Kurz vor der Landtagswahl schließt die hessische CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Auch Frankfurter Abgeordnete sprechen sich deutlich gegen eine mögliche Koalition aus. Bürgermeister Uwe Becker kritisiert zudem die geplante Gründung der Vereinigung „Juden in der Alternative für Deutschland“.

Es war die Meldung der Woche als Christian Hartmann, Fraktionsvorsitzender der CDU in Sachsen, kürzlich in einem Interview mit dem MDR eine Koalition mit der AfD nicht ausschloss – entgegen der grundsätzlichen Linie seiner Partei. Kanzlerin Angela Merkel machte wenige Tage später deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für Sie undenkbar sei, zahlreiche CDU-Politiker schlossen sich dem an. Im kommenden Jahr wird in Sachsen der Landtag gewählt, laut aktueller Umfragen ist die AfD dort derzeit die zweitbeliebteste Partei.

In Hessen wird schon in wenigen Wochen, am 28. Oktober, gewählt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat bereits vor dem Interview Hartmanns mehrfach gesagt, dass eine Koalition mit der AfD mit ihm nicht zustande kommen werde: „Wie auch immer die Wähler entscheiden, eines kann ich jetzt schon klar sagen: Mit mir wird es keine Koalition mit den Parteien an den extremen Rändern geben, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD.“ Hessen ist das Bundesland mit den geringsten rechtsextremen Gewalttaten und insbesondere Frankfurt ein Musterbeispiel für Vielfalt und gelungene Integration, wie auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erst kürzlich erneut festgestellt hat. Dennoch ist der zu erkennende Rechtsruck kein rein sächsisches Problem.

Geschwafel für den rechten Rand

Fast zeitgleich zu der Äußerung Hartmanns wurde bekannt, dass die AfD die Gründung einer parteiinternen Vereinigung plane: Juden in der Alternative für Deutschland. Was wie ein makabrerer Scherz klingt, ist tatsächlich wahr. Die Gründungsversammlung wurde jedoch nicht irgendwo in Sachsen geplant, sondern in Offenbach. Wie die Frankfurter Rundschau nun berichtet, wurde die für den 07. Oktober angesetzte Veranstaltung kurzfristig in das Bürgerhaus in Wiesbaden-Erbenheim verlegt, nachdem die AfD Drohungen erhalten habe. Die eigentlich drängende Frage lautet jedoch: Was macht eine Partei wie die AfD überhaupt für Juden wählbar?

Bürgermeister Uwe Becker (CDU) vertritt dazu eine klare Meinung: „Ich glaube nicht, dass eine Partei, die den Holocaust als Vogelschiss in der Deutschen Geschichte bezeichnet, in Berlin ein Denkmal der Schande sieht und mit ihrem Geschwafel über 1000 Jahre Deutschland den rechten Rand der Gesellschaft bedienen möchte, die richtige Adresse für Juden darstellt. Jenen, die dennoch eine Nähe sehen, muss man die Augen öffnen und Ihnen aufzeigen, dass die AfD jüdisches Wählerpotential eher als Feigenblatt für ihr Engagement gegen bestimmte Bevölkerungs- oder Religionsgruppen sieht. Hier soll über Bande gegen Muslime und andere Gruppen gespielt werden und hierfür sollte sich niemand hergeben.“

Jan Schneider: „Die vermeintliche Alternative unterlässt es, Alternativen aufzuzeigen.“

Für die Frankfurter CDU ist klar: Eine Annäherung an die AfD ist ausgeschlossen. Welt- und Menschenbild seien meilenweit voneinander entfernt, sagt auch Stadtrat Jan Schneider: „CDU und AfD unterscheidet eines fundamental: Wir, die Christlich Demokratische Union, wollen als Volkspartei alle gesellschaftlichen Gruppen zusammenbringen und gemeinsam Lösungen für unser Gemeinwesen – Bund, Land und Kommune – entwickeln. Die AfD hingegen spielt in ihrem politischen Handeln ganz gezielt und nüchtern kalkulierend die unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen gegeneinander aus: Egal, ob Deutsche gegen Ausländer, Arbeitnehmer gegen Wirtschaftsunternehmen oder die Wähler an der politischen Basis gegen die politisch Handelnden, also ‚die da oben‘, um es mit den Worten der AfD zu sagen. Deshalb versucht die AfD auch nicht einmal, für die drängenden Probleme unseres Landes Lösungen zu entwickeln. Die vermeintliche Alternative unterlässt es tunlichst, Alternativen aufzuzeigen. So aber kann man eine Gesellschaft nicht voranbringen!“

Auch auf der Frankfurter Buchmesse, die kommende Woche Mittwoch beginnt, wird sich einiges um die AfD und rechte Tendenzen in der Gesellschaft drehen. Im vergangenen Jahr kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Partei, die Verantwortlichen der Buchmesse sahen sich daraufhin gezwungen, ihr Sicherheitskonzept anpassen. Gerade erst wurde bekannt, dass Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag und 2017 eine der Schlüsselfiguren während der Tumulte, auch in diesem Jahr die Buchmesse besuchen wird. Uwe Becker kommentiert dies auf seiner Facebook-Seite mit deutlichen Worten: „Anfangs dachte ich noch, dass Höcke bloß ein negatives Beispiel dafür ist, dass man Geschichte lernen und sogar lehren kann, ohne sie wirklich begriffen zu haben. Inzwischen bin ich sicher, dass er sie sehr wohl verstanden hat, was die Sache aber nur schlimmer macht. Wer sich wie er bewusst der gleichen Sprachbilder bedient wie einst Joseph Goebbels und sein gefühlloses Herz in unzähligen Schmähreden so weit öffnet, dass man in einen tief braunen Unort blicken kann, der bei anderen die Seele beherbergt, der ist in unserer schönen, bunten und stolzen Heimatstadt Frankfurt am Main nicht willkommen.“

Die Wahlen Ende Oktober werden zeigen, ob die AfD in Hessen eine Zukunft hat. Noch 2013 hatte die AfD den Einzug in den Landtag nicht geschafft. In den aktuellsten Umfragen liegt die Partei mit knapp 14% auf dem vierten Platz – hinter CDU, Grünen und SPD. Unabhängig davon, auf welchem Platz die AfD letztendlich landen wird, in Hessen wird sie in keiner denkbaren Koalition Partner sein, ist sich Uwe Becker sicher: „Die AfD ist von einer Eurokritischen Protestpartei zu einer neofaschistischen Sammelgruppierung mutiert und marschiert heute im Gleichschritt mit Pegida, Identitären und anderen Rechtsradikalen. Und mit Neofaschisten koaliert man nicht.“

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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