Haushalt 2014 beschlossen

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Die Stadtverordnetenversammlung hat den Frankfurter Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Im Februar soll ein Nachtragsetat folgen, in den auch die geplante Sanierung der Schulen einfließt.

Die Fraktionen der CDU und der Grünen im Römer haben am Donnerstag den Haushalt der Stadt Frankfurt für das Jahr 2014 beschlossen. Die Opposition - SPD, Linke und FDP - stimmten dagegen. Von den 3,14 Milliarden Euro, die den Haushalt ausmachen, sind 53 Millionen Euro neue Schulden. Die größten Zuschüsse gehen an Soziales (610 Millionen Euro) und Bildung (590 Millionen). Das Defizit soll nach Angaben des Stadtkämmerers Uwe Becker (CDU) von 1,6 Milliarden auf 2,3 Milliarden Euro Ende 2017 steigen.

Im Februar will die schwarz-grüne Koalition einen Nachtragsetat nachliefern, in dem auch die geplante Sanierung der Schulen berücksichtigt wird. Fünf Jahre lang will der Magistrat pro Jahr 30 Millionen Euro in den Aktionsplan investieren. Woher diese Mittel kommen werden, ist noch unklar. Daher nannte Klaus Oesterling, Fraktionsvorsitzender der SPD den Haushaltsentwurf "Makulatur".

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