Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) äußert sich zum geplanten Verkauf des alten Polizeipräsidiums. "Meine schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich hier", sagt er zum Bericht des Journal Frankfurt.
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"Ich habe kein Verständnis dafür, dass eine staatliche Stelle - das Finanzministerium des Landes Hessen - wie ein privater Spekulant auftritt statt sich für die Interessen Frankfurts einzusetzen", sagt Feldmann am Mittwoch.
"Ein solcher Verkaufspreis bedeutet, dass im Wesentlichen nur Luxuswohnungen und teure Büronutzung möglich sind. Das brauchen wir nicht", kritisierte Feldmann.
Feldmann reagierte damit auf einen Bericht des Journal Frankfurt, in dem von einem möglichen Verkaufspreis von über 200 Millionen Euro die Rede ist. CDU, SPD und Grüne hatten bereits im November das Gebaren des Landes kritisiert und auf einen neuen Bebauungsplan für das Quartier verwiesen. Damals war die städtische Wohnungsbaugesellschaft schon nicht mehr im Spiel, sie war bei gut 140 Millionen Euro ausgestiegen. Beim Land hatte sich zuvor Finanzminister Schäfer für ein Bieterverfahren ausgesprochen. Feldmann bedauert dies: "Es wäre viel mehr möglich gewesen an dieser Stelle, beispielsweise dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum, Kitas und Schulen. Eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung ist nun nicht mehr machbar, weil sich das hessische Finanzministerium mit Sturheit das Ziel gesetzt hat so viel Geld wie möglich zu machen." Er sei total wütend, dass sich das Land Hessen offenbar ohne Rücksicht auf die Interessen der Menschen in Frankfurt handelt. "Wo kommen wir denn hin, wenn staatliche Stellen so handeln wie private Spekulanten. Und das in einer Zeit wo ohnehin die Grundstückspreise rasant steigen und wir 30.000 Menschen haben, die bezahlbaren Wohnraum suchen."
Zu seiner CDU-Herausforderin Bernadette Weyland, die zuvor im Finanzministerium für die Vergabe mit zuständig war, wollte sich Feldmann nicht äußern.
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