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Flüchtlinge in Oberursel
"Ein Schandfleck des Hessentags"
Am Rande des Hessentagsgeländes sind Flüchtlinge in Containern untergebracht. Im Gespräch mit dem Journal Frankfurt spricht Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt von einem Schandfleck für Oberursel.
Auf der einen Seite: die Landesausstellung auf dem Hessentag. Ordner regeln die Besucherströme, Polizisten schlendern zwischen Zelten umher, die Bundeswehr hat sich postiert, um für sich zu werben. Auf der anderen Seite: ein Zaun, dahinter ein gelblich-weißes Containerdorf, Satellitenschüsseln, die gen Himmel zeigen. Ansonsten: kein Schild, kein Hinweis, was sich hier befindet. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, sagt: "Das ist ein Schandfleck des Hessentags, das ist ein Schandfleck für Oberursel." Zusammen mit dem Hessischen Flüchtlingsrat hat Pro Asyl einen Container auf vor der Landesausstellung hingestellt, spartanisch eingerichtet mit Spinden und einem Doppelstockbett. Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat sagt: "Der Hochtaunuskreis hat die höchste Quote an Lagerunterbringung in ganz Hessen und gleichzeitig auch das schlechteste und größte Lager in Hessen – eine Schande für einen der reichsten Landkreise Deutschlands."
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gab sich bei seinem Hessentagsbesuch am Samstag jedenfalls schmallippig: Das Lager sei Sache des Landkreises. Und der Landkreis? "Der schweigt das Thema tot", sagt Burkhardt. Mit dem Container wolle man das "Kartell des Schweigens" brechen - und zur Diskussion anregen. "Es kann nicht sein, den Hessentag als leuchtendes Beispiel für Integration zu feiern - und das Flüchtlingsheim einfach zu ignorieren." Der aufgestellte Container an sich sei kein Skandal. "Der entfaltet sich erst, wenn man im Inneren darüber nachdenkt, dass Flüchtlinge jahrelang in solchen Containern leben müssen. Dazu kommt der schöne Begriff Asylbewerberleistungsgesetzt, der den Flüchtlingen ein Auskommen beschert, das 35 Prozent unter dem Hartz-IV-Regelsatz liegt." Mit diesem Umstand muss sich nun das Bundesverfassungsgesetz beschäftigen, Günter Burkhardt geht davon aus, dass das Gesetz dann fallen muss."
Wann hingegen die Containerunterkunft in Oberursel der Vergangenheit angehört ist ungewiss. Immerhin: im Landtag wird darüber jetzt diskutiert. Und SPD und CDU haben im Bad Homburger Kreistag beschlossen, dass das Lager geschlossen werden soll. Wie es mancherorts auch üblich ist, sollen die Flüchtlinge dann vielleicht in ganz normalen Wohnungen untergebracht werden. So wünschen es sich jedenfalls Pro Asyl und der Flüchtlingsrat. Dass das Lager für Menschen als Abschreckung dienen kann, die mit dem Gedanken an eine Flucht spielen, glaubt Günter Burkhardt nicht. "Menschen, die flüchten müssen, gehen erst einmal ins nächste erreichbare Nachbarland - und versuchen dann in Gegenden zu kommen, in denen sie schon Verbindungen haben. Erwägungen, wie Asylunterkünfte aussehen, spielen dabei überhaupt keine Rolle."
Am kommenden Sonntag um 12 Uhr holt Pro Asyl Flüchtlingsschicksale auch nach Frankfurt - bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer an Europas Außengrenzen. Der Container auf dem Hessentag ist noch bis zum 19. Juni auf dem Gelände der Landesausstellung zu sehen.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gab sich bei seinem Hessentagsbesuch am Samstag jedenfalls schmallippig: Das Lager sei Sache des Landkreises. Und der Landkreis? "Der schweigt das Thema tot", sagt Burkhardt. Mit dem Container wolle man das "Kartell des Schweigens" brechen - und zur Diskussion anregen. "Es kann nicht sein, den Hessentag als leuchtendes Beispiel für Integration zu feiern - und das Flüchtlingsheim einfach zu ignorieren." Der aufgestellte Container an sich sei kein Skandal. "Der entfaltet sich erst, wenn man im Inneren darüber nachdenkt, dass Flüchtlinge jahrelang in solchen Containern leben müssen. Dazu kommt der schöne Begriff Asylbewerberleistungsgesetzt, der den Flüchtlingen ein Auskommen beschert, das 35 Prozent unter dem Hartz-IV-Regelsatz liegt." Mit diesem Umstand muss sich nun das Bundesverfassungsgesetz beschäftigen, Günter Burkhardt geht davon aus, dass das Gesetz dann fallen muss."
Wann hingegen die Containerunterkunft in Oberursel der Vergangenheit angehört ist ungewiss. Immerhin: im Landtag wird darüber jetzt diskutiert. Und SPD und CDU haben im Bad Homburger Kreistag beschlossen, dass das Lager geschlossen werden soll. Wie es mancherorts auch üblich ist, sollen die Flüchtlinge dann vielleicht in ganz normalen Wohnungen untergebracht werden. So wünschen es sich jedenfalls Pro Asyl und der Flüchtlingsrat. Dass das Lager für Menschen als Abschreckung dienen kann, die mit dem Gedanken an eine Flucht spielen, glaubt Günter Burkhardt nicht. "Menschen, die flüchten müssen, gehen erst einmal ins nächste erreichbare Nachbarland - und versuchen dann in Gegenden zu kommen, in denen sie schon Verbindungen haben. Erwägungen, wie Asylunterkünfte aussehen, spielen dabei überhaupt keine Rolle."
Am kommenden Sonntag um 12 Uhr holt Pro Asyl Flüchtlingsschicksale auch nach Frankfurt - bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer an Europas Außengrenzen. Der Container auf dem Hessentag ist noch bis zum 19. Juni auf dem Gelände der Landesausstellung zu sehen.
Web: www.proasyl.de/ / www.fr-hessen.de/
14. Juni 2011, 11.50 Uhr
Nils Bremer
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