Erstmals ist eine Frau mit Migrationshintergrund Erste Bürgerin der Stadt; am Donnerstag wählte die Stadtverordnetenversammlung Hilime Arslaner zur Stadtverordnetenvorsteherin. Insgesamt wird das Parlament in dieser Legislaturperiode deutlich weiblicher.

Frankfurt hat eine neue Stadtverordnetenvorsteherin: Mit Hilime Arslaner (Bündnis 90/Die Grünen) ist erstmals eine Frau mit Migrationshintergrund erste Bürgerin der Stadt. Und erstmals in der Geschichte Frankfurts ist eine Migrantin zur ersten Bürgerin gewählt worden. Die Grünen hatten bei dieser Wahl das Vorschlagsrecht; am vergangenen Donnerstag wählte die Stadtverordnetenversammlung Arslaner mit 70 Ja-Stimmen in das Amt. Elf Stadtverordnete stimmten mit Nein, zwölf enthielten sich der Stimme.

Ihre Wahl kommentierte die 1971 in der Türkei geborene Diplom-Volkswirtin mit den Worten: „Zum ersten Mal haben wir Grüne in Frankfurt die Möglichkeit, dieses herausragende Amt zu besetzen und ich freue mich, dass die Fraktion mir diese Aufgabe anvertrauen möchte.“ Des Weiteren sei ihre Wahl „ein Signal für eine Stadt, in der 54 Prozent der Menschen irgendeine Form von Migrationsgeschichte haben.“ Die Kompetenz für diese Herausforderung bringe sie durch ihren beruflichen und politischen Hintergrund und ihre Erfahrung mit.

„Seit 10 Jahren bin ich Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und seit mehreren Jahren auch im Präsidium mitverantwortlich“, erklärte Arslaner. Zudem machte sie deutlich, dass sie zwar Mitglied der Grünen sei, ihre neue Aufgabe jedoch klar als „überparteiliche Verantwortung“ verstehe und diese selbstverständlich auch so ausübe.

Hilime Arslaner rief bei ihrer Wahl zur Stadtverordnetenvorsteherin dazu auf, allen Migrantinnen und Migranten in Frankfurt „Mut machen“ zu wollen sich in die Politik miteinzubringen: „Beteiligt euch, bringt euch ein, egal ob in der Politik, in Elternbeiräten oder Vereinen. Es lohnt sich! Unser gemeinsamer Erfolg ist ein Zeichen für mehr Demokratie für uns alle!" Außerdem machte sie deutlich, dass sie mit ihrem Amt die Möglichkeit habe, ihre Stadt „mitzugestalten“ und „Leitplanken für die Zukunft zu setzen.“ Gerade als Migrantin sei es ihr wichtig zu zeigen: „Wir sind seit über 60 Jahren hier und Teil dieser Stadtgesellschaft. Wir prägen diese Stadt und tragen die bürgerlichen Verpflichtungen gerne.“

Mit fünf Jahren ist die heute 50-Jährige von der Türkei nach Frankfurt gekommen, wo sie zur Grundschule und später auf das Gymnasium ging. Beruflich arbeitete sie knapp 10 Jahre als Unternehmensberaterin und anschließend als selbstständige Trainerin und Beraterin im Bereich interkulturelle Kompetenz. Bereits während ihrer Schulzeit sammelte sie erste ehrenamtliche Erfahrungen im Vereinsvorstand der Nachbarschaftshilfe Bornheim und wurde politisch bei den Grünen aktiv. Seit 2011 ist Arslaner Stadtverordnete im Frankfurter Römer.

Parlament wird weiblicher

Noch sei es laut Hilime Arslaner zu früh, genaue politische Ziele zu formulieren. „Jetzt ist es erst einmal wichtig, in meinem neuen Posten anzukommen, die Mitarbeitenden kennenzulernen und mir einen Überblick über die Aufgabenfelder zu verschaffen“, erklärt sie. Als Stadtverordnetenvorsteherin bekleidet Arslaner ein eher repräsentatives Amt, und leitet künftig als Parlamentspräsidentin die Sitzungen im Römer. Da sie jedoch seit drei Jahren bereits dem Präsidium der Stadtverordnetenversammlung angehört, habe sie sich schon etwas auf ihre neue Rolle vorbereiten können. Trotzdem falle es ihr nicht ganz so leicht, „in der Tagespolitik nicht mehr wie früher aktiv mitmischen zu können“, wie sie in einem Interview mit der Stadt Frankfurt erklärte: „Das politische Raufen, wie mein Vorgänger Stephan Siegler es beschrieb, wird mir fehlen.“

Mit Freude reagierte Hilime Arslaner auf die Tatsache, dass unter den 93 neu gewählten Stadtverordneten 45 Frauen sind – ebenfalls eine Entwicklung, die es im Römer vorher so noch nicht gab. „Ich finde es grandios, dass der Frauenanteil bei den Stadtverordneten bei fast der Hälfte liegt. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der es wichtig ist, dass Frauen, die ja auch die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, und deren Interessen repräsentiert werden“, machte Arslaner deutlich.

Machtverhältnisse verschieben sich

Die nächste Stadtverordnetenversammlung wird am 20. Mai stattfinden. Dann soll auch final feststehen, wie die Stadtregierung die kommenden fünf Jahre aufgestellt sein wird. Alles deutet derzeit auf die V-Ampel hin, also eine Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt. Die CDU wäre damit erstmals in der Opposition.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) versicherte bei der Sitzung am Donnerstag, er werde die zukünftige Koalition konstruktiv begleiten, unabhängig von dem endgültigen Ergebnis. Er selbst wird aller Voraussicht nach jedoch nicht mehr Teil der Koalitionsrunde sein. Die Grünen-Führung hatte vergangene Woche angekündigt, Feldmann zukünftig von den Sitzungen ausschließen zu wollen, wohl mit Blick auf die für den Oberbürgermeister typischen „Alleingänge“.

Auf Nachfrage wollten sich die Grünen nicht näher äußern, man konzentriere sich zunächst auf die Koalitionsverhandlungen. „Wir sind der festen Absicht, diese zu einem guten Ende zu führen und eine Stadtregierung zu bilden, die Frankfurt fit für die Zukunft macht – ökologisch, sozial, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Dazu gehört selbstverständlich eine gute Zusammenarbeit der Koalition untereinander und auch mit allen anderen Akteuren. Um dieses Ziel erreichen zu können, sind vertrauliche Verhandlungen unerlässlich, das gilt in allen Bereichen“, so die Partei.

Auch das Büro des Oberbürgermeisters wollte keine Stellungnahme zu der angeblichen Veränderung innherlab der Koalitionsrunde abgeben. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Feldmann: „Koalitionen werden zwischen Parteien geschlossen, nicht zwischen dem Oberbürgermeister und Parteien. Ich bin Vorsitzender des Magistrats – und als Stimme des Volkes mit am Tisch. Deshalb wird der Oberbürgermeister direkt in einer Einzelwahl von der Bevölkerung gewählt, als Person, unabhängig von seiner Partei.“