement auf europäischer Ebene sei „nicht stark genug, es wurden aus finanzpolitischer Sicht Fehler gemacht“. Merz bemängelte den fehlenden Austausch zwischen dem politischen Zentrum in der Hauptstadt und dem europäischen Finanzstandort Frankfurt. „Der Abstand zwischen Frankfurt und Berlin ist größer geworden.“

Merz: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“

Weiter zeichnete er ein düsteres Bild der aktuellen wirtschaftlichen Lage des Landes. „Das deutsche Geschäftsmodell ist zu Ende.“ Die Sicherheitsgarantien der USA sowie günstige Produkte aus China könnten den Wohlstand in Deutschland nicht mehr sichern. Es sei der „Zeitraum eines tiefen Epochenbruchs in der Welt“. Es müsse mehr für die eigene Verteidigung getan werden, denn „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“, Sicherheit könne aber nur erkämpft werden.

Merz: „Wir müssen mehr leisten für unser Land“

Merz kritisierte weiter die Einstellung der Arbeitnehmer in Deutschland. Die „Mentalität zur Beziehung zur Arbeit muss geändert werden“. Arbeit sei „Teil der Selbstverwirklichung“, man solle „mit Freude bei der Arbeit sein und mehr leisten für unser Land“. Er schlägt unter anderem vor, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und Anreize für Mehrarbeit zu schaffen. Überstunden könnten beispielsweise steuerfrei sein.

Im Gespräch mit Verleger Wolfram Weimer schloss er Neuwahlen für das kommende Frühjahr nicht aus und kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung. Angesprochen auf die angeblich fehlende Kommunikation zwischen Kanzler und seinen Ministern gestand er: „Es ist ein Stück Würdelosigkeit in die deutsche Politik eingezogen.“ Die Bundesregierung handle auch in finanzpolitischen Fragen nicht einheitlich. In Bezug auf das aktuelle Thema des Commerzbank-Deals mit der italienischen Unicredit, sprach er von „schweren handwerklichen Fehlern“. Der Bankensektor sei in Deutschland nicht ausreichend entwickelt für die wachsenden Herausforderungen. „Wir haben als eine der stärksten Volkswirtschaften der europäischen Union den schwächsten Bankenmarkt.“

Merz: „Unter meiner Führung wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“

Außerdem sagte Merz, dass es unter seiner Führung „keine Zusammenarbeit mit der AfD“ gebe werde. Bleibt abzuwarten, welche Koalition es sein könnte. Mit der FDP rechnet er jedenfalls nicht. „Die FDP vergleiche ich mit einem brennenden Haus, bei dem sie im zweiten Stock vor offenem Fenster steht und sich die Frage stellt, ob sie springen soll oder nicht. Bleibt sie drin, ist sie in jedem Fall tot, springt sie raus ist sie vielleicht früher tot. Aber sie hat noch eine Chance.“

Jahrgang 1997, Studium der Sozial- und Kulturanthropologie an der Goethe-Universität Frankfurt, EHESS in Paris. Seit Oktober 2024 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Lukas Mezler >>

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