Stadtkämmerer Uwe Becker hat am Donnerstag den Jahresabschluss 2017 präsentiert – mit ernüchternden Zahlen. Das Defizit beträgt kapp 200 Millionen Euro, die Rücklagen werden bald aufgebraucht sein.
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Die guten Nachrichten zuerst: Es ist nicht so schlimm, wie noch im Winter gedacht. Damals ging Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) nämlich davon aus, dass im Stadtsäckel ein Loch in Höhe von 300 Millionen klaffen könnte. Ganz so arg kam es nicht, dank spontaner Sparmaßnahmen, aber ein Defizit von 199,78 Millionen Euro ist nach drei Jahren, in denen Frankfurt Überschüsse anhäufte und im Höhenflug war, ein herber Schlag ins Kontor. Becker habe es kommen sehen und gewarnt. Gut ist auch, dass die Stadt soviel investiert wie noch nie: Insgesamt 406,6 Millionen Euro. Schulen (99 Millionen Euro), Wohnungen und Stadtplanung (66 Millionen Euro) und Nahverkehr (65 Millionen Euro) dürften dabei die größten Investitionsfelder gewesen sein, die Frankfurt zukunftsfähig machen sollen.
Doch Uwe Becker machte am Donnerstag auch deutlich: „Die guten Jahre sind vorbei.“ Denn schon im kommenden Jahr könnten die Rücklagen verbraucht sein und dann hilft nur, den Gürtel extrem enger zu schnallen. Schon jetzt ziehen sich die Verhandlungen über den kommenden Haushalt hin, denn die Dezernate wurden dazu angehalten, insgesamt rund 100 Millionen Euro einzusparen, so dass das Defizit für dieses Jahr auf 200 Millionen begrenzt bleibe.
Gründe dafür, dass Frankfurt in die roten Zahlen gerutscht ist, gibt es viele. Zum einen ist Frankfurt eine Stadt, die in den vergangenen zehn Jahren ein beträchtliches Bevölkerungswachstum verzeichnet. Mehr Wohnungen, mehr Schulen und mehr Infrastruktur sind daher nötig. Gleichzeitig unterliegen die Gewerbesteuereinnahmen regelmäßigen Schwankungen und lagen 2017 niedriger als erhofft. Nichtsdestotrotz erteilte Becker am Donnerstag einer etwaigen Gewerbesteuererhöhung eine Abfuhr. Man wolle Unternehmen nicht unnötigerweise vergrätzen.
Becker machte bei der Vorstellung des Jahresabschlusses deutlich, dass er das Land Hessen in der Pflicht sehe, die Frankfurt angesichts seiner Zugkraft und den steigenden Belastungen durch das Wachstum, Rechnung zu tragen. Es gehe nicht an, dass die Landesregierung sich derart bediene, weshalb man nötigenfalls sogar eine Klage in Betracht ziehe. Konkret geht es um Gelder, die die Stadt bis zum Jahr 2019 zum Fonds Deutscher Einheit zuschießt. Es gebe Pläne, diese Gelder künftig in einen Landesfonds fließen zu lassen. Das aber hält Becker für juristisch anfechtbar. Frankfurt erhofft sich im Gegenteil eine Entlastung von rund 125 Millionen Euro im Jahr.
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