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Da klingelts in der Kasse
Schöne finanzielle Bescherung
So kurz vor Weihnachten kann Stadtkämmerer Uwe Becker noch mit einer guten Nachricht auftrumpfen: Frankfurt ist reicher als bisher gedacht. Und darf sich weiter reichste Stadt Deutschlands nennen.
Frankfurt ist und bleibt die Finanzmetropole Deutschlands. Die Stellung als reichste Stadt ist Frankfurt sicher. Und die Wirtschaftskrise hat die Stadt auch besser hinter sich gebracht als man es hätte annehmen können. Das belegen die Zahlen, die Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) nun vorgelegt hat. Die Gewerbesteuer hat der Stadt Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro beschert – 110 Millionen Euro mehr als von Becker prognostiziert. Das sei eine gute und wichtige Botschaft, so der Kämmerer. Gleichzeitig nahm er jedoch auch allen euphorischen Wünschen seiner politischen Kollegen den Wind aus den Segeln. Für Wunschlisten sei kein Spielraum, denn er erwarte im städtischen Haushalt ein Defizit von bis zu 300 Millionen Euro. Aber keine Bange, die Stadtkämmerer verfügt noch über 500 Millionen Euro liquide Mittel – davon können andere Kämmerer nur träumen. Aber der Opposition ist das zu wenig.
Und so machten sie ihrem Ärger Luft, indem sie den Wunsch der schwarz-grünen Stadtregierung, die Saalbau-Gesellschaft mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der ABG Holding, zu verschmelzen, ablehnten. Da halfen auch allen Argumente des Stadtkämmerers, dass die Bürgerhäuser des Saalbaus dringend für 20 Millionen Euro saniert werden müssten, nicht weiter. Und dies könne nur die ABG Holding meistern. Doch die Opposition sehe den Dringlichkeitsantrag von CDU und Grünen, die Fusion noch in diesem Jahr über die Bühne zu bringen, nicht gegeben. Solle die Holding ihre Gewinne doch bitte erst einmal in den Wohnungsbau stecken und nicht in die Sanierung der Bürgerhäuser. Denn Wohnraum fehle in Frankfurt an jeder Ecke. Somit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um den Dringlichkeitsantrag durchzuboxen, dahin.
Und so machten sie ihrem Ärger Luft, indem sie den Wunsch der schwarz-grünen Stadtregierung, die Saalbau-Gesellschaft mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der ABG Holding, zu verschmelzen, ablehnten. Da halfen auch allen Argumente des Stadtkämmerers, dass die Bürgerhäuser des Saalbaus dringend für 20 Millionen Euro saniert werden müssten, nicht weiter. Und dies könne nur die ABG Holding meistern. Doch die Opposition sehe den Dringlichkeitsantrag von CDU und Grünen, die Fusion noch in diesem Jahr über die Bühne zu bringen, nicht gegeben. Solle die Holding ihre Gewinne doch bitte erst einmal in den Wohnungsbau stecken und nicht in die Sanierung der Bürgerhäuser. Denn Wohnraum fehle in Frankfurt an jeder Ecke. Somit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um den Dringlichkeitsantrag durchzuboxen, dahin.
15. Dezember 2010, 12.13 Uhr
red
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