Der Stadtverordnete Nico Wehnemann hat Strafanzeige gegen den Magistrat und das Sozialdezernat erstattet. Grund dafür sei die möglicherweise rechtswidrige Finanzierung des Rings Politischer Jugend.

Nico Wehnemann, Abgeordneter der Partei DIE PARTEI und sozialpolitischer Sprecher der FRAKTION, dem Zusammenschluss von Die PARTEI, Freie Wähler und Piratenpartei, hat Strafanzeige gegen den Magistrat und das Sozialdezernat gestellt. Grund dafür sei die Finanzierung des Rings Politischer Jugend (RPJ) durch das Sozialdezernat. Wehnemann bezieht sich bei seiner Strafanzeige auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 14.3.2012, welches die Vergabe von Zuwendungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an die Jugendorganisationen der politischen Parteien für rechtswidrig erklärt hat. Schon 2017 habe die FRAKTION einen Etatantrag formuliert, der die sofortige Beendigung der Förderung zum Gegenstand gehabt habe, der jedoch durch die Koalition abgelehnt wurde. „Nach erneuter Beantragung ein Jahr später – welche in den zuständigen Fachausschüssen abermals ohne Begründung abgelehnt wurde – stellte die FRAKTION eine große parlamentarische Anfrage an den Magistrat“, heißt es vonseiten der FRAKTION.

Zu dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg bezog Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) in einem Magistratsbericht vom 25.06.2018 bereits Stellung: „Das zitierte Urteil des OVG Berlin-Brandenburg hat keine konkrete Bedeutung und keine konkreten Folgen für die Stadt Frankfurt am Main, da es mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.08.2013 (Az. 5 C 19.12) für wirkungslos erklärt wurde.“ Zudem wäre die Stadt nicht Beteiligte des genannten Rechtsstreits, sodass unmittelbare konkrete Auswirkungen auf die Stadt von vornherein nicht in Betracht kämen. Den Antrag vor dem OVG Berlin-Brandenburg hatte damals die Linke gestellt. „Die FRAKTION hat bereits dreimal versucht, die Mittel streichen zu lassen, jedes Mal haben die Stadtverordneten den Antrag abgelehnt“, so Manuela Skotnik, Sprecherin des Sozialdezernats. „Wir gehen davon aus, dass die Förderung rechtmäßig ist.“

Die FRAKTION bezeichnet die Antwort des Sozialdezernats als „offensichtlich nichtssagend“. Die Nachfrage nach einer juristischen Grundlage für die institutionelle Förderung des Rings politischer Jugend habe man schlichtweg nicht beantwortet. Die FRAKTION hatte den Magistrat der Stadt Frankfurt aufgefordert, eine „detaillierte rechtliche Darstellung“ bis zum 20. August 2019 vorzulegen, der Magistrat sei bisher jedoch sogar eine Eingangsbestätigung des Schreibens schuldig, „sodass DIE FRAKTION sich vorbehält, die Einstellung der Zahlung der Fördermittel klageweise durchzusetzen.“ Am kommenden Donnerstag soll der Sachverhalt im Stadtparlament erneut diskutiert werden.

Jährlich fließen 25 258 Euro in den Ring Politischer Jugend, der einen Zusammenschluss der Jusos, der Jungen Union, Jungen Liberalen und der Grünen Jugend darstellt. Über die Verteilung der Gelder bestimmt die Organisation. Momentan erhält die Junge Union 10 482 Euro, die Jusos 9850 Euro, die Jungen Liberalen 3788 Euro und die Grüne Jugend 1136 Euro. Die Aufnahme von weiteren Gruppen muss durch einen einstimmigen Beschluss im Stadtparlament fallen. Bei einer Neuaufnahme ist nicht die automatische Erhöhung des Zuschusses vorgesehen.