Die Frankfurter AfD geht juristisch gegen ein antirassistisches Schild am Römer vor. Sie fordert Peter Feldmann dazu auf, es entfernen zu lassen und droht andernfalls mit einer Klage. Grund sei die Verletzung des Neutralitätsgebots.
Helen Schindler /
„Respekt! Kein Platz für Rassismus“ ist auf einem Schild zu lesen, das am Eingang des Rathauses hängt. Die Frankfurter AfD-Fraktion geht dagegen nun juristisch vor. Wie zuerst die Frankfurter Rundschau berichtete, fordert sie Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in einer von der Anwaltskanzlei Höcker verschickten rund 30-seitigen Abmahnung dazu auf, das Schild entfernen zu lassen und bis kommenden Dienstag eine Unterlassungserklärung abzugeben. „Dass ein Schild mit der Aufschrift ,Respekt! Kein Platz für Rassismus‘ am Rathauseingang die sogenannte Alternative für Deutschland inhaltlich ärgert, wundert mich nicht. Dass die AfD juristisch dagegen vorgeht, hat aber eine neue Qualität“, entgegnete Feldmann. Er sei notfalls auch bereit, das gerichtlich klären zu lassen.
Verstoß gegen das Neutralitätsgebot
Die AfD sagt, es ginge dabei nicht um das antirassistische Statement, sondern um die Internetseite, die ebenfalls auf dem Schild zu lesen ist: www.respekt.tv. Dabei handelt es sich die Website der Initiative „Respekt!“ Kein Platz für Rassismus“ – eine gemeinnützige GmbH, die sich gegen Diskriminierung und Intoleranz einsetzt. Die Initiative positioniere sich auch „offen kritisch gegen die Alternative für Deutschland“, heißt es in der Abmahnung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch ihr offizieller Partner, die IG Metall, positioniere sich öffentlich gegen die AfD. Durch das Aufhängen des Schildes an prominenter Stelle, mache sich die Stadt die AfD-kritischen Aussagen zu eigen. „Indem Sie nunmehr im Rathaus demonstrativ das Schild der AfD-kritischen Initiative aufhängen, verstoßen sie gegen die Grundsätze der staatlichen Neutralität.“ Der Vorsitzende der AfD im Römer, Rainer Rahn, sagte gegenüber der Frankfurter Rundschau, es gehe seiner Fraktion lediglich darum, dass das Schild entfernt werde. Geschehe dies nicht, werde man klagen. Man habe keinesfalls ein Problem mit Statements gegen Rassismus, es gehe um andere Inhalte auf der Internetseite der „Respekt!“-Kampagne. „Das hat am Rathaus nichts verloren“, findet Rahn.
Nach Angaben der Frankfurter Rundschau ist das Schild auch am Waldstadion und vielen weiteren Fußballstadien und Rathäusern in der Bundesrepublik zu finden. Die Kampagne wird von zahlreichen Prominenten unterstützt.
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